BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Kommunalwahlprogramm 2014

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag_2014.1 von Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft

Programm

Wahlprogramm für Kommunalwahl am 16. März 2014

Schlagworte Pro

{{{Schlagworte Pro}}}

Schlagworte Contra

{{{Schlagworte Contra}}}

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag kann im Ganzen oder modular abgestimmt werden.

Modul 1: Warum sind die Piraten im Münchner Stadtrat wichtig?

München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Bürger, auch die neu Zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist die Beteiligung der Münchner Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr Mitsprache, mehr Beteiligung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen ein. Unter anderem haben wir dafür die Internetseite www. openantrag.de geschaffen, über die jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Ideen über die Vermittlung der PIRATEN-Stadträte in den Stadtrat einzubringen, ohne vorher eine größere Zahl von Unterschriften (1 % der Einwohner) sammeln zu müssen. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 16. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Modul 2: Demokratie stärken,Bürgerhaushalt einführen

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 2.1: Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung

Um Bürgerbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern erarbeitet. Bürgerbeteiligung ist nicht nur abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

• Erarbeitung von Projektinhalten,
• Einholung von belastbaren Meinungsbildern
• Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
• Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger informiert werden,
• transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase.

Modul 2.2 Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt in München ein, der den Bürgern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteildialogen, durch Bürgergutachten, Bürgerversammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden.

Abstimmungsalternativen

Modul 2.2.1 (A) Online und direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem Abstimmungstag möglich sein.

Modul 2.2.1 (B) Nur Online

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur online möglich sein.

Modul 2.2.1 (C) Nur direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur direkt vor Ort möglich sein.

Modul 3: Soziale Verantwortung

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1 Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1.1 Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. (Siehe dazu auch das Positionspapier des KV München http://wiki.piratenpartei.de/BY:München/Kreisverband/Wohnungspolitik_Muenchen)

Modul 3.1.2 Verdichtung durch Erhöhung der Geschossflächenzahl

Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhänige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden - weshalb besonders der ÖPNV in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.

Modul 3.1.3 Förderung von Genossenschaften (und auf Bürger-Beteiligung gerichtete Organisationsformen)

Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Modul 3.1.4 Erschließungen

Es soll geprüft werden, ob Äcker, die im Stadtgebiet als konventionelle Landwirtschaft genützt werden, zur Stadterweiterung genützt und umgewidmet werden können.

Modul 3.2 Verkehr

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1 Maßnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1.1 Kein zweiter S-Bahn-Tunnel

Wir fordern, die Planungen für einen zweiten S-Bahn-Tunnel nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen den S-Bahn-Südring mit zwei Haltestellen an der Poccistraße und am Kolumbusplatz auszubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass für München eine Ring-S-Bahn auf der bereits vorhandenen Bahntrasse gebaut wird.

Modul 3.2.1.2 U-Bahn-Ausbau

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.Diese Module sind nach Priorität geordnet.

Modul 3.2.1.2.1 U5

Die U5 soll nach Pasing ausgebaut werden.

Modul 3.2.1.2.2 U4

Die U4 soll nach Englschalking ausgebaut werden, so dass eine Anbindung

• zur Flughafenlinie S8 und
• an das Erschließungsgebiet im Nordosten entsteht.

Modul 3.2.1.2.3 U1

Die U1 soll vom OEZ bis zur Fasanerie ausgebaut werden.

Modul 3.2.1.2.4 U9

Die U9 von der Implerstraße über Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit soll als eine Art Bypass zur Entlastung der meistgenutzen U-Bahn-Stammstrecke, der U3 und U6, gebaut werden.

Modul 3.2.1.3 Ausbau der Tram-Linien

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1.3.1 Westtangente

Die Tram-Westtangente soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.3.2 Strab 50

Eine Straßenbahnlinie entlang dem Korridor des Metrobus 50 (Strab 50) soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.3.3 Pasinger Nordlinie

Verlängerung der Trambahnlinie 17 (Pasinger Nordlinie) soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.4 Kapazitäten erhöhen

Zur Erhöhung der Kapazitäten sollen die öffentlichen Verkehrsmittel während der Stoßzeiten in engeren Takten fahren und konsequent der Fuhrpark erweitert werden.

Modul 3.2.1.5 Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei U-Bahn, Tram und Bus ein.

Modul 3.2.1.6 WLAN

Wir fordern kostenloses W-LAN in U- und Tram-Bahnen.

Modul 3.2.1.7 Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in München ein. (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Verbesserung_OEPNV)

Modul 3.2.2 Barrierefreier Verkehrsraum

Wir fordern, alle Kreuzungen und Haltestellen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen (Print und online). (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Blindenplan)

Modul 3.2.3 Keine 3. Startbahn Flughafen München FJS

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 17. Juni 2012 ist mittlerweile erloschen. Eine neue Stadtratsmehrheit könnte sich neu und anders entscheiden. Wir, die Piratenpartei, setzen uns weiterhin gegen eine 3. Startbahn des Flughafens München FJS ein.

3.3 Städtischer Raum

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.3.1 Keine Video-Überwachung

In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.
Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

C.3.1.1 Überwachung des öffentlichen Raumes Wir lehnen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Überwachungskameras ab. Bestehende Systeme müssen abgebaut werden. (siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Kosten_Videoueberwachung) C.3.1.2 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr Der MVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleitern im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung. C.3.2 Bekanntmachung von Demonstrationen etc. Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die Homepage der Landeshauptstadt. C.3.3 Öffentliche Toiletten Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche Toiletten einrichtet. Es ist nicht hinzunehmen, dass über die Jahre immer mehr "stille Örtchen" geschlossen oder abgebaut werden. C.3.4 Münchner Plätze bürgerfreundlich gestalten Viele Münchner Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen und viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte bürgerfreundlich ausgestattet werden, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen. C.3.5 Gegen die generelle Leinenpflicht Die Piratenpartei München setzt sich gegen die generelle Leinenpflicht für Hunde und für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins vor Erwerb eines Hundes und mit Übergangsfrist für Bestandstiere ein. (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Leinenpflicht) C.4 Stadtpolitik C.4.1 Gegen Lobbyismus C.4.1. 1 Frühzeitige Bürgerbeteiligung Wir fordern die frühzeitige Beteiligung der Bürger, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei

   kommunalen Groß-/Bauprojekten,

   Veräußerung von Stadteigentum,

   kommunalen Großinvestitionen,

damit von Anfang an Transparenz hergestellt wird, die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden und maßgeblich in die Entscheidungen der Stadt einfließen können. Das stärkt die Akzeptanz und verbessert so auch langfristig das Stadtleben. (Siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Vergabeverfahren) C.4.1. 2 Karenzzeit Wir fordern eine Karenzzeit für ausscheidende Führungskräfte (Kommunalpolitiker), z.B. (Ober-)Bürgermeister, Stv. Bürgermeister, (Stv.) Referatsleiter. C.4.1. 3 Lobbyistenregister Unser Ziel ist es, über Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik weit möglichst zu begrenzen und Transparenz herzustellen.Daher fordern wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyistenregister für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und Stadtrat, in dem folgende Daten festgehalten werden:

   Identität des Lobbyisten

   Auftraggeber

   verfolgtes Ziel

   zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden. C. 4.2.Eigenbetriebe der Stadt München (alternative Vorschläge) C.4.2 Eigenbetriebe der Stadt München (Alternative A) Die Piratenpartei ist gegen einen Verkauf der Eigenbetriebe der Stadt München. C.4.2 Eigenbetriebe der Stadt München (Alternative B) Wir lehnen den Verkauf derjenigen Eigenbetriebe ab, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind. C.4.2 Eigenbetriebe der Stadt München (Alternative C) Wir lehnen den Verkauf der Stadtwerke München ab. C.4.3 München und sein Umland Wir setzen uns für eine stärkere Kooperation der Stadt München mit den Umlandgemeinden ein. Bei Kooperationsprojekten können projektgebunden auch finanzielle Ausgleiche notwendig werden. C.4.4 Bezirksausschüsse Die Bezirksausschüsse sollen zu eigenständigen Stadtteilparlamenten mit einem Bürgermeister an der Spitze und einem eigenen Haushalt aufgewertet werden. (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Bezirksausschuesse) C.5 Teilhabe und Soziales C.5.1 Kindergärten/Krippen/Horte Die Landeshauptstadt München erhält die qualitative Arbeit in den Kindergärten/Krippen/Horten. Personalschlüssel dürfen nicht zugunsten von Einsparungen verändert werden. Weiterhin sollen voll ausgebildete Erzieher/-innen / Kinderpfleger/-innen / Sozialpädagogen/-innen eingestellt werden und keine angelernten Hilfskräfte. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzten und dafür ein, dass pädagogisches Personal in Kitas, Krippen und Horten entsprechend ihrer Qualifikation und Berufserfahrung übertariflich bezahlt werden. Wegen des Mangels an Fachkräften müssen höherer Anreize geschaffen werden, um die Situation zu verbessern. (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Kindertagesstaetten) C.5.2 Jobcenter und ALG II Die Landeshauptstadt München soll sich dafür einsetzen, dass der Regelsatz ALG II ortsabhängig wird. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei München, dass beim Jobcenter München ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört. C.5.3 Flüchtlinge und Migranten Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge von der Landeshauptstadt München menschenwürdig untergebracht werden.

Wir fordern, dass die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder, die sie an Migrationsdienste, Flüchtlingsorganisationen und ähnliche Organisationen zahlt, kontrolliert. Ebenso soll die Einhaltung der humanitären Standards kontrolliert werden. Darunter verstehen wir auch eine psychologische Betreuung.

Wir fordern eine unabhängige Koordinierungs- und Beratungsstelle für Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern. C.6 Städtische Kliniken Die Landeshauptstadt München wird von uns aufgefordert, für die städtischen Kliniken ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen und umzusetzen. Eine Privatisierung der Kliniken lehnen wir ab. (siehe auch: Maßnahmen gegen Lobbyismus) (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Krankenh%C3%A4user) C.7 Ehrenämter Wir fordern die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle für Bürger und Bürgerinnen, die in einem selbstgewählten Bereich ehrenamtlich tätig werden wollen oder bereits tätig sind.. Die Beratungsstelle soll z. B. Informationen bereitstellen über den rechtlichen Rahmen, über ähnliche Projekte und Angebote zur Supervision. C.8 Unterstützung der Queer Community Die LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex und Questioning)-Community ist ein wichtiger Teil der Münchner Stadtgesellschaft. Die Piratenpartei München begrüßt, dass die LH München zahlreiche Institution der LGBTIQ-Gemeinde finanziell fördert, und setzt sich dafür ein, den Bestand an Institutionen zu sichern und bei Bedarf zu verstärken. C.9 Bildung Schulen Raumnot an Münchner Schulen Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt werden, um die Raumnot an Münchner Schulen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass bei Münchner Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen. Baulicher Zustand von Schulen Wir fordern den zum Teil gesundheitsgefährdenden Zustand von Münchner Schulgebäuden sofort abzustellen. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler durch Schimmelpilzbefall in Klassenzimmern krank werden. Die Stadt hat hier ihre Unterhaltungspflicht für alle Schulgebäude in München wahrzunehmen. Nachmittagsbetreuung von Schulkindern Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und der Verbesserung des räumlichen Angebots. C.10 Kinder und Jugendliche C.10.1 Platz für Kids Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours). C.10.2 Barrierefreie Spielplätze Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. C.11 Kultur C.11.1 Kein neuer Konzertsaal in München Die Piratenpartei München lehnt den Bau eines neuen Konzertsaals in München ab. C.11.2 Städtische Museen sonn- und feiertags für 1 € Der Eintritt in die städtische Museen (z.B. das Lenbachhaus, Stadtmuseum, Villa Stuck, Haus der Kunst u.a.) soll sonn- und feiertags, genau wie bei den Museen des Freistaats, nur 1 € kosten. C.11.3 Ermäßigte Bereitstellungsgebühr in der Stadtbibliothek Parallel zur ermäßigten Ausweisgebühr sollen auch die Zusatzgebühren ermäßigt werden. C.11.4 Kultur für alle - Pilotprojekt ’Zahl, was es dir wert ist!’ Die Landeshauptstadt München hat ein internationales Renommee für Kunst und Kultur. Attraktive Kulturangebote gibt es nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben. C.11.5 Digitalisierung und Zugänglichmachung aller städtischen Archive Wir fordern den sofortigen Beginn der Digitalisierung des Stadtarchivs und aller weiteren Archive und Sammlungen in öffentlicher Hand, sowie die kostenfreie Zugänglichmachung dieser Daten im Internet. C.11.6 Förderung von Hacker- und Makerspaces Die in Bayern stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspace-Bewegungen in München. C.11.7 Mehr legale Graffitiwände Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in München für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit Street Art, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln. C.11.8 Ein Kulturhaus in München Ateliers und Proberäume für Künstler/-innen und Kulturschaffende, sowie freie Auftrittsmöglichkeiten, sind im Stadtgebiet rar gesät. Wir fordern die städtische Unterstützung eines künstlerischen Möglichkeitsraumes analog zu Beispielen aus anderen Städten. So sollen im Stadtgebiet bezahlbare Ateliers und Proberäume sowie Auftrittsmöglichkeiten für lokale Bands und Schauspielensembles entstehen. D. Umwelt D.1 Stärkung der Elektromobilität Ausgehend von dem Feldversuch "Modellregion Elektromobilität München", den die SWM zusammen mit externen Partnern in den Jahren 2010/2011 unternommen hat, fordern wir die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den SWM zu prüfen,

   ob und welcher Teil des städtischen Fuhrparks in welchem Zeitrahmen auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb umgestellt werden kann (unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Aspekte über dengesamten Life Cycle solcher Fahrzeuge/Systeme),

   ob es unter ökologischen, ökonomischen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll ist, ein Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten bzw. die Errichtung zu fördern.

D.2 Lärmbelästigung Wir fordern, dass seitens der Stadt alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Lärmbelastung im öffentlichen Raum auf ein Minimum zu reduzieren. D.3 Energie D.3.1 Energiegewinnung durch Abwasser Wir setzen uns dafür ein, in einem Feldversuch zu untersuchen, ob sich die 2500 km langen Abwasserkanäle Münchens für die Energiegewinnung mittels Wärmetauscher und Flachwasserturbinen nutzen lassen. D.3.2 Geothermie Die Piraten stehen dafür, dass die SWM die Energiegewinnung aus Geothermie auch in Zukunft verfolgt und den Bau weiterer Geothermie-Kraftwerke nach dem Vorbild der Geothermie-Anlage Riem konstruktiv prüft. D.3.3 Offshore-Windparks Den Bau von Offshore-Windparks in der Nordsee durch die SWM lehnen die Piraten München ab. D.3.4 Förderung von Solarenergie Wir fordern die Erstellung eines flächendeckenden Solardach-Katasters für das gesamte Münchner Stadtgebiet (siehe http://www.cs.tu-dortmund.de/nps/de/Aktuelles/Newsarchiv/2010/2010_12_15_Solardachkataster/) D.3.5 Power-to-Gas-Technologie

Die Stadtwerke sollen prüfen, ob die Power-to-Gas-Technologie geeignet ist, um die Stromgrundlast in München abzusichern.

E. Transparente Politik E.1 Private Daten schützen in der Verwaltung Die Stadtverwaltung erhebt von den Münchener Bürgern verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt. E.2 Aufklärung über den Zensus 2011 Die Stadt war für die Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung) in München verantwortlich. Wir fordern eine differenzierte Information der Bürger über die Befragung, das Auswertungsverfahren, die eingesetzten Datenschutz-Vorkehrungen und die Ergebnisse. Wir werden uns als Piraten aktiv an der Aufklärung der Bürger beteiligen. F. Wir sind die Piraten Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Bayern. Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl letztes konnte sie 2,2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Unsere Ziele Grundrechte verteidigen Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen. Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. Transparenz Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung Faires Urheberrecht Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Konsumenten und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren. Auch aus dem Stadthaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...