BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Auflösung des Verfassungsschutzes

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Bayern wird sich dafür einsetzen, den Verfassungsschutz in Bayern aufzulösen und dahin wirken, dass der Verfassungsschutz im Bund genau so aufgelöst wird.

Begründung

Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle hat gezeigt, wie tief undemokratisch das System des Verfassungsschutzes ist. Dass Demokraten aller Farben vom Verfassungsschutz observiert werden (Gössner, a.i.d.a. etc.) zeigt, dass der Verfassungsschutz wohl eher nicht die FDGO schützt. Im übrigen schließe ich mich der Meinung des Freisinger Rechtsanwalts Thomas Stadler vorbehaltlos an, der die Forderung in hervorragenden Worten verpackt hat. http://www.internet-law.de/2011/12/muss-der-verfassungsschutz-abgeschafft-werden.html

Daraus möchte ich einen Absatz zitieren, der alleine schon der Grund für die Forderung sein sollte:

"Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat."

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten wo nötig von der Polizei übernommen werden.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Fridolin Heyer
3. Roland Köhler
4. Das-leben-ist-schoen Antrag recht kurz ausgefallen, bitte aufnehmen wer diese Aufgabe dann übernehmen soll!
5. Arif
6. Micha
7. Albert Barth
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Hoffentlich ist nicht der Verfassungsschutz als solcher gemeint, sondern die Exekutiv-Behörde "Amt für Verfassungsschutz"; also das, was formaljuristische Erbsenzähler (etc. ...) wie ich formal, aber korrekt als "Staatsschutz" bezeichnen? Würde man dagegen den Verfassungsschutz als solchen abschaffen - also auch den Schutz durch die Verfassungs-Gerichtsbarkeit - dann hätte man damit die Verfassung als solche de facto abgeschafft. Ähnliches gilt für das 5.K (pol. "Staatsschutz-Komissariat"). --Roguemale 12:48, 15. Jan. 2012 (CET)

• Kein Positionspapier
  • Dies ist ein direkter Antrag für ein nicht-existentes Wahlprogramm. Dies wiederspricht der grundsätzlichen Entscheidung zuerst Poisitionspapiere zu entwickeln, zu beschließen und daraus das Wahlprogramm zu extrahieren. Es macht keinen Sinn Satzfetzen zu beschließen ohne das "große Ganze" (Wahlprogramm) zu sehen noch eine ausgearbeitete Argumentationslinie mitzugeben. Bitte schaut Euch BY:Programmentwicklung an. ValiDOM 13:26, 16. Jan. 2012 (CET)

• Populistischer Unsinn
  • Neben dem, das diese Forderung populistischer Unsinn ist - hier fehlt zumindest eine klare Begründung und wie mit der entstehenden Lücke umgegangen werden soll? ValiDOM 13:26, 16. Jan. 2012 (CET)

• Die Polizei soll dies machen?

"Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten wo nötig von der Polizei übernommen werden." Sehe ich sehr kritisch! Eine Abteilung der Polizei hatte das Aufgabengebiet bereits einmal unter sich und eigentlich wurde der Verfassungsschutz gegründet, damit die Polizei genau diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt... Das wohl nicht wirklich viele Leute ausgetauscht wurden ändert nichts daran, daß eine Polizei mit erweiterten Kompetenzen auch nichts anderes macht. Martin Krauss 14:09, 1. Feb. 2012

• Brauchen wir eine Möchtegern-007-Behörde?
  • Verfassungsschutz ist ein informiertes Volk (Transparenz!) in einer funktionierenden Demokratie, Gewaltenteilung und oberester Instanz, dem Bundesverfassungsgericht. Ohne einem Amt für Verfassungsschutz mit seinen V-Männern wäre die NPD möglicherweise schon eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei. Albert Barth 08:34, 2. Feb. 2012

• Argument 4
  • ...
    • ...