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FRAGE

FRAGE:
Wirst Du für Anträge konkurrierender Parteien stimmen, auch wenn Du weisst, dass die Fraktion der Piratenpartei diesen Antrag ablehnt?
-- Taltos 22:56, 15. Apr. 2012 (CEST)

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Lars Witte aka Lars!

Wenn die Anträge gut sind und mit dem Grundsatzprogramm der Piraten vereinbar, dann ja. Von Fraktionszwang halte ich nichts. --Lars! 22:44, 22. Apr. 2012 (CEST)

Bernd Kasperidus aka Brummel1

Die Frage kann Ich nicht einem klaren Ja oder Nein beantworten.

Entscheidend für mich ist, dass Ich mich noch selber im Spiegel betrachten kann, theatralisch ausgedrückt.

Also wenn eine konkurrierende Partei einen wirklich guten Antrag einbringt, den Ich so unterstützen kann, werde Ich mir vorbehalten diesem zuzustimmen.

Ich denke wir Piraten sollten way beyond von Fraktionszwang und Stimmvieh in den Parlamenten sein.

Allgemein, wäre Ich nicht mit dem Grundsatzprogramm der Piraten einverstanden, wäre Ich kaum Pirat geworden, deshalb wäre es extrem schwer mich zu einer Zustimmung zu bringen, die den Grundsätzen der Piraten entgegen läuft.

Michael Hartrich

Ich möchte für die Piraten und alle Bürger, die unsere Ansichten von einer besseren Politik teilen, in den Bundestag. Für ihre Wünsche, Ziele und Ideale, die im Parteiprogramm festgehalten sind und von uns basisdemokratisch abgestimmt wurden. Denn das ist auch das woran ich glaube, wofür ich stehe, und was ich hier und in Berlin zu vertreten bereit bin. Dafür will und werde ich auch stimmen. Solange das auch die Richtung der Fraktion ist, wovon ich ausgehe, wird es keine Abweichungen geben. Sollte sich, wider allen Erwartens, die Fraktion dazu entscheiden gegen das Parteiprogramm zu stimmen, werde ich sicher daran denken, dass ich als Abgeordneter nur meinem Gewissen verpflichtet bin.

Otto Mayer aka Cuthlan

Ein Fraktionszwang entspricht nicht einem Piraten!

Ich muss meine Wähler nach besten Wissen und Gewissen vertreten und muss für Sie die beste Wahl treffen. Auch wenn ich dann gegen meine Partei stimmen müsste.

Klaus Brunner

Wenn eine konkurrierende Partei einen wirklich guten Antrag einbringt werde ich dafür Stimmen als Abgeordneter bin ich meinen gewissen verpflichtet und vom Volk gewählt das verpflichtet mich dazu alles in meiner macht stehende zu tun um schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und wenn ein Antrag nach meiner Ansicht gut ist werde ich auch dafür stimmen von welcher Partei der Antrag kommt ist für mich dann nur secondär.

Andreas Kriesmer

Tendenziell eher nein, denn ich wurde ja nicht als Kandidat aufgestellt und legitimiert, damit ich im Parlament meine vollkommen privaten Spielchen treibe. Ich halte also die Haltung der Fraktion - vielmehr aber noch die der piratigen Basis - für sehr maßgeblich für mein Abstimmungsverhalten. Aber es kommt natürlich immer auf die Sache an, so pauschal im Voraus kann man das ja nie mit Sicherheit sagen.

Hans-Jürgen Rigl aka RonnieR

Ich habe mal irgend wann gelernt, dass ein Abgeordneter alleine seinem Gewissen unterworfen ist. Auch wenn das heute möglicherweise von vielen Politikern anderes gesehen bzw. praktiziert wird, heißt das ja nicht das das richtig ist. Ergo, wenn ein Vorschlag Sinn macht, Hand und Fuß hat, man das Für und Wider kennt, warum soll man dann gegen einen Antrag stimmen, nur weil er von einer "konkurrierenden" Partei kommt? Vielleicht liegt ja auch nur die Fraktion falsch und hat nur noch weiteren Diskussionsbedarf. Zudem denke ich, dass Piraten anders Ticken, haben sie sich doch auf die Fahne geschrieben keinen Fraktionszwang ausüben zu wollen. Wenn das passiert wird die Basis sicher entsprechend reagieren. Alle Abgeordneten arbeiten doch letztlich zum Wohle des Volkes und sollten danach streben das Beste für die Bevölkerung und das Land zu erreichen...

Uwe Köhler

Ich kann mir vorstellen Anträgen anderer Parteien zuzustimmen, auch wenn die der Fraktion diesen Ablehnen sollte. Denn nach unserem Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und Fraktionszwang widerspricht dem Verständnis der Piratenpartei. Allerdings werde ich das nur dann tun, wenn man mich nicht überzeugen konnte, dass eine Ablehnung besser wäre.

Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen

Das Grundgesetz sieht das freie Mandat vor [1].

• Wenn ich vom Thema zu wenig verstehe und mir vorher die Meinung der Fraktion in einer Sitzung erläutert wurde, werde ich der Fraktion folgen.
• Wenn ich ein Thema gut oder sehr gut kenne, werde ich nach meiner Sachkompetenz entscheiden und dannach, was in erster Linie den Bürgern und erst in zweiter Linie der Partei nutzt.

Sven Ungerecht

Ich habe etwas gegen Blockbildung. Häufig stimmt ja die Opposition nur deswegen gegen Anträge, weil sie von der Regierungskoalition sind, aus Prinzip. Nicht weil sie irgendwie schlecht an sich sind. Bei solchen Spielereien würde ich nicht mitmachen. Wenn die Fraktion gute Gründe hat, gegen einen Antrag zu stimmen, würde ich natürlich auch dagegen stimmen.

Mir geht es um Sachpolitik. Es sollte keine Rolle spielen, von wem ein Antrag eingebracht wird. Wenn er gut ist bzw. der beste im Vergleich zu anderen, sollte ihm zugestimmt werden.

Chrstian Baumeister

Es klingt zwar wie tausendmal gehört - wird aber in der Realität leider zu selten gemacht. Ich bin als Abgeordneter da um nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Und deshalb lehne ich jede Art von Fraktionszwang ab. Auch andere Parteien können aus meiner Sicht einmal recht haben. Wir sehen doch wohin dieses Blockdenken seit Jahren führt - nichts geht voran.

VolkerBY

Generell kann ich die Aussage nicht treffen und wie in meinem Profil zu ersehen war einer der Beweggründe, dass es keinen Fraktionszwang gibt.

Beispiel (Startbahn 3 / Flughafen München) - es gäbe eine Intitiative, dass Bürgerentscheide am Ort der betroffenen Gemeinden (LK Freising, Erding, Pfaffenhofen, ...) stattfindet und nicht am Ort des Hauptsächlichen Investors (da keiner der LK Teilhaber ist, findet es im nicht betroffenen München statt) dann würde ich aufgrund der Bürger- und meiner Meinung dafür stimmen, auch wenn die Piratenpartei dagegen wäre.

Aleks A

Piraten kennen keinen Fraktionszwang. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Piratenfraktion eine gemeinsame Order gibt.

Das Beispiel unserer Abgeordneten in Berlin zeigt wie's geht: Stimmverhalten dokumentieren, gfls. kommentieren. Damit werden Stimmverhalten sowie die Gründe nachvollziehbar.

Und wir haben nicht die Wahrheit mit Löffeln gefressen. Ich gestehe anderen Parteien zu, Mal ausnahmsweise eine gute Idee zu haben. :-D

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Was steht da doch gleich auf unseren Partei Mitgliedsausweisen?

"Der Besitzer dieses Dokumentes ist berechtigt, sich seines Verstandes zu bedienen, Informationen zu produzieren, replizieren und konsumieren, sich frei und ohne Kontrolle zu entfalten - in Privatsphäre und Öffentlichkeit."

Schließt das den Fraktionszwang nicht eigentlich von vornherein aus? Aber, ist ein Mandatsträger eine nur sich selbst verantwortliche Ein-Personen-Partei? In meinen Augen sollte ein Mandatsträger in seiner Partei fest verwurzelt sein. Auch sie/er ist ein Sozialwesen, dass ihre/seine Meinung durch einen Meinungsbildungsprozess mit anderen zusammen erlangt hat. Eine Meinung ist immer auch Ergebnis einer Sozialisierung.

Je mehr Mandatsträger in ihrer Partei verwurzelt sind - und das heißt für uns Piraten, mit der Basis verwurzelt sind - desto weniger wird es eine Fraktionszwang-Problematik überhaupt geben. Je besser die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Piratenpartei funktionieren, desto seltener wird der Fall eintreten, dass eine andere Partei einen besseren Vorschlag einbringt, desto seltener werden Gewissenkonflikte überhaupt entstehen.

Der Ruf nach einem Fraktionszwang ist also nur der Workaround eines vorher gemachten Fehlers. Keine Einzelkämpfer ins Parlament! Wir sind unserem Gewissen verpflichtet - Ja. Aber der Basis sind wir es auch. Diese Abwägung muss eben auch immer Teil unseres Gewissens sein.

KlausHM

Klaus H. Miller

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Das dürfte alles Wesentliche aussagen.