BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch

Bezirksverband Oberbayern

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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.

Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.

• Entscheidungsbuch 2010
• Entscheidungsbuch 5.Vorstand
• Entscheidungsbuch 6.Vorstand
• Entscheidungsbuch 7.Vorstand
• Entscheidungsbuch 8.Vorstand
• Entscheidungsbuch 9.Vorstand

Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.

Antrags Nr.	Beschluß Nr.	Betreff	Betreff	Beschluß	Quelle
10/01	10/01	Handgeld für Vorstandsmitglieder	Jedes Vorstandsmitglied darf im Namen des Bezirksverbandes Oberbayern Ausgaben bis 50 EUR tätigen, ohne dass ein gemeinsamer Beschluss des Vorstands vorliegen muss. Die Ausgabe wird umgehend auf der Mailingliste des Vorstands gemeldet, danach steht das Budget dem Vorstandsmitglied wieder zur Verfügung. Die Handgelder mehrerer Vorstandsmitglieder können kummuliert werden.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-11-25_-_Vorstandssitzung
10/02	10/02	Reisekostenbudget	Der Vorstand bewilligt jedem Vorstandsmitglied ein Reisekostenbudget von 200 € pro Amtsperiode. Ist das Reisekostenbudget aufgebraucht, kann es durch einen Beschluss des Vorstands wieder aufgefüllt werden.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-11-25_-_Vorstandssitzung
10/03	10/03	Geschäftsordnung	Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern gibt sich folgende Geschäftsordnung: BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Geschäftsordnung Pad-Version: https://vorstandobb2015.piratenpad.de/ep/pad/view/GO/pdZxdTKtdf		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-11-25 - Vorstandssitzung
10/04	10/04	Beendigung Beauftragung Schatzmeisterei	Es wird beantragt die Beauftragungen im Bereich der Schatzmeisterei des BzV Oberbayern für Dorothea Beinlich zu beenden.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-11-25 - Vorstandssitzung
10/05	10/05	Kostenübernahme "Infoschreiben Asyl FFB"	Der BzV OBB möge 85€ für eine Beteiligung am Versand eines Informationsschreibens an die Bürger im LK FFB zum Thema Asylbewerber beschließen.		[Redmine]
10/06	10/06	Flyerbestellung Stammtisch Erding	Für die Bestellung von Werbeartikeln aus dem P-Shop wird dem Stammtisch Erding ein Budget von 250€ zur Verfügung gestellt. Die verbrauchte Summe geht zu Lasten des Budgets des Kreis Erding.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-12-09 - Vorstandssitzung
10/07	10/07	Beauftragung für Pflege der Webseite	Der Bezirksvorstand Oberbayern beauftragt Norbert Hirsch mit der Pflege der Wordpress-Instanz seiner Webseite (http://piraten-oberbayern.de)		BY:Bezirksverband Oberbayern/2014-12-09 - Vorstandssitzung
10/08	10/08	Neuaufnahme Mitglied	Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt.		[Redmine]
10/09	10/09	Antra auf Mittel aus dem Fördertopf	Der Bezirksvorstand beantragt beim Landesverband die Ausschüttung der Mittel i.h.V. 6250eur aus dem Fördertopf für die Bezirke. Der Bezirksverband Oberbayern wird diese Mittel im Sinne des Fördertopfes einsetzen um damit die laufenden Kosten des Betriebs einer Geschäftsstelle mit zu finanzieren. Die Ausschüttung soll in 12 gleichen Teilen zum ersten eines jeden Monats beginnend im Januar 2015 erfolgen.		[Redmine]
10/10	10/10	Auflösung Handkasse	Die Handkasse des BzV Oberbayern wird aufgelöst. Der aktuelle Stand beträgt derzeit 0,00 €. Die Handkasse der Geschäftsstelle bleibt davon unberührt.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2015-01-13 - Vorstandssitzung
10/11	10/11	Neuaufnahme Mitglied	Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt.		[Redmine]
10/12	10/12	OM gegen Mitglied	Der Bezirksvorstand plant gegen Mitglied C die Ordnungsmaßnahme Verweis auszusprechen. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Das Mitglied bekommt den Termin schriftlich mitgeteilt. Alternativ kann es sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in textform zu den Vorwürfen äußern. Verantwortlich im Vorstand ist Dietmar.		[Redmine]
10/13	10/13	Budget Kuschelwochenende	Der Bezirksvorstand Oberbayern stellt für das Kuschelwochende der Vorstandsmitglieder ein Budget von bis zu 600€ (Reise- und Hotelkosten) zur Verfügung. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle.		[Redmine]
10/14	10/14	Übernahme von Fortbildungskosten	Hiermit stelle ich den Antrag auf Übernahme der Kosten von Gabi Berg für die Fortbildungsveranstaltung für Bezirksräte im Kloster Irsee (Schwäbisches Tagungs- und Bildungszentrum) in Höhe von bis zu 260€. Thema "Gesundheitspolitischer Kongress der bayrischen Bezirke 2015 - Das Bild der Psychiatrie in der Gesellschaft" Die Kosten belaufen sich auf: 215,- Euro inkl. Unterkunft und Verpflegung Fahrtkosten: 97 km x2 x0,20 = 38,80 Insgesamt: 253,80 Euro. Die Fortbildung findet vom 11.2.2015 bis 12.02.2015 statt. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle.		[Redmine]
10/15	10/15	Finanzierung einer Print-Annonce zur Ankündigung einer PIRATEN-Veranstaltung in Rosenheim mit der Landesvorsitzenden	Der Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, die Rosenheimer PIRATEN für eine Zeitungsanzeige in Visitenkartengröße plus Ankündigung im Veranstaltungskalender und redaktionellem Text im "echo Rosenheim" finanziell mit 300 Euro zu unterstützen. Es handelt sich um die Ankündigung der PIRATEN-Veranstaltung zum "Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern" mit der Landesvorsitzenden Nicole Britz am Donnerstag, 26. Februar 2015, im Mail-Keller zu Rosenheim am Roxyberg, Schmettererstraße 20, 83022 Rosenheim.		[Redmine]
10/16	10/16	Beteiligung Cannabis XXL	Der BzV Oberbayern stellt für die Beteiligung an der Cannabis XXL ein Budget von 500€ zur Verfügung. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle.		[Redmine]
10/17	10/17	Neuaufnahme Mitglied	Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt.		[Redmine]
10/18	10/18	Rüge gegen ein Mitglied	Der Vorstand möge eine Rüge gegenüber einem Mitglied aussprechen. Das Mitglied ist dem Vorstand bekannt und wird aus Datenschutzgründen nicht genannt.		[Redmine]
10/19	10/19	Reisekostenübernahme für Alexander Kohler Piraten ohne Grenzen Treffen Prag	Zielsetzung: Kontaktaufbau mit Tschechischen Piraten. Planungsdurchsprache für internationale Events in Oberbayern. Budget 350 Euro. Zeitraum 27.02.2015 bis 01.03.2015.		[Redmine]
10/20	10/20	Veröffentlichung von Ordnungsmaßnahmen	Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern möge beschließen, den Beschluss #9140 des BuVo vom 15.01.2015 entsprechend zu übernehmen und mit den von ihm verhängten Ordnungsmaßnahmen genauso zu verfahren, wie der BuVo mit den seinen. Konkret: Vom Landesvorstand rechtskräftig verhängte Ordnungsmaßnahmen werden künftig unter Abwägung der schutzwürdigen Rechte des Betroffenen mit dem Interesse der (Partei-)Öffentlichkeit nach den unter Ziff 3. der Begründung genannten Grundsätzen, ggf. auch unter Angabe des Namens des Betroffenen veröffentlicht.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2015-03-10 - Vorstandssitzung
10/21	10/21	Fördertopf für Freifunk	Der Bezirksvorstand Oberbayern stellt zur Förderung von konkreten Projekten im Rahmen der Freifunk-Initiative einen Fördertopf in Höhe von 1000 € zur Verfügung. Gefördert werden speziell Projekte, die einen hohen Nutzen für die Gesamtvernetzung haben.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2015-03-10 - Vorstandssitzung
10/22	10/22	Einleitung einer Ordnungsmaßnahme	Der Bezirksvorstand plant gegen Mitglied B die Ordnungsmaßnahme Verweis auszusprechen. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Das Mitglied bekommt den Termin schriftlich mitgeteilt. Alternativ kann es sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform zu den Vorwürfen äußern. Verantwortlich im Vorstand ist Dietmar.		[Redmine]
10/23	10/23	Reisekosten Bezirksvorständetreffen	Es wird ein Budget von 700,00 EUR für die Reisekosten des Bezirketreffens am Wochenende 28./29.03.2015 beschlossen.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2015-03-24 - Vorstandssitzung	10/24	10/24	Budget für Veranstaltungs Kit	Es wird ein Budget von 150,00 EUR für ein Veranstaltungs Kit für den Bezirksverband Oberbayern beschlossen.		BY:Bezirksverband Oberbayern/2015-03-24 - Vorstandssitzung	10/25	10/25	Verlängerung der Auflösungsfrist des KV Dachau	Der Bezirksvorstand beschließt die Frist zur automatischen Auflösung des KV Dachau gem. §7b(1) der Landessatzung bis zum Abschluss des Kreisparteitags Dachau am 27.03.2015 zu verlängern. Begründung: Zum Kreisparteitag am 20.09.2014 wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es kam kein Vorstand zustande. Damit begann die Frist gem. §7b(1) der Landessatzung zu laufen. Der KPT ist lediglich 7 Tage nach Ablauf der Frist. Ob ein neuer Vorstand zustande kommt, soll auf dem Kreisparteitag entschieden werden.		[Redmine]