BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt/Anträge

Antragsfabrik der FG Wirtschaft

Auf dieser Seite werden Anträge zur Änderung des Standpunktes der FG Wirtschaft gesammelt. Eingereichte Anträge dürfen nur von den genannten Autoren bearbeitet werden. Neue Anträge werden bitte hinten an diese Liste angefügt.

Bereits behandelte Anträge

Bereits behandelte Anträge findet man hier.

A006: Schulden und Bilanzierung

Antrag Nr.

006

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Schulden und Bilanzierung

Text

Aufnahme am Ende der Sektion "Allgemeine Forderungen an das ökonomische System":

Die FG Wirtschaft fordert die bundesweite Einführung der doppelten Buchführung für alle offiziellen Einrichtungen. Dazu müssen neben den reinen Zahlungsaus- und eingängen immer die Vermögen und die Investitionen aufgeführt werden. Eine reine Fokusierung auf Schulden, sowie eine Schuldenbremse werden abgelehnt. Ob eine Ausgaben sinnvoll ist, kann nicht an der Größe der gleichzeitig stattfindenden Einnahmen gemessen werden, sondern ergibt sich ausschließlich aus den erwarteten Einnahmen bzw. Einsparungen der getätigten Investition. Zum Zweck der Bewertung von sozialen Investitionen in Bildung oder soziale Grundsicherung, sollen einheitliche Indizes eingeführt werden, die das Sozialkapital beschreiben. Die Veräußerung von Staatsvermögen zum Zwecke des Schuldenabbaus wird abgelehnt, da sie den Staat in keiner Weise besser stellen.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Es fehlt noch die Angabe, wo in das Standpunkte Dokument dieser Text einzufügen ist. Ggf. muss noch eine passende Überschrift ergänzt werden.

Ahoi Stefan, kannst Du die Vorteile der Doppelten Buchführung hier in den Kommentaren etwas näher erläutern (für Nicht-Wirtschaftler)? (Stephan 31.5.2012, 16:10 CEST)

A008: Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

008

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

ESM

Text

Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Nach Auffassung der PIRATEN Bayern verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Die PIRATEN Bayern kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda. Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei Bayern aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden. Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst. Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Dieser Antrag entspricht dem Positionspapier der PIRATEN NRW vom 18.04.2012. Die PIRATEN Bayern unterstützen den Vorschlag dieses Positionspapier auf Bundesebene auszuweiten.

A009: Übernächster Antrag

Mit Antrag A009 wird beantragt, Antrag 008 abzulehnen und durch einen überarbeiteten Folgeantrag zu ersetzen.

Begründung:

- Der Antrag mischt legale, politische und ökonomische Argumente in wirrer, teilweise polemisierender Form. Der erste Satz erhebt die Transparenz-Grundsätze der Piraten-Partei in den gleichen Rang wie den Parlamentsvorbehalt (das Herz parlamentarischer Demokratie). Damit demonstriert der Antrag zwar piratisches Selbstvertrauen, rutscht aber postwendend auf der Fragestellung aus ob die Piratenpartei den ESM unterstützen würde, wenn er transparenter gestaltet wäre? Wohl kaum. Warum also eine Verfahrensform kritisieren, wenn man eigentlich gegen das Organ an sich Stellung beziehen will?

- Die Aussage: "Der ESM ist zudem nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen." ist richtig. Allerdings ist der ESM dafür auch nicht konzipiert worden, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen oder die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen sondern um notleidenden Regierungen Luft zu verschaffen während sie ihre Problem in Angriff nehmen. Haben die Autoren den ESM verstanden? Der Antrag fordert somit in letzter Konsequenz die Feuerwehr abzuschaffen mit der Begründung, dass beim Bau unserer Gebäude brennbare Materialien verwendet wurden.

- "... fordert die Piratenpartei Bayern eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag". Die Formulierung unterstellt, dass der Vertrag hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, was nicht richtig ist. Natürlich wird der Vertrag öffentlich im Bundestag debattiert und verabschiedet werden müssen. Und natürlich werden dort Befürworter und Gegner zu Wort kommen.

- "Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, weil die Entscheidungen für seine Ratifizierung von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden." Die Ratifizierung findet wie oben ausgeführt im Bundestag statt. Unsere Forderung nach einem Volksentscheid macht den Bundestag nicht zu einem nicht legitimierten Gremium.

- "Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt." Hierzu sollte man nochmal die vorläufige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum 9er-Gremium und die anstehende Entscheidung des BVerfG zu lesen. Die Entscheidungsforen zu EFSF und ESM werden bereits auf Antrag aus den Reihen der Grünen und der SPD vorm BVerfG verhandelt. Das BVerG hat per vorläufiger Anordnung am 27.10.2011 verfügt, dass der Bundestag in allen vom EFSF und ESM unterstützten Aktionen mitentscheiden muss womit der ursprüngliche Vorschlag, nach dem Entscheidungen über operative Schritte hinter verschlossenen Türen von einem Gremium aus 9 Mitgliedern des Bundestages getroffen werden de facto vom Tisch ist. Seitdem müssen alle ESM-Schritte vom Plenum abgesegnet werden müssen (mit Ausnahme von direkten Intervention des ESM am Anleihenmarkt, die nicht funktionieren können wenn man sie vorankündigt). Das einzige andere Parlament in der EU das so weitreichende Mitbestimmungsrechte über ESM-Entscheidungen hat ist übrigens das finnische. Beobachter befürchten bereits, dass die nun beschlossene, volle Einbeziehung des Bundestages in alle ESM-Entscheidungen den ESM zur Untätigkeit verdammen wird. Die endgültige Entscheidung des BVerfG in dieer Sache ist für den 19.06.2012 terminiert.

Das Ziel der Piraten sollte hierzu unter anderem sein, das deutsche Beispiel in andere Länder zu tragen.

Sobald mehrere, europäische Parlamente zu ESM-Aktivitäten befragt werden müssten wäre der Apparat an sich nicht handlungsfähig und das Ziel dieses Antrags hätte sich von selbst erfüllt.

Trotz dieser Sachverhalte ist der Standpunkt der ESM-Vertrag verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt derzeit selbst unter Bemühung tagesgeschäftlicher Polemiken kaum haltbar.

- Zu guter Letzt lässt der Antrag zwei wesentliche Hauptargumente gegen den ESM komplett außen vor, nämlich dass der ESM die Banken nicht genug in Rettungsaktionen einbezieht und dass mit dem ESM eine der Grundklauseln des Vertrags von Maastricht gebrochen wird (no bail-out). Allein aufgrund dieser Auslassung ist der Antrag nicht tragfähig.

Vor diesem Hintergrund ist Antrag 008 abzulehnen und durch eine überarbeitete Version zu ersetzen, die sachlich besser argumentiert und seine Forderungen sauberer verortet.

A010: Informieren statt Position beziehen

Antrag Nr.

010

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

ESM

Text

Um unsere Funktion als auch informierendes Organ FG Wirtschaft wahrzunehmen ist es essenziell, alle genannten Argumente zu dem Thema öffentlich zugägnglich zu machen. Viele Fachleute in der FG haben gute Beiträge auf beiden Seiten der Debatte genannt und sollten Berücksichtung finden.

Daher möchten wir ohne konkret Position zu beziehen, alle Argumente für und wider des ESM aufzählen, wichtige und informative Links sammeln und über die Wikiseite veröffentlichen.

Diese sollen in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der FG erarbeitet und übernommen werden(über unser bestehendes Antragstool). Ziel ist es dafür zu stimmen, weil das Argument richtig ist und informiert. Anträge sollen nicht mehr abgelehnt werden, weil es nicht der eigenen Meinung entspricht.

Wie wir uns das vorstellen:

Hier findet ihr den ersten Entwurf der Pro und Kontraargumente: BY:FgWirtschaft/Standpunkt/Anträge/A010 Bei ausgewogener Formulierung ist jeder eingeladen an diesem Entwurf mitzuarbeiten.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

A011: Alternativantrag zum ESM

Antrag Nr.

011

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Alternativantrag zur Rettung des Euro

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Eurorettung" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, lehnen immer weitere Notlösungen, die, unter Inkaufnahme immer höherer Kosten und Risiken für die europäischen Steuerzahler das drohende Problem eines Euro-Kollaps lediglich kurzfristig in die Zukunft verschieben, dabei aber keinerlei Ansätze für eine dauerhafte Sicherung des Euros bieten, ab.

Wir fordern, dass endlich Lösungen für die strukturellen Probleme der Eurozone in Angriff genommen werden, die eine dauerhafte Stabilität des Euros gleich wie dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone garantieren. Dabei sollten so weit möglich auch demokratische Gesichtspunkte und die Kosten für die europäischen Steuerzahler berücksichtigt werden.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Details: Dieser Antrag macht es nicht notwendig, einen einheitlichen Standpunkt zum ESM zu finden, ist aber dennoch ein sinnvoller Beitrag der Piratenpartei zum Thema der Eurorettung.