BY:Fachgruppe Wirtschaft/Protokolle

Protokoll vom 14. Okt. 2011, München

Genereller Konsens (? tbd):

• Umschuldung Griechenlands
• Klare Trennung von Investment Banking und Retail Banking
• Politik lässt sich von Banken erpressen bzw. läuft den Bankenforderungen hinterher

Kurzfristige Forderungen:

• Umschuldung Griechenlands, Erlass der Teilschulden (nach dem WE denken die Banker wohl darüber laut nach?!)
• Transaktionssteuer nach dem Vorbild von der Gewinnspielsteuer - bei Geschäften, die rein spekulativ und nicht auf Reallwirtschaft basieren

Mittel- und langfristige Forderungen/Punkte:

• "Neugründung" der EU bzw. Harmonisierung der WiPo Rahmenbedingungen
• Wie kann man dem Offshoring/Outsourcing in der EU entgegenwirken, v.a. wenn es ähnliche Forderungen in jedem Industrieland (USA, Japan...) aufkommen?

Diskussionpunkte:

• Wechseln der Bank(Anm.: War auch Vorschlag/Forderung bei #occupygermany /Echte Demokratie jetzt / attac vom globalen Aktionstag am 15.10.)

• Forderung an die Politik: Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Bank im "guten" Sinne als Gegengewicht zu den Zocker-Banken; diese Bank kann und soll keine Riesengewinne einfahren, sollte aber als Gegengewicht zu den "großen" Banken dienen - v.a. durch die Gefahr von Wechselkunden (s. Energiemarkt)

• Frage: Kriterienkataloge zu Banken und nach dem Verivox-Prinzip ein ähnliches Portal gründen?

• Hier könnten sich die Piraten mit Attac zusammensetzen, die haben schon ein Pamphlet mit Bewertungen von Banken-Typen/Typologien --> solche Aktionen mit mehr PR-Aufmerksamkeit, zudem da konkrete "Handlungsempfehlungen" an Bürger

• Nachtrag: http://www.gls.de - die erste sozial-ökologische Bank Deutschlands.

• Ist ggf. ein Gedanke wert! Können wir nicht mal einen Mitarbeiter dieser Bank interviewen oder einladen?

• Nachtrag von Georg Török zum Thema Rating-Agenturen: Die Macht der Rating-Agenturen in den USA die als private Unternehmen ganze Staaten in Probleme stürzen wie aktuell zu beobachten ist. Im EU-Parlament wird das auch momentan thematisiert. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden um diese Abhängigkeit zu beschneiden. (Bitte oben noch einpflegen wenn ok)

Protokoll vom 21. Okt. 2011, München

• Die Arbeitsgruppe befindet sich im Aufbau; Planung von RL Treffen außerhalb des Stammtisches

• Ziel: Fokussieren der Arbeitsgruppe auf 1-2 Themen und Erarbeitung eines Positionspapiers; Themen to date: Finanztransaktionssteuer, Zinsbesteuerung, Harmonisierung des WiPo-Rahmens der EU, die Macht der Ratingagenturen (...)

• Nächster Stammtisch: Möglichst um 19 Uhr bereits erscheinen! Wer hat bitte Laptop (mit mobiler Internetverbindung?) mitbringen; Vera hat Laptop, aber keinen mobilen I-Zugang ( den gibts im Wendlinger! Wirt fragen!)

• To Do Vera: Versuch, jemanden von der GLS als speaker / "Experten" für Bankangelegenheiten (sozial-öokologischer Ansatz vs. Investment Banking) zu gewinnen (will keep you posted) - bisher kein Feedback der GLS Pressestelle