BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Kommunalwahlprogramm 2014

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag_2014.1 von Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft

Programm

Wahlprogramm für Kommunalwahl am 16. März 2014

Schlagworte Pro

{{{Schlagworte Pro}}}

Schlagworte Contra

{{{Schlagworte Contra}}}

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag kann im Ganzen oder modular abgestimmt werden.

Modul 1: Warum sind die Piraten im Münchner Stadtrat wichtig?

München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Bürger, auch die neu Zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist die Beteiligung der Münchner Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr Mitsprache, mehr Beteiligung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen ein. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 16. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Modul 2: Demokratie stärken,Bürgerhaushalt einführen

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 2.1: Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung

Um Bürgerbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern erarbeitet. Bürgerbeteiligung ist nicht nur abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

• Erarbeitung von Projektinhalten,
• Einholung von belastbaren Meinungsbildern
• Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
• Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger informiert werden,
• transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase.

Modul 2.2 Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt in München ein, der den Bürgern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteildialogen, durch Bürgergutachten, Bürgerversammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden.

Abstimmungsalternativen

Modul 2.2.1 (A) Online und direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem Abstimmungstag möglich sein.

Modul 2.2.1 (B) Nur Online

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur online möglich sein.

Modul 2.2.1 (C) Nur direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur direkt vor Ort möglich sein.

Modul 3: Soziale Verantwortung

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1 Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1.1 Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. (Siehe dazu auch das Positionspapier des KV München http://wiki.piratenpartei.de/BY:München/Kreisverband/Wohnungspolitik_Muenchen)

Modul 3.1.2 Verdichtung durch Erhöhung der Geschossflächenzahl

Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhänige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden - weshalb besonders der ÖPNV in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.

Modul 3.1.3 Förderung von Genossenschaften (und auf Bürger-Beteiligung gerichtete Organisationsformen)

Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Modul 3.1.4 Erschließungen

Es soll geprüft werden, ob Äcker, die im Stadtgebiet als konventionelle Landwirtschaft genützt werden, zur Stadterweiterung genützt und umgewidmet werden können.

Modul 3.2 Verkehr

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1 Maßnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1.1 Kein zweiter S-Bahn-Tunnel

Wir fordern, die Planungen für einen zweiten S-Bahn-Tunnel nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen den S-Bahn-Südring mit zwei Haltestellen an der Poccistraße und am Kolumbusplatz auszubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass für München eine Ring-S-Bahn auf der bereits vorhandenen Bahntrasse gebaut wird.

Modul 3.2.1.2 U-Bahn-Ausbau

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.Diese Module sind nach Priorität geordnet.

Modul 3.2.1.2.1 U5

Die U5 soll nach Pasing ausgebaut werden.

Modul 3.2.1.2.2 U4

Die U4 soll nach Englschalking ausgebaut werden, so dass eine Anbindung

• zur Flughafenlinie S8 und
• an das Erschließungsgebiet im Nordosten entsteht.

Modul 3.2.1.2.3 U1

Die U1 soll vom OEZ bis zur Fasanerie ausgebaut werden.

Modul 3.2.1.2.4 U9

Die U9 von der Implerstraße über Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit soll als eine Art Bypass zur Entlastung der meistgenutzen U-Bahn-Stammstrecke, der U3 und U6, gebaut werden.

Modul 3.2.1.3 Ausbau der Tram-Linien

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.2.1.3.1 Westtangente

Die Tram-Westtangente soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.3.2 Strab 50

Eine Straßenbahnlinie entlang dem Korridor des Metrobus 50 (Strab 50) soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.3.3 Pasinger Nordlinie

Verlängerung der Trambahnlinie 17 (Pasinger Nordlinie) soll gebaut werden.

Modul 3.2.1.4 Kapazitäten erhöhen

Zur Erhöhung der Kapazitäten sollen die öffentlichen Verkehrsmittel während der Stoßzeiten in engeren Takten fahren und konsequent der Fuhrpark erweitert werden.

Modul 3.2.1.5 Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei U-Bahn, Tram und Bus ein.

Modul 3.2.1.6 WLAN

Wir fordern kostenloses W-LAN in U- und Tram-Bahnen.

Modul 3.2.1.7 Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in München ein. (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Verbesserung_OEPNV)

Modul 3.2.2 Barrierefreier Verkehrsraum

Wir fordern, alle Kreuzungen und Haltestellen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen (Print und online). (siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Positionspapier/Blindenplan)

Modul 3.2.3 Keine 3. Startbahn Flughafen München FJS

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 17. Juni 2012 ist mittlerweile erloschen. Eine neue Stadtratsmehrheit könnte sich neu und anders entscheiden. Wir, die Piratenpartei, setzen uns weiterhin gegen eine 3. Startbahn des Flughafens München FJS ein.

3.3 Städtischer Raum

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.3.1 Keine Video-Überwachung

In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.
Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...