BY:Frankenplenum/2011.1/Rund um Landtagsabgeordnete

Rund um Landtagsabgeordnete

Ziele

• Wiederherstellung von Vertrauen in die Abgeordneten und die Politik
• Verstärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten
• Verbesserung der Transparen der Politik
• Klärung, welches Abgeordneten-Bild die PIRATEN vertreten

Gliederung

Abgeordnetenentschädigung

• dauerhafte Anpassung der Diäten nach einem tauglichen Kriterium, z.B. Einkommensentwicklung der Bevölkerung (wird in Bayern bereits so gehandhabt)
• Vorschlag: Zusammenlegung der normalen Zahlung und der Aufwandsentschädigung zwecks Vereinfachung (Bayrischer Landtag: ca. 6600€+3100€ der eit)
• Aufwendungen sollen abgesezt werden können - oder führt das zu "Überwachung"?
• normale Besteuerung der Diäten - oder steuerfrei?
• nach welchen Argumenten bemessen wir die Höhe der Diäten?
• Argumente für hohe Diäten: geringere Anfälligkeit für Korruption, Anreiz für kompetentere Kandidaten ("If you pay peanuts, you will get monkeys"), Kosten lohnen sich im Vergleich um Umfang des Staatshaushalt
• wie sollen Einkünfte auf die Abgeordnetenentschädigung und Übergangsgelder angerechnet werden?
• Vorschlag: keine Mehrfachversorgung (z.B. Abgeordnetenamt + Ministeramt), sondern nur die jeweils höchste Entschädigung

Rente/Altersversorgung

• dient der Unabhängigkeit der Abgeordneten (keine Angst vor Altersarmut)
• sie ist jeden Abgeordnetenz u gewähren, nicht erst ab der 2ten Amtszeit, da dies Duckmäusertum fördert
• Rente soll dementsprechend auf ein gutes, aber nicht üppiges Niveau angepasst werden (z.B. 1500€)
• Rente muss folglich gegen sämtliche anderen Alterseinnahmen angerechnet

werden

Weiteres

-Nebenleistungen an alle Abgeordnete nur, wenn diese vom Wesen her effi ienter sind als Ein elbeschaffung, . B.: bei der Dienstwagenflotte des Parlaments, aber nicht . B. bei BahnCard 100 -keine wesentlichen Nebenleistungen von außen, sondern nur vom Parlament -sind "Ausstiegspakete" sinnvoll? ( . B. Unterstüt ung eines Studium im Anschluss an die Abgeordnetentätigkeit oder eine Überbrückung bis ur Rente) -soll für Beamte und Lehrer die Rückkehr in den alten Beruf weiterhin garantiert sein?

-Nebentätigkeiten sind offen ulegen - oder sollen wir sie gleich verbieten? -mögliche eitliche und sachliche Konflikte mit Abgeordnetentätigkeit sind an ugeben

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Forderungen der Initiative 108e: -Bestechung eines Abgeordneten u Gunsten Dritter sollt strafbar sein -Bestechung eines Abgeordneten außerhalb des Parlaments soll strafbar sein

-sollen Abgeordnete eigene Ermittlungen in ihrem Fachbereich vornehmen dürfen (siehe Fall Tauss), wenn sie sich absichern (vergl. Poli ei)?

Links: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/SID-0A033D45-8254C008/landtag/d ateien/MXO_Mai_2008_final.pdf

http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/AbgG_Druckvorstuf e_Neufassung_01072009_BF.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung