BY:Bundestagswahllistenkandidaten/Kandidatengrill/Abstimmung ESM
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Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen ?
Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität.
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Klaus Brunner
Ich würde dem ESM nicht zustimmen.
Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)
Ganz klar gegen den ESM!
Auch ich möchte nicht den Zusammenbruch des Euros. Auch ich möchte einen fortscheitenden Europäischen Einigungsprozess. Der ESM ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Er versucht mit rein finanztechnischen Mitteln einem strukturellen realwirtschaftlichen Problem Herr zu werden. Außenhandelsdefizite sind so nicht zu lösen. Löst man das Problem nicht an der Wurzel, verschärft sich die Krise weiter, da sie über Automatismen abläuft. Verschärft sie sich weiter, wird der ESM eingesetzt werden müssen und treibt damit den Teufelskreis noch weiter an. Damit kann der Euro ja vielleicht sogar noch gerettet werden, aber unsere Demokratie wird dabei auf der Strecke bleiben, da dann ESM Direktorium und Gouverneursrat zu einem unheilvollen Machtzentrum außerhalb jeder Rechtsprechung und jeder demokratischen Legitimation werden. Das Haushaltsrecht wird dann nicht mehr vom Parlament/Volk ausgeübt werden. Unsere Demokratie wird keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr besitzen. Eine Demokratie die nichts bewirken kann ist keine Demokratie.
Der ESM funktioniert wie eine Atombombe. Funktioniert die Abschreckung ist alles gut. Funktioniert sie nicht, zerstört man sich selbst gleich mit.
Was ist die Alternative zum ESM? Gute Frage! Sicher nur ein schmerzhafter Weg der sukzessive die gemachten Fehler korrigiert. Kann Griechenland sein Außenhandelsdefizit mit dem Euro abbauen? Benötigt es dafür eine eigene Währung? Oder sollten wir zu bewussten Transferleistungen bereit sein, auch ohne dass Europa bereits ein Bundesstaat mit demokratischer Gewaltenteilung ist? Es wird keine einfache Lösung geben, bei der nicht auch wir Opfer zu bringen haben. Aber sind wir wirklich bereit notfalls die Demokratie zu opfern?
Ich nicht.
Volker Kunze
Gegen.
Man sieht ja jetzt schon wie von der EZB Geld ausgegeben/zugesagt/gedruckt wird, ohne, dass einzelne Länder (zuvor) gefragt werden.
Klaus H. Miller
Klares NEIN ! Habe ja sehr bedauert, das der Parteitag in Offenbach trotz entsprechenden Antrags keinen Beschluß gefasst hat
Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen
Ich kann den ESM nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Sven Ungerecht
Tendenziell vermutlich eher ja.
Ich kenne nicht den genauen Wortlaut des Antrages/Gesetztes. Aber zur Stabilisierung des EURO Raumes, würde ich zustimmen. Es geht um Multilaterale Abkommen und Absprachen. Da gibt es keinen perfekten Weg.
Einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft möchte niemand haben.
Knuti Knut Berlin
Generell begrüße, ja fordere ich das uneingeschränkte Zusammenstehen der EU-Staaten. Wir sind mittlerweile drei Generationen, die nie einen Krieg im eigene Land gekannt haben, zwei Generationen, die mit einem System gleichfloatenden Währungen durchweg gute Erfahrungen gemacht haben, eine Generation, die neimals eine Mauer kannten. Das ist das, was unsere Urgroßväter mit einem vereinten Europa gemeint haben. Ich weiß, dass diese Vorhaben teuer ist udn auch noch viel Geld kostzen wird, aber ein anderes europäisches System wäre unbezahlbar.
Genauso muß aber anerkannt werden, dass diese System niemals über die Demokatie in Europa gestellt werden darf. Über drei Generationen sollten wir gelernt haben, wie EIN Europa funktionieren kann, das auf Menschen baut. Daran sollte ein Währungsinstrument nichts ändern dürfen.
Ich müsste demnach gegen den Rettunsschirm in dieser Art stimmen, obwohl ich befürchte, dass das zu einem Auseinanderdriften von Europa führen könnte, aber ich weiß, dass diese 3 Generationen gelernt haben.
Hartmut Giessler aka Pirat91093
ich würde dagegen stimmen. Wenn man dem Schwachsinn nicht endlich einhalt gebietet werden Gewinne immer den Banken gutgeschrieben und Verluste immer dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist nicht die Zukunft die wir brauchen. Eine Refinanzierungsmöglichkeit wäre mMn z.B. die Ausgabe von Eurobonds und zwar in Stückelungen ab 50.-- Euro, denn dann könnte auch (fast) jeder Eurobürger an den Gewinnen mitpartizipieren.
Andreas Kriesmer
Dagegen.
Bernd Kasperidus aka Brummel1
Klar gegen den ESM.
Ich persönlich empfinde die ganzen Rettungsbemühungen als unsinnig. Wir erleben immer noch die Auswirkungen der Bankenkrise von 2007/2008. Jetzt zu sagen, die Staaten hätten doch weniger an Sozialausgaben machen dürfen, damit sie wildgewordene Banken retten können ist Betrug am Wähler.
Wenn Rettung, dann sollte man die Auslöser der Krise vor den Karren spannen und wenn nötig in staatsgelengter Zwangsliquidation zur Beseitigung der Krise heran ziehen.
