BY:Bundestagswahllistenkandidaten/Kandidatengrill/Abstimmung ESM
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Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen ?
Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität.
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Klaus Brunner
Ich würde dem ESM nicht zustimmen.
Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)
Ganz klar gegen den ESM!
Auch ich möchte nicht den Zusammenbruch des Euros. Auch ich möchte einen fortscheitenden Europäischen Einigungsprozess. Der ESM ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Er versucht mit rein finanztechnischen Mitteln einem strukturellen realwirtschaftlichen Problem Herr zu werden. Außenhandelsdefizite sind so nicht zu lösen. Löst man das Problem nicht an der Wurzel, verschärft sich die Krise weiter, da sie über Automatismen abläuft. Verschärft sie sich weiter, wird der ESM eingesetzt werden müssen und treibt damit den Teufelskreis noch weiter an. Damit kann der Euro ja vielleicht sogar noch gerettet werden, aber unsere Demokratie wird dabei auf der Strecke bleiben, da dann ESM Direktorium und Gouverneursrat zu einem unheilvollen Machtzentrum außerhalb jeder Rechtsprechung und jeder demokratischen Legitimation werden. Das Haushaltsrecht wird dann nicht mehr vom Parlament/Volk ausgeübt werden. Unsere Demokratie wird keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr besitzen. Eine Demokratie die nichts bewirken kann ist keine Demokratie.
Der ESM funktioniert wie eine Atombombe. Funktioniert die Abschreckung ist alles gut. Funktioniert sie nicht, zerstört man sich selbst gleich mit.
Was ist die Alternative zum ESM? Gute Frage! Sicher nur ein schmerzhafter Weg der sukzessive die gemachten Fehler korrigiert. Kann Griechenland sein Außenhandelsdefizit mit dem Euro abbauen? Benötigt es dafür eine eigene Währung? Oder sollten wir zu bewussten Transferleistungen bereit sein, auch ohne dass Europa bereits ein Bundesstaat mit demokratischer Gewaltenteilung ist? Es wird keine einfache Lösung geben, bei der nicht auch wir Opfer zu bringen haben. Aber sind wir wirklich bereit notfalls die Demokratie zu opfern?
Ich nicht.
VolkerBY
Gegen.
Man sieht ja jetzt schon wie von der EZB Geld ausgegeben/zugesagt/gedruckt wird, ohne, dass einzelne Länder (zuvor) gefragt werden.
KlausHM
Klaus H. Miller
Klares NEIN ! Habe ja sehr bedauert, das der Parteitag in Offenbach trotz entsprechenden Antrags keinen Beschluß gefasst hat
