BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Auflösung des Verfassungsschutzes

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Bayern wird sich dafür einsetzen, den Verfassungsschutz in Bayern aufzulösen und dahin wirken, dass der Verfassungsschutz im Bund genau so aufgelöst wird.

Begründung

Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle hat gezeigt, wie tief undemokratisch das System des Verfassungsschutzes ist. Dass Demokraten aller Farben vom Verfassungsschutz observiert werden (Gössner, a.i.d.a. etc.) zeigt, dass der Verfassungsschutz wohl eher nicht die FDGO schützt. Im übrigen schließe ich mich der Meinung des Freisinger Rechtsanwalts Thomas Stadler vorbehaltlos an, der die Forderung in hervorragenden Worten verpackt hat. http://www.internet-law.de/2011/12/muss-der-verfassungsschutz-abgeschafft-werden.html

Daraus möchte ich einen Absatz zitieren, der alleine schon der Grund für die Forderung sein sollte:

"Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat."

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten wo nötig von der Polizei übernommen werden.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Fridolin Heyer
3. Roland Köhler
4. Das-leben-ist-schoen Antrag recht kurz ausgefallen, bitte aufnehmen wer diese Aufgabe dann übernehmen soll!
5. Arif
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...