BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/nichttödliche Waffen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2011.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

P02

Beantragt von

unbekannt

Programm

Landesprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern setzt sich dafür ein, das Waffenarsenal der Landespolizei beschränkt zu halten. Insbesondere sollen neue Waffen nicht unter die Kategorie moderner nichttötlicher bzw. wenigertötlicher Waffen fallen. Die Piratenpartei verurteilt somit die Beschaffung, die Erprobung, das Training und Einsatz von Gasen, Elektroschockern, Akustik und Strahlenwaffen (Licht, Microwellenstrahlen usw...).

Ebenfalls sollen Waffen und Einsatzmittel aus den Polizeiarsenalen verschwinden, deren Einsatz eine unnötige Schädigung des Opfers nach sich ziehen können, zum Beispiel Teleskopschlagstöcke oder besandete Handschuhe.

Begründung

Die Verfügbarkeit sogenannter wenigertödlicher Waffen senkt die Hemmschwelle zum Waffengebraucht bei den Einsatzkräften. Ein wirksamer Schutz vor Fehlhandlungen bei gesenkter Hemmschwelle kann also nur erfolgen, in dem diese Waffen und Einsatzmittel nicht eingeführt werden. Außerdem neigt die öffentliche Wahrnehmung nach augenscheinlich unverhältnissmäßigen Polizeihandlungen zu Gunsten von Aktivisten, Störern und Randalierern auszuschlagen. Durch die Begrenzung des Waffenarsenals der Landespolizei kann langfristig sichergestellt werden, dass Antipatien gegebn Polizei und Sicherheitskräfte sich nicht aufschaukeln und Ermittlungen dadurch nicht behindert werden.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Awitte 18:39, 3. Sep. 2011 (CEST)
2. Roland ja, eine gesunde Bleikugel ist viel besser ...
3. Magnus R.
4. Se Um besonders fette Demonstranten wegzutragen braucht man nur kräftige Beamte
5. Roguemale
6. CSteinbrenner
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold - Die Kategorisierung von Waffen alleine schafft noch keinen Mißbrauch. Zudem bestimmt letzendlich Art und Weise des Waffeneinsatzes über ihre Wirkung. Wirkung und Zweck von Polizeiausrüstung muß politisch diskutiert werden. Sinnvoller wäre hierbei eine Forderung nach Transparenz der Waffenarsenale und des Waffengebrauchs bei der Polizei. Sowie ein klare Position zum Selbstschutz der Beamten durch ihre Ausrüstung und zu dem Einsatz von ausschließlichen Offensivwaffen bzw. den offensiven Einsatz von Ausrüstung durch die Polizei.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. CEdge siehe unten
2. Boris nicht genug Ahnung -> Klappe halten;)
3. Willi Prinzipiell bin ich für den Antrag, aber er sollte sauberer ausformuliert werden und keine VTs enthalten.
4. Haide F.S. eigentlich dafür, aber allein die Kurzbeschreibung ist sehr unglücklich formuliert Ablehnung nichttödlicher Waffen im Polzeigebrauch. Sollen Polizisten nur noch tödliche Waffen verwenden? ;-)
5.  ?
6. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Roguemale 09:26, 5. Sep. 2011 (CEST) Die "nichttödlichen" Waffen sind auch für den Anwender (hier spricht ein Fachmann!) weit gefährlicher als die seit langem gebräuchlichen "Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs" (das heisst wirklich so); wie sich in den USA und GB gezeigt hat, wird ihr Einsatz mit völliger Regelhaftigkeit zum polizeilichen Bumerang.

ArnoldSchiller Der Bot kommt mit so großen Diskussionbeiträgen bei der Abstimmung nicht zurecht, deswegen hierherverfrachtet. ArnoldSchiller

• Inhaltlich dafür, Antrag aber nicht detailliert genug, z. B. was ist mit Spezialeinheiten/Spezialfällen? Außerdem detailliertere Begründung, insbesondere aber nicht ausschließlich über die sinkenden Hemmschwellen (-> Positionspapier). CEdge

• Argument 2
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