BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 6. Vorstand

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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.

Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.

Entscheidungsbuch 2010 Entscheidungsbuch fünfter Vorstand Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.

Antrags Nr.
Beschluß Nr.
Betreff
Betreff
Beschluß
Quelle

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Mitgliederdaten für die Kreisverbände

Der Bezirksvorstand verschickt die aktuellen Mitgliederdaten (des entsprechenden Landkreises) an ein Vorstandsmitglied eines jeden Kreisverbandes. Christoph kümmert sich als Ansprechpartner für die KVs drum.

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Bezirksverband Oberbayern/2011-12-02 - Vorstandssitzung

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Es wurde begonnen eine neue GO zu erarbeiten

BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-02_-_Vorstandssitzung

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Bezirksverband Oberbayern/2011-12-02 - Vorstandssitzung

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Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz'

Beschluss: Hirnbeiss kontaktiert Bastian Krone (Bundesdatenschutzbeauftragter) zur Klärung und bringt den Antrag in einer überarbeiteten Form wieder ein. --> wird im LV gemacht

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Rechenschaftsbericht 2011

Der Bezirksverband ist angehalten, seinen finanziellen Rechenschaftsbericht 2011 bis zum 31. Jänner 2012 an den Landesverband abzugeben.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Ausschüttung der Offenen Finanzmittel an den KV München

Der Bezirksverband legt unverzüglich fest welche finanzielle Mittel für 2011 und die vergangenen Jahre in welcher Höhe den untergeordneten Gliederungen noch aus dem Vermögen des Bezirksverbands zustehen und den Verbänden mitzuteilen.

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Weitergabe von Daten an die KVs

Gegenvorschlag: Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.--> wird vom LV gemacht, bis die Software da ist. Christoph sich als Ansprechpartner für die KVs drum.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Bürgerbegehren in Unterschleissheim

Durchführung des Bürgerbehrens "Stadt mit Maß" unterstützen http://www.stadt-mit-mass.de/

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Porto

Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit Handkäufe ohne vorherigen Vorstandsbeschluß zu tätigen. Dabei darf im Zeitraum zwischen zwei Vorstandssitzungen die Gesamtsumme aller Käufe 50,-€ nicht überschreiten.

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finanzielle Unterstützung des Bezirksverbands für den OB-Wahlkampf in Landsberg am Lech

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern bildet für die OB-Wahlen in Landsberg und BGL jeweils entsprechende Rückstellungen, welche mindestens der Höhe dem ihnen als KV zustehenden Satz für das Jahr 2011 entsprechen.Es wurde zudem beschlossen für jeden kreisverbandslosen Landkreis Rückstellungen zu bilden.

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Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern

Der Vorstand beschließt die Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern im Entscheidungsbuch mit diesem Antrag welcher ohne Beschlussnummer geführt wird.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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Datenschutz

Nach Rücksprache sowohl mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten der Piraten, als auch mit dem Assistenten für den Landesverband Bayern wurde die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern negiert.

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Handlungsfähigkeit Schatzmeister

Die Unterschriften unter das Parteitagsprotokoll werden bis kommende Woche herbeigeholt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Bank dem amtierenden Schatzmeister die Vollmacht über das Piraten Konto erteilt.

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Finanzseite

Die Finanzseite des Bezirks im WiKi wird für Änderungen gesperrt. Änderungen können dann nur noch von den amtierenden Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden. (einstimmig beschlossen) RON veranlasst diese Anpassung.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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Satzungsanpassunggemäß Bezirksparteitagsbeschlüssen 2011.1 und 2011.2

Andy Witte hatte angefangen, die Satzungsänderungen einzuarbeiten. Manele macht bis 6. Jänner 2012 die Anpassungen.

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Direkte Weiterleitung der Mitgliedsbeitragsanteile an Untergliederungen durch den LV

Ab 2012 werden die Mitgliedsbeitragsanteile der Untergliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern direkt zwischen Landesverband und den Untergliederungen verrechnet.

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Festlegung der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 für Untergliederungen

Da eine Rekonstruktion der Verteilungsanteile der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 an die Kreisverbände nicht mehr möglich ist, wird die Abrechnungsaufstellung der Schatzmeisterei des 5. Bezirksvorstandes für die Anteile der Kreisverbände abschließend beschlossen. Die Auszahlung an die Kreisverbände hat, nach Vorliegen eines Zugriffs auf die Bankkonten, zeitnah zu erfolgen.

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Unterstützung Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“

Der Bezirk Oberbayern unterstützt, neben dem Landesverband, die Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“.

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Führung einer Liste aller kommunalpolitischen Initativen

Der GenSek wird beauftragt, eine Liste aller kommunalpolitischer Aktivitäten und Planungen im Bezirk Oberbayern für alle Vorstandsmitglieder zugänglich zu führen und zeitnah aktuell zu halten.

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Landesgeschäftsstelle

Der Bezirk OBB beteiligt sich an der Geschäftsstelle in München im Rahmen eines Untermietverhältnisses mit dem LV mit einem Betrag von 1.200,00 EUR für die ersten sechs Monate des Mietverhältnisses (Jan-Jun 2012).

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Antrag auf Beauftragung und Erstattung von Reisekosten und Auslagen

Der Bezirksvorstand Oberbayern bewilligt ein Reisebudget von 150€ pro Vorstandsmitglied pro Amtsperiode.

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Unterstützung bei der Plakatbeschaffung (LK EBE)

Plakate für Einladung zu Stammtischen, Wahlveranstaltungen ... ins Lager zu legen.

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Unterstützung bei der Organisation des Hochschulgruppenforums

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Hochschulgruppe München für die Organisation der Hochschulgruppenforums in München am 14.01.2012 einen Tagungsgeldzuschuss von 100€ erhält.

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Organisation eines 'Bayernplenums'

Ein Bayernplenum wird organisiert. Teilnehmer sind Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. Termin und Organisatoren werden festgelegt

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OB-Wahlkämpfe Landsberg am Lech und Bad Reichenhall

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 5.000,00 EUR einzurichten.

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Hartfaserplatten für die Wahlkämpfe

Der Vorstand möge die Anschaffung von 2500 Hartfaserplatten für aktuelle und kommende Wahlkampfe beschliessen.Für ein Budget von maximal 2500 Euro

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Budget für die Wahlkämpfe

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 2.000,00 EUR einzurichten.

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finanzielle Unterstützung Stammtisch (LK TS)

dass der Stammtisch des Ldkr. TS für die Teilnahme an Faschingsumzügen in Traunstein, Traunreut und voraussichtlich Waging am See eine finanzielle Unterstützung von 150,--Euro erhält.

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Überarbeitung Satzung BzV OBB

Der Bezirksvorstand möge beschließen, Andreas Witte darum zu bitten, die Satzung zu überarbeiten und die Änderungen beim nächsten BzPT zur Abstimmung zu stellen

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Unterstützung Demo gegen ACTA

Der Vorstand möge beschliessen dass, der AK Vorrat für die Planung und Durchführung der Demo gegen ACTA am 11.2. einen Organisationszuschuss von 100€ erhält.

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Finanzielle Beteiligung an Piratigen Aschermittwoch in Ingolstadt

Der BzV beteiligt sich an der Veranstaltung "Piratiger Aschermittwoch" mit einem Betrag von 150€, wenn das vorhandene Budget von 2200.-€ einschl. Spenden nicht ausreicht. Thomas wird beauftragt die Überweisung auf Kostennachweis auf das Konto des KV Ingolstadt durchzuführen.

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Rückstellung für BzPT 2012 in Höhe von 500€

Hiermit beantrage ich eine Rückstellung für den Bezirksparteitag 2012 in Höhe von 500,00 Euro zu bilden. Thomas wird mit der Bildung einerRückstellung beauftragt.

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Rückstellung für Bayernplenum (Fahrkosten) in Höhe von 300.-€

Hiermit beantrage ich ein Budget für Fahrkosten der Referenten beim Bayernplenum in Höhe von 300,00 Euro zu bilden. Thomas wird mit der Bildung eines Budgets beauftragt.

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Änderung des Antragsrechts in der GO des BzV OBB

Änderung Antragstext in "§3 Vorstandssitzung" lt. Protokoll

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Änderung der GO - Veröffentlichung der TO Vorstandssitzung

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Die derzeit veröffentlichte Geschäftsordnung (GO) wird in '§3 Vorstandssitzungen' um folgenden Satz erweitert: "Die Vorsitzende stellt sicher, dass eine vorläufige Tagesordnung rechtzeitig, im Normalfall spätestens 48 Stunden vor der anberaumten Vorstandssitzung im Wiki veröffentlicht sowie auf der Vorstands-Mailing-Liste und OBB Mailingliste verteilt wird."

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Treffen mit KV und LK

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Es wird ein Treffen mit den Beauftragten der KV und Ansprechpartner der LK veranstaltet.

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Infostand Holzkirchen

Hiermit stelle ich den Antrag, das der Bezirksverband Oberbayern die Verwaltungskosten in Höhe von 11,00 Euro für die Anmeldung eines Infostands in 83607 Holzkirchen am 18.02.2012 übernimmt.

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Bestellung Kaperbrief Urheberrecht

Der BzV Oberbayern bestellt 1000 Kaperbriefe "Urheberrecht" für 50€ und in der S71 einlagern.

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Leerplakate

Ich beantrage per Umlaufbeschluß 95,70 € für 500 DIN A1 Plakate

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Bestellung Grundsatzprogramme

Der BzV Oberbayern bestellt 1000 Grundsatzprogramme, da die Kaperbriefe "Urheberrecht" Bereits vergriffen sind.

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Erdgasbohrung LK Rosenheim

Hiermit beantrage ich, dass die Piratenpartei in Oberbayern versucht, die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee im Landkreis Rosenheim, mit Aktionen zu verhindern

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Erdgasbohrungen LK Rosenheim

Die Piratenpartei Oberbayern fordert das Bergamt Südbayern und das Staatsministeriums für Wirtschaft auf, die Informationen zu der geplanten Erdgasbohrung vollumfänglich zu veröffentlichen.

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Personalsache XXX

Der BzV Obb wird gebeten, im Rahmen des persönlichen Gesprächs am kommenden Freitag von diesem Piraten ohne jede Diskussion eine persönliche schriftliche Entschuldigung an Dr. Stadler zu verlangen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-02_-_Vorstandssitzung

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Ordnungsmaßnahme gegen XXX

Ich beantrage, dass der Bezirksvorstand gemäß §6 der Bezirkssatzung eine frei zu wählende Ordnungsmaßnahme gegen das Dachauer Mitglied verhängt wird, über das in der Sitzung bereits abgestimmt wird.

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Saalmiete für KV Weilheim Schongau

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Für die Gründung des Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 17. Juni 2012 wird ein Betrag von 150,- Euro für die Miete des Foyers in der Stadthalle Weilheim zur Verfügung gestellt.

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Postfachbetreuung durch LGS Leiter

Der Leiter der Landesgeschäftsstelle München wird mit der Leerung des Postfaches des Bezirksverbandes Oberbayern im Postamt München-Schwabing beauftragt.

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offen

"hiermit stelle ich mit dem recht der mitgliedschaft in der, meiner piratenpartei und der daraus resultierenden verpflichtung an unsere satzung, dinge zu hinterdenken und bei notwendigkeit zu hinterfragen, sowie auch zu handeln um schaden abzuwenden, vollgenden antrag zum: der Beschluss von: Bezirksverband Oberbayern/2012-03-02 - Vorstandssitzung."

N

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Bingsbahn

Der Vorstand möge beschliessen, dass für die Buchung der Bingsbahn ein Kontigent von 20 Plätzen gebucht wird, die auf Rechung des Bezirkes weiterverkauft werden.

zurückgezogen

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Vorstandssitzung per TelKo

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschließen, öffentliche Vorstandssitzungen vorwiegend (min. 50%) als TelKo abzuhalten.

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Beauftragung für LK Traunstein

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschließen, Klaus Kunze aus dem Landkreis Traunstein zu bevollmächtigen im Namen der Piratenpartei Oberbayern, Infostände in Städten und Gemeinden im Landkreis Traunstein

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Mitgliederbefragung zur finanziellen Beteiligung an der LGS

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen: Der Bezirksverband Oberbayern beteiligt sich derzeit bis Ende Juni 2012 als Untermieter am Betrieb der Landesgeschäftsstelle in der Schopenhauer Straße in München.

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Verteilung der Mitgliederbeiträge auf die KVs 2011

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen: Den Kreisverbänden des Bezirkes Oberbayern wird als Abschlagszahlung auf die, nach Einführung der ERP-Software feststellbaren tatsächlich eingegangenen Mitgliedsbeiträge 2011, die in der Anlage aufgeführten Summen überwiesen.

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Beauftragung für Aufstellungsversammlung

Hiermit beauftragt der Bezirksvorstand die Mitglieder Arnold Schiller und Tobias Grömcke die Aufstellungsversammlungen für die kommende Bundestagswahl und Landtagswahl zu organisieren.

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LGS Team

Der Vorstand des Bezirksverbandes Oberbayern möge beschließen, weitere 7800 € für die Finanzierung der Geschäftsstelle München für das Jahr 2012 bereit zu stellen.

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