BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt/Anträge

Antragsfabrik der FG Wirtschaft

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Bereits behandelte Anträge

Bereits behandelte Anträge findet man hier.

A004: Bedingte Zustimmung zum ESM

Antrag Nr.

004

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Bedingte Zustimmung zum ESM

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Bedingte Zustimmung zum ESM" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen [4]. Wir sehen uns dabei zur Solidarität mit unseren europäischen Freunden verpflichtet, die zum Teil von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, oder in Gefahr sind abgeschnitten zu werden. Wir wünschen uns, dass ihnen unter Mitwirkung von Deutschland geholfen wird und dass diese Hilfe in einem transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgt, bei dem die Bürger Europas im Mittelpunkt des Handelns stehen. Diese Hilfsmaßnahmen kommen letztendlich auch Deutschland zugute, das von Zusammenarbeit in Europa profitiert.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll einem Eurostaat mit Finanzierungsproblemen helfen, indem er ihm unter Auflagen die Möglichkeit bietet, sich dennoch zu refinanzieren. Er erfüllt die oben genannten Forderungen dabei nur zum Teil. Seine Hilfsmaßnahmen können die Probleme einzelner Staaten überbrücken, bis die zugrunde liegenden strukturellen Probleme gelöst sind, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Dabei sind die Parlamente, anders als häufig behauptet, sehr wohl an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dessen ungeachtet kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass der ESM nicht unter einer den PIRATEN angemessenen Transparenz entstanden ist. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der ESM im Verbund mit dem Fiskalpakt in der Lage sein wird, die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die letztendlich zur heutigen Situation geführt haben, zu mildern.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn parallel dazu glaubwürdige Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte getroffen werden. Dies erfordert je nach Situation auch Maßnahmen in Mitgliedsländern, die keine Zahlungsempfänger sind. Zudem muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes nicht durch Sparmaßnahmen an falscher Stelle gefährdet wird.

Details

Der ESM soll einen ständig zur Verfügung stehenden Hilfsfond für die Euro-Mitgliedsstaaten darstellen [1] [2]. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Gelder an auf Hilfe angewiesene Staaten zu verleihen (Art. 3 ESMV [1]). Der ESM wirkt mit der Bonität der starken Euro-Länder gewissermaßen als Proxy zwischen Staat und Finanzmarkt. Der ESM hat insgesamt Zugriff auf ein Stammkapital von bis zu 700 Milliarden Euro (Art. 8 ESMV [1]), was etwa 6% der derzeitigen öffentlichen Schulden des Euroraums entspricht, oder 7% der Euroraum-Wirtschaftsleistung. Diese Hilfszahlungen werden an wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt, die dazu beitragen sollen, die fundamentalen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme zu korrigieren (Art. 13 ESMV [1]). Der ESM hat die Möglichkeit, vorausgesetzt Gouverneursrat und Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen zu, die Refinanzierung über die EZB durchzuführen (Art. 32 (9) ESMV [1]). Den Mitarbeitern des ESM wird zur Durchführung ihrer Arbeit eine beschränkte Immunität eingeräumt (Art. 32, Art. 35 ESMV [1]). Nur so ist es ihnen möglich die Erfüllung der Auflagen durch einen Staat zu prüfen, ohne von diesem auf juristischem Wege behindert zu werden. Dennoch kann die Immunität im Falle eines Missbrauchs aufgehoben werden (Art. 35 ESMV [1]). Jeder Mitgliedsstaat kann bei unüberwindbaren Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den ESM oder andere ESM-Teilnehmer klagen (Art. 37 ESMV [1]).

Die nationalen Parlamente werden mit der Kontrolle des ESM betraut. Dazu ist der ESM zur Unterstützung dessen unter anderem verpflichtet, regelmäßig interne und externe Prüfungen durchzuführen (Art. 27ff ESMV [1]).

Der deutsche Bundestag muss gemäß Artikel 2 des ESM-Ratifizierungsgesetzes [1] seine Zustimmung zu einer Änderung des Stammkapitals oder einer Änderung der Hilfsinstrumente geben. Da Deutschland mit 27% der ESM-Stimmanteile nicht überstimmt werden kann (Sperrminorität von 20%) (Art. 4 ESMV [1]), besitzt der Bundestag damit faktisch ein Vetorecht. Darüber hinaus verfassen Bundestag und Bundesrat derzeit weitergehende Beteilungsrechte, die im ESM-FinG [2] zu finden sein werden. Ein erster Entwurf wurde veröffentlicht [3].

Da es für die Erfüllung seiner Aufgaben essentiell ist, dass der ESM eine gute Bonität vorweisen kann, muss immer sichergestellt sein, dass er Zugriff auf sein volles Kapital hat. Das wird erreicht, indem bei einem etwaigen Zahlungsausfall eines ESM-Mitglieds die Partnerstaaten zeitweise einspringen. Dennoch wird Deutschland nie für die vollen 700 Milliarden Euro aufkommen müssen, da aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen bei einem Zahlungsausfall aller anderen Euroländer auch Deutschland nicht mehr für diesen Betrag wird haften können.

Bedingung für den Erfolg des ESM ist, dass die Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht als Repression sondern als Hilfe wahrgenommen werden. Unabdingbar dafür ist dass die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, die durch die Intransparenz beim Entwurf des ESM untergraben wurde. Dies ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass solche Verträge derzeit nur auf Regierungsebene verhandelt werden können (intergouvernementale Struktur der europäischen Institutionen). Gerade deshalb stehen die Regierungen aber in einer besonderen Pflicht, die entworfenen Verträge den Bürgern angemessen zu vermitteln. Angesichts der in der Öffentlichkeit entstandenen Missverständnisse wird ersichtlich, dass sie dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

[1] ESM-Ratifizierungsgesetz (enthält u.a. ESM-Vertrag im Volltext und Parlamentsvorbehalt bei Erhöhung des Stammkapitals und Änderung der Hilfsinstrumente) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf

[2] ESM-Finanzierungsgesetz (Details der Finanzierung, § 3 wird weitere Beteiligungsrechte des Parlaments enthalten, Entwurf z.B. [3]) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709048.pdf

[3] Drucksache des Bundesrates zur Parlamentsbeteiligung am ESM http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/164-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/164-2-12.pdf

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Dieser Antrag entspricht der Liquid Feedback Initiative Bedingte Zustimmung zum ESM von Klaus, Alex und mir, die kurzer Zeit bereits eine große Zahl von Unterstützern sammeln konnte. Sie entlarvt etliche Mythen zum ESM mit Verweis auf die relevanten Gesetze und versucht die Diskussion auf die eigentlich relevante Fragestellung zu lenken: Wie können die fundamentalen Probleme der europäischen Wirtschaft gelöst werden?

Der Antrag will diese Diskussion anstoßen und nicht beenden, er lässt daher bewusst offen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind. -- M12s 12:23, 31. Mai 2012 (CEST)

Wenn das "Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" ernst gemeint wäre, würde man doch wohl kaum eine Schuldenbremse in das Land einbauen, was den größten Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Ganz im Gegenteil, Deutschland müsste wie Hölle in den Defizitländern einkaufen gehen und sich dafür neu verschulden, dass würde die Ungleichgewichte ausgleichen, ich sage ja, alles nur Augenwischerei die da stattfindet, um was zu retten... --Piratos 15:59, 31. Mai 2012 (CEST)

Der ESM ist völlig überflüssig und schadet der Steuergerechtigkeit. Wenn die überschuldeten Staaten konsequent ihre Steuern eintreiben würden könnten sie sich selber retten. Wenn z. B. Griechenland die jetzt jährlich hinmterzogenen Steuern in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro konsequent eintreiben würde bräuchte es keine Hilfe: http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html Somit fördert der ESM hauptsächlich Korruption und Steuerhinterziehung. Eine Zustimmung zum ESM ist somit nicht mit den Grundsätzen der Piraten vereinbar. -- Andreas 11:50, 07. Juni 2012 (CEST)

A005: Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

005

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Ablehnung des ESM, stattdessen europäische Einlagensicherung und Förderprogramm

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Ablehnung des ESM, stattdessen europäische Einlagensicherung und Förderprogramm" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen. Bisherige Hilfsmassnahmen dienten ausschließlich der Befriedigung der Interessen von Gläubigern (insbesondere Banken und Fonds) und haben den Bürgern der entsprechenden Ländern mehr geschadet(Sparmassnahmen) als genützt.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll es den in Not geratenen Staaten ermöglichen, weiterhin ihre Schulden auf den Kapitalmärkten zu bedienen und ihre Banken zu rekapitalisieren. Profitieren werden davon bevorzugt die Gläubiger der Staaten und deren Banken. Somit wird Geld vom europäischen Steuerzahler umverteilt auf weltweite Fonds und Banken. Einen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in der Eurozone leistet der ESM nicht.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass einer europäischen Einlagensicherung, die die Spareinlagen, Renten- und Lebensversicherungen der europäischen Bürger bis zu einer bestimmten Höhe garantiert und einem europäischen Förderprogramm für Arbeitsplätze zuzustimmen wäre, wobei von der Förderung auschließlich die Bürger der in Not geratenen Staaten profitieren (z. B. in Form der Finanzierung von Strukturmassnahmen, Arbeitsplatzbeschaffungsmassnahmen, Kredite für Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen, Gründungskredite für neue Unternehmen, Kurzarbeitergeld, Schaffung von Arbeitsplätzen in der Forschung, etc.).

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Details: Der Betrag bei dem die Einlagensicherung gedeckelt würde, wäre auf einen Betrag von ca. 100.000 € pro Mensch festzusetzen, z. B. bei einer fünfköpfigen Familie wären das also ein halbe Million Euro.

Pro

• Dieser Antrag dient der Solidarität der deutschen Bürger mit den Bürgern der in Not geratenen Euro-Staaten.
• Es ist nicht Sinn und Zweck von Steuergeldern damit Banken und Fonds reich zu machen sondern diese Steuergelder für den ESM sollten vorrangig verwendet werden, in Not geratenen Menschen zu helfen. Auch in der Öffentlichkeit besteht kein Verständnis mehr dafür, dass den Banken immer weiter geholfen wird, während auf der anderen Seite die Bürger sparen sollen.
• Hilfen kommen direkt bei betroffenen Bürgern an.
• Kein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, Banken können pleite gehen, der Markt kann sich selbst bereinigen.
• Den kleinen Bürgern und der Mittelschicht wird geholfen.
• Der Euro bleibt erhalten.
• Steuergelder werden sinnvoll verwendet.
• Länder wie Griechenland können sich selber retten, wenn sie konsequent ihre Steuern eintreiben. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oberster-steuereintreiber-griechische-steuerzahler-koennten-ihr-land-retten/6724284.html Es ist nicht einzusehen, dass die ehrlichen Steuerzahler für die Schäden aufkommen sollen, die durch Hinterziehung durch die unehrlichen erfolgt. http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html
• Mit den Mitteln des ESM sollen die Spielregeln der Marktwirtschaft ausgehebelt werden, in dem Banken (sog. "Zombie-Banken) durch Staatshilfe am Überleben gehalten werden, die am Markt gescheitert sind und nach den Regeln eines freien Marktes Pleite gehen müssten. Damit werden die notwendigen Bereinigungen verhindert. Außerdem belohnt man auf diese Weise Zocker und Spieler und bestraft damit die anständigen Banken. Wenn Bankmanager wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie mit Steuergeldern gerettet werden, wenn sie sich verzocken, zocken sie natürlich bis aufs äußerste, da sie nur gewinnen können aber nie verlieren. Will man die Gier und das Zocken an den Finanzmärkten, was zu der Krise beigetragen hat, wirklich eindämmen, muss man auch mal Banken verlieren lassen. Nach einer begrenzten Marktbereinigung, die keinesfalls alle Banken betreffen würde, sondern nur die die hoch gezockt haben, würden die Zockerbanken durch neu entstehende Banken ersezt, die zweifelos vorsichtiger agieren würden, da sie gelernt hätte, dass Zocken in den Abgrund führt. Solange wir hingegen Zocker auch noch finanziell unterstützen wird sich nichts ändern und wir müssten den ESM immer weiter aufstocken.

-- Andreas 21:03, 04. Juni 2012 (CEST)

Contra

• Die Beseitigung der strukturellen Probleme wird längere Zeit beanspruchen. In dieser Zeit ist aber eine Bedienung der griechischen Staatsschulden dennoch notwendig. Würde der ESM nur in der hier vorgeschlagenen Weise eingesetzt werden, wäre der Schuldendienst nicht möglich, die Probleme würden sich verschärfen.
• Der ESM kann nur dafür verwendet werden die Schulden weiter zu bedienen, während parallel strukturelle Massnahmen, getrennt vom ESM und über den Fiskalpakt hinausgehend, laufen.
• Dieser Vorschlag ist daher prinzipbedingt nicht funktionsfähig. --GeldPirat 14:53, 31. Mai 2012 (CEST)
• Einige Bankmanager werden arbeitslos oder verlieren zumindest ihre Boni.

Es gibt keinen Zwang die Banken zu retten. Einige werden pleite gehen, soviel Geld um alle zu retten haben wir nicht, selbst wenn wir den ESM auf 4 Billionen erhöhen. Wir sollten das Geld stattdessen dazu verwenden, die Folgen der Pleiten einiger Banken für die Bürger aufzufangen. Das Ziel ist, z. B. die Lebensversicherungen der Menschen zu retten, nicht die Versicherungsunternehmen. Und das geht wenn man will. --Andreas 18:00, 31. Mai 2012 (CEST)

In den Büchern von manchen Banken sind Risiken enthalten, die weit größer als das Kapital der Banken sind. Wenn diese Risiken eintreten und die Banken pleite gehen, verlieren zwar die Kapitalgeber ihre Anlagen, aber den größten Teil der Last müssen andere tragen. Auch in diesem Fall wären "kleine" Bürger betroffen, es ist aber nicht abzusehen, wer wie stark betroffen wäre. Die Alternative ist es diese Banken nicht pleite gehen zu lassen und stattdessen die Risiken solidarisch auf die Schultern aller zu verteilen. Dies ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn parallel dazu Maßnahmen unternommen werden, die solche Risiken in Zukunft vermeiden. --M12s 14:19, 1. Jun. 2012 (CEST)

Man muss inzwischen damit kalkulieren, dass die Banken pleite gehen. Der ESM kann das nur ca. 10 Jahre hinauszögern, verhindern kann er es nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass irgendwelche Massnahmen unternommen werden um zukünftige Bankenpleiten zu verhindern. Erstens wissen selbst die ESM-Befürworter noch nicht einmal, wie solche Massnahmen aussehen könnten, zweitens selbst wenn es Möglichkeiten gebe, ist unwahrscheinlich dass diese auch beschlossen würden, vor allen Dingen dann, wenn sie erst nach dem Beschluss über den eigentlichen ESM beschlossen werden sollen, und drittens wurden in der Vergangenheit sowieso alle Verträge gebrochen, wieso sollte es ausgerechnet diesmal anders sein. Wenn Deutschland sich jetzt hoch verschuldet um die Bankenpleiten hinauszuzögern, hat es später kein Geld mehr, um z. B. die Spareinlagen der kleinen Bürger zu garantieren. Die Mittel, die jetzt für den ESM vorgesehen sind sollten statt dessen dafür verwendet werden, die Spareinlagen und Lebensversicherungen der kleinen Bürger zu garantieren. --Andreas 23:00, 03. Juni 2012 (CEST)

A006: Schulden und Bilanzierung

Antrag Nr.

005

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Schulden und Bilanzierung

Text

Aufnahme am Ende der Sektion "Allgemeine Forderungen an das ökonomische System":

Die FG Wirtschaft fordert die bundesweite Einführung der doppelten Buchführung für alle offiziellen Einrichtungen. Dazu müssen neben den reinen Zahlungsaus- und eingängen immer die Vermögen und die Investitionen aufgeführt werden. Eine reine Fokusierung auf Schulden, sowie eine Schuldenbremse werden abgelehnt. Ob eine Ausgaben sinnvoll ist, kann nicht an der Größe der gleichzeitig stattfindenden Einnahmen gemessen werden, sondern ergibt sich ausschließlich aus den erwarteten Einnahmen bzw. Einsparungen der getätigten Investition. Zum Zweck der Bewertung von sozialen Investitionen in Bildung oder soziale Grundsicherung, sollen einheitliche Indizes eingeführt werden, die das Sozialkapital beschreiben. Die Veräußerung von Staatsvermögen zum Zwecke des Schuldenabbaus wird abgelehnt, da sie den Staat in keiner Weise besser stellen.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Es fehlt noch die Angabe, wo in das Standpunkte Dokument dieser Text einzufügen ist. Ggf. muss noch eine passende Überschrift ergänzt werden.

Ahoi Stefan, kannst Du die Vorteile der Doppelten Buchführung hier in den Kommentaren etwas näher erläutern (für Nicht-Wirtschaftler)? (Stephan 31.5.2012, 16:10 CEST)

A008: Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

008

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

ESM

Text

Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Nach Auffassung der PIRATEN Bayern verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Die PIRATEN Bayern kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda. Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei Bayern aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden. Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst. Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Dieser Antrag entspricht dem Positionspapier der PIRATEN NRW vom 18.04.2012. Die PIRATEN Bayern unterstützen den Vorschlag dieses Positionspapier auf Bundesebene auszuweiten.

A009: Übernächster Antrag

Mit Antrag A009 wird beantragt, Antrag 008 abzulehnen und durch einen überarbeiteten Folgeantrag zu ersetzen.

Begründung:

- Der Antrag mischt legale, politische und ökonomische Argumente in wirrer, teilweise polemisierender Form. Der erste Satz erhebt die Transparenz-Grundsätze der Piraten-Partei in den gleichen Rang wie den Parlamentsvorbehalt (das Herz parlamentarischer Demokratie). Damit demonstriert der Antrag zwar piratisches Selbstvertrauen, rutscht aber postwendend auf der Fragestellung aus ob die Piratenpartei den ESM unterstützen würde, wenn er transparenter gestaltet wäre? Wohl kaum. Warum also eine Verfahrensform kritisieren, wenn man eigentlich gegen das Organ an sich Stellung beziehen will?

- Die Aussage: "Der ESM ist zudem nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen." ist richtig. Allerdings ist der ESM dafür auch nicht konzipiert worden, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen oder die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen sondern um notleidenden Regierungen Luft zu verschaffen während sie ihre Problem in Angriff nehmen. Haben die Autoren den ESM verstanden? Der Antrag fordert somit in letzter Konsequenz die Feuerwehr abzuschaffen mit der Begründung, dass beim Bau unserer Gebäude brennbare Materialien verwendet wurden.

- "... fordert die Piratenpartei Bayern eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag". Die Formulierung unterstellt, dass der Vertrag hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, was nicht richtig ist. Natürlich wird der Vertrag öffentlich im Bundestag debattiert und verabschiedet werden müssen. Und natürlich werden dort Befürworter und Gegner zu Wort kommen.

- "Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, weil die Entscheidungen für seine Ratifizierung von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden." Die Ratifizierung findet wie oben ausgeführt im Bundestag statt. Unsere Forderung nach einem Volksentscheid macht den Bundestag nicht zu einem nicht legitimierten Gremium.

- "Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt." Hierzu sollte man nochmal die vorläufige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum 9er-Gremium und die anstehende Entscheidung des BVerfG zu lesen. Die Entscheidungsforen zu EFSF und ESM werden bereits auf Antrag aus den Reihen der Grünen und der SPD vorm BVerfG verhandelt. Das BVerG hat per vorläufiger Anordnung am 27.10.2011 verfügt, dass der Bundestag in allen vom EFSF und ESM unterstützten Aktionen mitentscheiden muss womit der ursprüngliche Vorschlag, nach dem Entscheidungen über operative Schritte hinter verschlossenen Türen von einem Gremium aus 9 Mitgliedern des Bundestages getroffen werden de facto vom Tisch ist. Seitdem müssen alle ESM-Schritte vom Plenum abgesegnet werden müssen (mit Ausnahme von direkten Intervention des ESM am Anleihenmarkt, die nicht funktionieren können wenn man sie vorankündigt). Das einzige andere Parlament in der EU das so weitreichende Mitbestimmungsrechte über ESM-Entscheidungen hat ist übrigens das finnische. Beobachter befürchten bereits, dass die nun beschlossene, volle Einbeziehung des Bundestages in alle ESM-Entscheidungen den ESM zur Untätigkeit verdammen wird. Die endgültige Entscheidung des BVerfG in dieer Sache ist für den 19.06.2012 terminiert.

Das Ziel der Piraten sollte hierzu unter anderem sein, das deutsche Beispiel in andere Länder zu tragen.

Sobald mehrere, europäische Parlamente zu ESM-Aktivitäten befragt werden müssten wäre der Apparat an sich nicht handlungsfähig und das Ziel dieses Antrags hätte sich von selbst erfüllt.

Trotz dieser Sachverhalte ist der Standpunkt der ESM-Vertrag verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt derzeit selbst unter Bemühung tagesgeschäftlicher Polemiken kaum haltbar.

- Zu guter Letzt lässt der Antrag zwei wesentliche Hauptargumente gegen den ESM komplett außen vor, nämlich dass der ESM die Banken nicht genug in Rettungsaktionen einbezieht und dass mit dem ESM eine der Grundklauseln des Vertrags von Maastricht gebrochen wird (no bail-out). Allein aufgrund dieser Auslassung ist der Antrag nicht tragfähig.

Vor diesem Hintergrund ist Antrag 008 abzulehnen und durch eine überarbeitete Version zu ersetzen, die sachlich besser argumentiert und seine Forderungen sauberer verortet.

A010: Informieren statt Position beziehen

Antrag Nr.

010

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

ESM

Text

Um unsere Funktion als auch informierendes Organ FG Wirtschaft wahrzunehmen ist es essenziell, alle genannten Argumente zu dem Thema öffentlich zugägnglich zu machen. Viele Fachleute in der FG haben gute Beiträge auf beiden Seiten der Debatte genannt und sollten Berücksichtung finden.

Daher möchten wir ohne konkret Position zu beziehen, alle Argumente für und wider des ESM aufzählen, wichtige und informative Links sammeln und über die Wikiseite veröffentlichen.

Diese sollen in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der FG erarbeitet und übernommen werden(über unser bestehendes Antragstool). Ziel ist es dafür zu stimmen, weil das Argument richtig ist und informiert. Anträge sollen nicht mehr abgelehnt werden, weil es nicht der eigenen Meinung entspricht.

Link zum Antragstext: BY:FgWirtschaft/Standpunkt/Anträge/A010 Bei ausgewogener Formulierung ist jeder eingeladen an diesem Antrag mitzuarbeiten.

Pro und Contra zum ESM

CONTRA

Strukturelle Probleme sind nicht lösbar

Griechenland unfähig zu Reformen Steuer wird nicht eingetrieben

Die Finanzielle Kraft Deutschlands reicht nicht aus

Umfang: 700Mrd, 7% des GDP Davon trägt Deutschland 23% Italien

Verstößt der ESM gegen das Grundgesetz

Banken profitieren unverhältnismäßig an den Rettungsmaßnahmen

Banken werden weiterhin mit der Verteilung der Rettungsgelder betraut. Das Vertrauen ins unsere Finanzinstitute sollte inzwischen soweit geschwächt sein, dass nach alternativen Mechanismen des Geldtransfers und der Gutschriften nachgedacht werden muss.

PRO

Kurzfristige Zahlungsprobleme können überbrückt werden

Es besteht die Hoffnung, dass zahlungsunfähige Länder nur von kurzfristigen Problemen betroffen sind und aus eigener Kraft strukturelle Probleme zu lösen. Zu diesem Zweck hilft der ESM aus und schreibt gleichzeitig Reformen vor. Wenn die Reformen gelingen kann Europa gestärkt aus der Krise kommen. Ein Risiko des Scheiterns kann nicht ausgeschlossen wird bewusst getragen.

Kosten für Deutschland im Crash können höher werden als die Kosten für die Rettung

Deutschland profitiert sehr stark durch die europäische Einigung.

Deutschland sollte befreundeten Staaten helfen

Griechenland erließ Deutschland Schulden dar WWII Hilfeleistung würde Europäisches Bündnis stärken

ESM Vertrag kam transparent zustande

Der Bundestag hat die Entscheidung getroffen. Alle Versionen waren öffentlich zugänglich.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}