BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 6. Vorstand
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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.
Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.
Entscheidungsbuch 2010 Entscheidungsbuch fünfter Vorstand Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.
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Mitgliederdaten für die Kreisverbände |
Der Bezirksvorstand verschickt die aktuellen Mitgliederdaten (des entsprechenden Landkreises) an ein Vorstandsmitglied eines jeden Kreisverbandes. Christoph kümmert sich als Ansprechpartner für die KVs drum. |
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Bezirksverband Oberbayern/ 2011-12-02 - Vorstandssitzung |
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Es wurde begonnen eine neue GO zu erarbeiten |
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_ Oberbayern/ 2011-12-02_-_Vorstandssitzung |
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Bezirksverband Oberbayern/ 2011-12-02 - Vorstandssitzung |
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Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz' |
Beschluss: Hirnbeiss kontaktiert Bastian Krone (Bundesdatenschutzbeauftragter) zur Klärung und bringt den Antrag in einer überarbeiteten Form wieder ein. --> wird im LV gemacht |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Rechenschaftsbericht 2011 |
Der Bezirksverband ist angehalten, seinen finanziellen Rechenschaftsbericht 2011 bis zum 31. Jänner 2012 an den Landesverband abzugeben. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Ausschüttung der Offenen Finanzmittel an den KV München |
Der Bezirksverband legt unverzüglich fest welche finanzielle Mittel für 2011 und die vergangenen Jahre in welcher Höhe den untergeordneten Gliederungen noch aus dem Vermögen des Bezirksverbands zustehen und den Verbänden mitzuteilen. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Weitergabe von Daten an die KVs |
Gegenvorschlag: Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.--> wird vom LV gemacht, bis die Software da ist. Christoph sich als Ansprechpartner für die KVs drum. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Bürgerbegehren in Unterschleissheim |
Durchführung des Bürgerbehrens "Stadt mit Maß" unterstützen http://www.stadt-mit-mass.de/ |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Porto |
Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit Handkäufe ohne vorherigen Vorstandsbeschluß zu tätigen. Dabei darf im Zeitraum zwischen zwei Vorstandssitzungen die Gesamtsumme aller Käufe 50,-€ nicht überschreiten. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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finanzielle Unterstützung des Bezirksverbands für den OB-Wahlkampf in Landsberg am Lech |
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern bildet für die OB-Wahlen in Landsberg und BGL jeweils entsprechende Rückstellungen, welche mindestens der Höhe dem ihnen als KV zustehenden Satz für das Jahr 2011 entsprechen.Es wurde zudem beschlossen für jeden kreisverbandslosen Landkreis Rückstellungen zu bilden. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b |
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Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern |
Der Vorstand beschließt die Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern im Entscheidungsbuch mit diesem Antrag welcher ohne Beschlussnummer geführt wird. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Datenschutz |
Nach Rücksprache sowohl mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten der Piraten, als auch mit dem Assistenten für den Landesverband Bayern wurde die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern negiert. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Handlungsfähigkeit Schatzmeister |
Die Unterschriften unter das Parteitagsprotokoll werden bis kommende Woche herbeigeholt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Bank dem amtierenden Schatzmeister die Vollmacht über das Piraten Konto erteilt. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Finanzseite |
Die Finanzseite des Bezirks im WiKi wird für Änderungen gesperrt. Änderungen können dann nur noch von den amtierenden Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden. (einstimmig beschlossen) RON veranlasst diese Anpassung. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Satzungsanpassunggemäß Bezirksparteitagsbeschlüssen 2011.1 und 2011.2 |
Andy Witte hatte angefangen, die Satzungsänderungen einzuarbeiten. Manele macht bis 6. Jänner 2012 die Anpassungen. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Direkte Weiterleitung der Mitgliedsbeitragsanteile an Untergliederungen durch den LV |
Ab 2012 werden die Mitgliedsbeitragsanteile der Untergliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern direkt zwischen Landesverband und den Untergliederungen verrechnet. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Festlegung der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 für Untergliederungen |
Da eine Rekonstruktion der Verteilungsanteile der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 an die Kreisverbände nicht mehr möglich ist, wird die Abrechnungsaufstellung der Schatzmeisterei des 5. Bezirksvorstandes für die Anteile der Kreisverbände abschließend beschlossen. Die Auszahlung an die Kreisverbände hat, nach Vorliegen eines Zugriffs auf die Bankkonten, zeitnah zu erfolgen. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Unterstützung Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“ |
Der Bezirk Oberbayern unterstützt, neben dem Landesverband, die Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Führung einer Liste aller kommunalpolitischen Initativen |
Der GenSek wird beauftragt, eine Liste aller kommunalpolitischer Aktivitäten und Planungen im Bezirk Oberbayern für alle Vorstandsmitglieder zugänglich zu führen und zeitnah aktuell zu halten. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Landesgeschäftsstelle |
Der Bezirk OBB beteiligt sich an der Geschäftsstelle in München im Rahmen eines Untermietverhältnisses mit dem LV mit einem Betrag von 1.200,00 EUR für die ersten sechs Monate des Mietverhältnisses (Jan-Jun 2012). |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Antrag auf Beauftragung und Erstattung von Reisekosten und Auslagen |
Der Bezirksvorstand Oberbayern bewilligt ein Reisebudget von 150€ pro Vorstandsmitglied pro Amtsperiode. |
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Unterstützung bei der Plakatbeschaffung (LK EBE) |
Plakate für Einladung zu Stammtischen, Wahlveranstaltungen ... ins Lager zu legen. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung |
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Unterstützung bei der Organisation des Hochschulgruppenforums |
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Hochschulgruppe München für die Organisation der Hochschulgruppenforums in München am 14.01.2012 einen Tagungsgeldzuschuss von 100€ erhält. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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Organisation eines 'Bayernplenums' |
Ein Bayernplenum wird organisiert. Teilnehmer sind Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. Termin und Organisatoren werden festgelegt |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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OB-Wahlkämpfe Landsberg am Lech und Bad Reichenhall |
Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 5.000,00 EUR einzurichten. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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Hartfaserplatten für die Wahlkämpfe |
Der Vorstand möge die Anschaffung von 2500 Hartfaserplatten für aktuelle und kommende Wahlkampfe beschliessen.Für ein Budget von maximal 2500 Euro |
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Budget für die Wahlkämpfe |
Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 2.000,00 EUR einzurichten. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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finanzielle Unterstützung Stammtisch (LK TS) |
dass der Stammtisch des Ldkr. TS für die Teilnahme an Faschingsumzügen in Traunstein, Traunreut und voraussichtlich Waging am See eine finanzielle Unterstützung von 150,--Euro erhält. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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Überarbeitung Satzung BzV OBB |
Der Bezirksvorstand möge beschließen, Andreas Witte darum zu bitten, die Satzung zu überarbeiten und die Änderungen beim nächsten BzPT zur Abstimmung zu stellen |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-01-17_-_Vorstandssitzung |
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Unterstützung Demo gegen ACTA |
Der Vorstand möge beschliessen dass, der AK Vorrat für die Planung und Durchführung der Demo gegen ACTA am 11.2. einen Organisationszuschuss von 100€ erhält. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/2012-02-03_-_Vorstandssitzung#Umlaufbeschl.C3.BCsse_ seit_der_letzten_Vorstandssitzung |
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Finanzielle Beteiligung an Piratigen Aschermittwoch in Ingolstadt |
Der BzV beteiligt sich an der Veranstaltung "Piratiger Aschermittwoch" mit einem Betrag von 150€, wenn das vorhandene Budget von 2200.-€ einschl. Spenden nicht ausreicht. Thomas wird beauftragt die Überweisung auf Kostennachweis auf das Konto des KV Ingolstadt durchzuführen. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/2012-02-03_-_Vorstandssitzung#Umlaufbeschl.C3.BCsse_ seit_der_letzten_Vorstandssitzung |
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Rückstellung für BzPT 2012 in Höhe von 500€ |
Hiermit beantrage ich eine Rückstellung für den Bezirksparteitag 2012 in Höhe von 500,00 Euro zu bilden. Thomas wird mit der Bildung einerRückstellung beauftragt. |
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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/2012-02-03_-_Vorstandssitzung#Umlaufbeschl.C3.BCsse_ seit_der_letzten_Vorstandssitzung |
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