BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Kommunalwahlprogramm 2014

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag_2014.1 von Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jürgen Stock, Stefan, Birgit Hoffmann, Markus Kraus, Ali Yalpi, Thomas Ranft

Programm

Wahlprogramm für Kommunalwahl am 16. März 2014

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag kann im Ganzen oder modular abgestimmt werden.

Modul 1: Warum sind die Piraten im Münchner Stadtrat wichtig?

München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Bürger, auch die neu Zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist die Beteiligung der Münchner Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr Mitsprache, mehr Beteiligung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen ein. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 16. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen. Mit der Piratenpartei!

Modul 2: Demokratie stärken,Bürgerhaushalt einführen

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 2.1: Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung

Um Bürgerbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern erarbeitet. Bürgerbeteiligung ist nicht nur abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

• Erarbeitung von Projektinhalten,
• Einholung von belastbaren Meinungsbildern
• Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
• Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger informiert werden,
• transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase.

Modul 2.2 Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt in München ein, der den Bürgern ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteildialogen, durch Bürgergutachten, Bürgerversammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden.

Abstimmungsalternativen

Modul 2.2.1 (A) Online und direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem Abstimmungstag möglich sein.

Modul 2.2.1 (B) Nur Online

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur online möglich sein.

Modul 2.2.1 (C) Nur direkt

Abstimmungen über den Bürgerhaushalt sollen nur direkt vor Ort möglich sein.

Modul 3: Soziale Verantwortung

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1 Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Dieses Modul kann im Ganzen abgestimmt werden oder in Teilen.

Modul 3.1.1 Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren. (Siehe dazu auch das Positionspapier des KV München http://wiki.piratenpartei.de/BY:München/Kreisverband/Wohnungspolitik_Muenchen)

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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