BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung des Begriffs „Geistiges Eigentum“

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Ablehnung des Begriffs „Geistiges Eigentum“

Antrag

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Der Begriff „Geistiges Eigentum" muss von uns politisch abgelehnt werden, da er offensichtlich permanent missbraucht wird, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und vermeintliche Ansprüche zu suggerieren. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.

Daraus folgt

• keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern
• Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen - insbesondere im Kulturbereich - für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen
• in bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe
• stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen "intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden

Begründung

Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff einer Interessengruppe zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch massiv missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.

So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht - wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen - außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.

Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da sie Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.

Es gibt den für diesen Zweck passenden und schon lange existenten Begriff „Immaterialgüterrecht“ als geeigneten Ersatz.

Zu den Forderungen im Bildungsbereich: der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM (Es gibt keine "Verfügungsgewalt" für geistiges, daher kann es kein Eigentum sein. Siehe Diskussion)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Korbinian einen begriff abzulehnen ist quatsch, der inhalt muss kritisiert werden
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Ansgarhone
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Mir ist klar, dass es nicht reicht, einfach nur den Begriff des "Geistiges Eigentum" abzulehnen. Übernehmen bzw. benutzen wir aber den Begriff, erkennen wir die beliebige Verfügungsgewalt über geistiges (Ideen, Schöpfungen etc.) an. Denn der Begriff des Eigentums setzt i.d.R. voraus, dass es eine solche Verfügungsgewalt gibt. Dies anzuerkennen bedeutet aber (ein bissel sehr weiter gedacht) auch Netzsperren, DRM, TRIPS und ACTA. Daher befürworte ich dies hier, auch wenn ich sonst nicht so leicht für "Distanzierung von sonstwas" zu haben bin ;-) ValiDOM 12:51, 5. Mär. 2012 (CET)
  • das ist mir schon klar, man sollte trotzdem nicht neusprechstyle vorgeben welche wörter doppelplusgut und welche wörter verboten sind. inhaltlich stimme ich natürlich zu dass ideen nicht eigentum sein können. Korbinian 16:24, 5. Mär. 2012 (CET)
    • Nunja, "Ablehnung" bedeutet ja nicht gleich, dass das Wort verboten ist. Ich glaube es ist gut allen Piraten in Bayern per Beschlusslage klar zu machen, dass wir die Idee hinter "geistiges Eigentum" ablehnen. Die Frage ist, wie? Eine "Ablehnung des Begriffs" ist da der simpelste weg. Was schlägst Du vor? ValiDOM
• Argument 1
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  • Ich enthalte mich, diese Diskussion ist derzeit für mich nicht relevant
    • ...
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