BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Anpassung des Landenschlussgesetzes

Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst hat. Wir sind der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit möchten wir die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.

Begründung

Seit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. Dies sollte so auch in Bayern geschehen. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei der Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union.

Wir Piraten sollten uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel einsetzen. Der Freistaat sollte sich, aus wirtschaftlicher Sicht, nicht selbst einschränken.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sonnyboy13
2. Michael Rothenbücher
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Belastung für Arbeitnehmer: Bereits jetzt müssen schon viele Menschen nachts arbeiten, mit dieser Änderung würden es noch mehr werden. Es gibt schon genug Möglichkeiten zum Einkaufen, sodass dies m.E. nicht notwendig ist. --Natus86 16:41, 28. Dez. 2011 (CET)

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