BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt/Anträge

Antragsfabrik der FG Wirtschaft

Auf dieser Seite werden Anträge zur Änderung des Standpunktes der FG Wirtschaft gesammelt. Eingereichte Anträge dürfen nur von den genannten Autoren bearbeitet werden. Neue Anträge werden bitte hinten an diese Liste angefügt.

Bereits behandelte Anträge

A003: GO-Antrag für ein Allgemeines Meinungsbild

Antrag Nr.

003

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Umfrage der FG Wirtschaft

Text

Ich beantrage, dass in der FG Wirtschaft einer Umfrage zustimmt, die das derzeitige Meinungsbild zu allen relevanten politischen Lösungen und Wegen aus der Eurokrise misst, sowie zu weiteren noch undefinierten Themen.

Diese Themen und konkrete Fragen werden gemeinschaftlich im Pad erarbeitet. Jedes Mitglied der FG Wirtschaft kann gerne eigene Fragen beitragen, jedoch wird der Fragebogen selbst von Freiwilligen erarbeitet und ausgewertet. Anschließend werden die Ergebnisse der FG vorgestellt um so leichter eine gemeinsame Linie zu finden.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

A004: Bedingte Zustimmung zum ESM

Antrag Nr.

004

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Bedingte Zustimmung zum ESM

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Bedingte Zustimmung zum ESM" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen [4]. Wir sehen uns dabei zur Solidarität mit unseren europäischen Freunden verpflichtet, die zum Teil von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, oder in Gefahr sind abgeschnitten zu werden. Wir wünschen uns, dass ihnen unter Mitwirkung von Deutschland geholfen wird und dass diese Hilfe in einem transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgt, bei dem die Bürger Europas im Mittelpunkt des Handelns stehen. Diese Hilfsmaßnahmen kommen letztendlich auch Deutschland zugute, das von Zusammenarbeit in Europa profitiert.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll einem Eurostaat mit Finanzierungsproblemen helfen, indem er ihm unter Auflagen die Möglichkeit bietet, sich dennoch zu refinanzieren. Er erfüllt die oben genannten Forderungen dabei nur zum Teil. Seine Hilfsmaßnahmen können die Probleme einzelner Staaten überbrücken, bis die zugrunde liegenden strukturellen Probleme gelöst sind, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Dabei sind die Parlamente, anders als häufig behauptet, sehr wohl an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dessen ungeachtet kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass der ESM nicht unter einer den PIRATEN angemessenen Transparenz entstanden ist. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der ESM im Verbund mit dem Fiskalpakt in der Lage sein wird, die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die letztendlich zur heutigen Situation geführt haben, zu mildern.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn parallel dazu glaubwürdige Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte getroffen werden. Dies erfordert je nach Situation auch Maßnahmen in Mitgliedsländern, die keine Zahlungsempfänger sind. Zudem muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes nicht durch Sparmaßnahmen an falscher Stelle gefährdet wird.

Details

Der ESM soll einen ständig zur Verfügung stehenden Hilfsfond für die Euro-Mitgliedsstaaten darstellen [1] [2]. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Gelder an auf Hilfe angewiesene Staaten zu verleihen (Art. 3 ESMV [1]). Der ESM wirkt mit der Bonität der starken Euro-Länder gewissermaßen als Proxy zwischen Staat und Finanzmarkt. Der ESM hat insgesamt Zugriff auf ein Stammkapital von bis zu 700 Milliarden Euro (Art. 8 ESMV [1]), was etwa 6% der derzeitigen öffentlichen Schulden des Euroraums entspricht, oder 7% der Euroraum-Wirtschaftsleistung. Diese Hilfszahlungen werden an wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt, die dazu beitragen sollen, die fundamentalen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme zu korrigieren (Art. 13 ESMV [1]). Der ESM hat die Möglichkeit, vorausgesetzt Gouverneursrat und Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen zu, die Refinanzierung über die EZB durchzuführen (Art. 32 (9) ESMV [1]). Den Mitarbeitern des ESM wird zur Durchführung ihrer Arbeit eine beschränkte Immunität eingeräumt (Art. 32, Art. 35 ESMV [1]). Nur so ist es ihnen möglich die Erfüllung der Auflagen durch einen Staat zu prüfen, ohne von diesem auf juristischem Wege behindert zu werden. Dennoch kann die Immunität im Falle eines Missbrauchs aufgehoben werden (Art. 35 ESMV [1]). Jeder Mitgliedsstaat kann bei unüberwindbaren Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den ESM oder andere ESM-Teilnehmer klagen (Art. 37 ESMV [1]).

Die nationalen Parlamente werden mit der Kontrolle des ESM betraut. Dazu ist der ESM zur Unterstützung dessen unter anderem verpflichtet, regelmäßig interne und externe Prüfungen durchzuführen (Art. 27ff ESMV [1]).

Der deutsche Bundestag muss gemäß Artikel 2 des ESM-Ratifizierungsgesetzes [1] seine Zustimmung zu einer Änderung des Stammkapitals oder einer Änderung der Hilfsinstrumente geben. Da Deutschland mit 27% der ESM-Stimmanteile nicht überstimmt werden kann (Sperrminorität von 20%) (Art. 4 ESMV [1]), besitzt der Bundestag damit faktisch ein Vetorecht. Darüber hinaus verfassen Bundestag und Bundesrat derzeit weitergehende Beteilungsrechte, die im ESM-FinG [2] zu finden sein werden. Ein erster Entwurf wurde veröffentlicht [3].

Da es für die Erfüllung seiner Aufgaben essentiell ist, dass der ESM eine gute Bonität vorweisen kann, muss immer sichergestellt sein, dass er Zugriff auf sein volles Kapital hat. Das wird erreicht, indem bei einem etwaigen Zahlungsausfall eines ESM-Mitglieds die Partnerstaaten zeitweise einspringen. Dennoch wird Deutschland nie für die vollen 700 Milliarden Euro aufkommen müssen, da aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen bei einem Zahlungsausfall aller anderen Euroländer auch Deutschland nicht mehr für diesen Betrag wird haften können.

Bedingung für den Erfolg des ESM ist, dass die Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht als Repression sondern als Hilfe wahrgenommen werden. Unabdingbar dafür ist dass die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, die durch die Intransparenz beim Entwurf des ESM untergraben wurde. Dies ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass solche Verträge derzeit nur auf Regierungsebene verhandelt werden können (intergouvernementale Struktur der europäischen Institutionen). Gerade deshalb stehen die Regierungen aber in einer besonderen Pflicht, die entworfenen Verträge den Bürgern angemessen zu vermitteln. Angesichts der in der Öffentlichkeit entstandenen Missverständnisse wird ersichtlich, dass sie dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

[1] ESM-Ratifizierungsgesetz (enthält u.a. ESM-Vertrag im Volltext und Parlamentsvorbehalt bei Erhöhung des Stammkapitals und Änderung der Hilfsinstrumente) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf

[2] ESM-Finanzierungsgesetz (Details der Finanzierung, § 3 wird weitere Beteiligungsrechte des Parlaments enthalten, Entwurf z.B. [3]) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709048.pdf

[3] Drucksache des Bundesrates zur Parlamentsbeteiligung am ESM http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/164-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/164-2-12.pdf

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Dieser Antrag entspricht der Liquid Feedback Initiative Bedingte Zustimmung zum ESM von Klaus, Alex und mir, die kurzer Zeit bereits eine große Zahl von Unterstützern sammeln konnte. Sie entlarvt etliche Mythen zum ESM mit Verweis auf die relevanten Gesetze und versucht die Diskussion auf die eigentlich relevante Fragestellung zu lenken: Wie können die fundamentalen Probleme der europäischen Wirtschaft gelöst werden?

Der Antrag will diese Diskussion anstoßen und nicht beenden, er lässt daher bewusst offen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind. -- M12s 12:23, 31. Mai 2012 (CEST)

A005: Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

005

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Bedingte Ablehnung des ESM

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Bedingte Ablehnung des ESM" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen. Bisherige Hilfsmassnahmen dienten ausschließlich der Befriedigung der Interessen von Gläubigern (insbesondere Banken und Fonds) und haben den Bürgern der entsprechenden Ländern mehr geschadet(Sparmassnahmen) als genützt.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll es den in Not geratenen Staaten ermöglichen, weiterhin ihre Schulden auf den Kapitalmärkten zu bedienen und ihre Banken zu rekapitalisieren. Profitieren werden davon bevorzugt die Gläubiger der Staaten und deren Banken. Somit wird Geld vom deutschen Steuerzahler umverteilt auf Fonds und Banken. Einen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in der Eurozone leistet der ESM nicht.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn der Vertrag dahingehend geändert wird, dass von den Mitteln des ESM auschließlich die Bürger der in Not geratenen Staaten profitieren (z. B. in Form der Finanzierung von Strukturmassnahmen, Arbeitsplatzbeschaffungsmassnahmen, Kredite für Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen, Gründungskredite für neue Unternehmen, Kurzarbeitergeld, Schaffung von Arbeitsplätzen in der Forschung, etc.). Dazu muss explizit in den ESM-Vertrag aufgenommen werden, dass die Mittel sachgebunden für die genannten Zwecke zugeteilt werden, und dass diese verwendung kontrolliert wird.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}

Kommentare

Pro

• Dieser Antrag dient der Solidarität der deutschen Bürger mit den Bürgern der in Not geratenen Euro-Staaten.
• Es ist nicht Sinn und Zweck von Steuergeldern damit Banken und Fonds reich zu machen sondern diese Steuergelder für den ESM sollten vorrangig verwendet werden, in Not geratenen Menschen zu helfen. Auch in der Öffentlichkeit besteht keine Verständnis mehr dafür, dass den Banken immer weiter geholfen wird, während auf der anderen Seite die Bürger sparen sollen.
• Der Antrag will diese Diskussion anstoßen und nicht beenden, er lässt daher bewusst offen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind. -- Andreas 12:59, 31. Mai 2012 (CEST)

Contra

• Die Beseitigung der strukturellen Probleme wird längere Zeit beanspruchen. In dieser Zeit ist aber eine Bedienung der griechischen Staatsschulden dennoch notwendig. Würde der ESM nur in der hier vorgeschlagenen Weise eingesetzt werden, wäre der Schuldendienst nicht möglich, die Probleme würden sich verschärfen.
• Der ESM kann nur dafür verwendet werden die Schulden weiter zu bedienen, während parallel strukturelle Massnahmen, getrennt vom ESM und über den Fiskalpakt hinausgehend, laufen.
• Dieser Vorschlag ist daher prinzipbedingt nicht funktionsfähig. --GeldPirat 14:53, 31. Mai 2012 (CEST)

A006: Schulden und Bilanzierung

Antrag Nr.

005

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Schulden und Bilanzierung

Text

Die FG Wirtschaft fordert die bundesweite Einführung der doppelten Buchführung für alle offiziellen Einrichtungen. Dazu müssen neben den reinen Zahlungsaus- und eingängen immer die Vermögen und die Investitionen aufgeführt werden. Eine reine Fokusierung auf Schulden, sowie eine Schuldenbremse werden abgelehnt. Ob eine Ausgaben sinnvoll ist, kann nicht an der Größe der gleichzeitig stattfindenden Einnahmen gemessen werden, sondern ergibt sich ausschließlich aus den erwarteten Einnahmen bzw. Einsparungen der getätigten Investition. Zum Zweck der Bewertung von sozialen Investitionen in Bildung oder soziale Grundsicherung, sollen einheitliche Indizes eingeführt werden, die das Sozialkapital beschreiben. Die Veräußerung von Staatsvermögen zum Zwecke des Schuldenabbaus wird abgelehnt, da sie den Staat in keiner Weise besser stellen.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
{{{Zusatz}}}