BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch
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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.
Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.
Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.
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08/01 |
08/01 |
PRISM Demo |
Der Bezirksverband Oberbayern stellt kurzfristig ein Budget i.H.v. 100eur für eine Demonstration wegen PRISM und Totalüberwachung am 27.07. in München bereit. Bei konkretem Mehrbedarf können weitere Mittel beantragt werden. |
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08/02 |
08/02 |
Kaperbriefbestellung |
Der Bezirkverband stellt ein Budget von 3100 Euro für den Kauf von 40.000 Kaperbriefen zur Verfügung. (20.7.2013 einstimmig) Gemeinsame Rechnung Kaperbriefe: die Kaperbriefe werden als Sammelbestellung aller 7 Bezirke gekauft, zusammen wohl 127.000 Stück für ca. 9.010,- Euro. Das lässt sich praktisch nur abwickeln, wenn wir als BzV Obb diese Rechnung erst mal zahlen und die anderen Bezirke uns das dann wieder geben. |
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08/03 |
08/03 |
Portoausgaben |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge die Beschaffung von Postwertzeichen durch ValiDOM in Höhe von 58,- Euro übernehmen. Es handelt sich um den Ersatz privat beschaffter Briefmarken, die für Zwecke des Bezirksverbandes Oberbayern verbraucht wurden. |
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08/04 |
08/04 |
Verwaltung und Abruf von Geldern KV-loser Gebiete in Oberbayern |
Der Bezirksverband Oberbayern verwaltet Gelder für KV-lose Gebiete mit dem Ziel, sie so zu verwalten wie sie für existierende Gebietsverbände auf KV-Ebene ohne eigene Finanzverwaltung geführt würden. Insbesondere werden Anteile an Mitgliedsbeiträgen, die bei Bestehen eines Kreisverbands diesem zugewiesen würden, abgegrenzt. Diese Abgrenzungen werden inkl. den MB 2011 durchgeführt. Diese Mittel können von KV-losen Gebieten abgerufen werden. Hierfür muss ein Antrag an den Bezirksvorstand gerichtet werden, welcher Angaben enthält, die die Annahme rechtfertigen, dieser Antrag entspräche dem Willen der Piraten vor Ort. Wird der Antrag von einem gewählten Sprecher der Mitglieder des Landkreises gestellt, geht der Vorstand von diesem Willen aus. Angesammelte Abgrenzungen werden bei KV-Gründungen nicht auf den neuen Kreisverband übertragen. Werden diese MIttel von den KV-losen Gebieten nicht verwendet, behält sich der Bezirksvorstand vor, sie nach Ablauf von drei Geschäftsjahren nach Abgrenzung einer anderen Verwendung zuzuführen. |
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08/05 |
08/05 |
Plakatbestellung Neuburg-Schrobenhausen |
Im LK Neuburg-Schrobenhausen sollen Plakate aufgestellt werden. Hierfür stellt der Bezirksverband Oberbayern ein Budget i.H.v. 209eur aus Mitteln bereit, die für diesen Landkreis abgegrenzt sind. |
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08/06 |
08/06 |
Abschlagszahlung Sammelbestellung |
Der Bezirksverband möge für die Sammelbestellung von Werbemitteln der KVs/LKs dem Kreisverband München eine Abschlagszahlung von 600,- Euro für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Erding und Fürstenfeldbruck und den Bezirkszuschuss von 2.000,- Euro vorab überweisen. |
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08/07 |
08/07 |
"Wesselmann" für FFB |
Der Bezirksvorstand möge ein Budget von 300 EUR für das Aufstellen von Großplakaten sogenannten "Wesselmann" im LK FFB beschließen. Verrechnung mit den Reservierungen für FFB. Genehmigung für die Aufstellung liegt vor. |
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08/08 |
08/08 |
Plakatierung KV Ebersberg |
Als geschäftsführender Vorstand des KV Ebersberg möge der Bezirksvorstand Oberbayern eine Rechnung über 220,60 Euro aus den Mitteln des KV Ebersberg begleichen. Die Rechnung beinhaltet Material für den Bau von Plakatträgern. |
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08/09 |
08/09 |
Bestellung der Printausgabe 2013/2 der Flaschenpost |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen, von der neuen Printausgabe der Flaschenpost 2 Packungen zu 50 Exemplaren je Packung (ab 100x50 = netto 44,09 Euro) für den Wahlkampf in Oberbayern zu bestellen. In Summe inkl. evtl. Lieferkosten wird ein Budget von 110,- Euro benötigt. Hintergrund: Die zweite Printausgabe der Flaschenpost ist nur noch bis Sonntag, 18. August, bestellbar. Die Ausgabe hat 48 Seiten und ist inhaltlich auf Themen und Wahlkampf ausgerichtet. Die Preise enthalten dieses Mal den Versand, sind dementsprechend ein wenig höher dafür gibt es zum Schluss keine bösen Überraschungen. Wenn der Versand günstiger wird, werden auch die Preise niedriger. Die (noch nicht lektorierte) Ausgabe als PDF gibt es hier: http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/blogs.dir/14/files/2013/08/flaschenpost_print_02_v8_lektorat0.pdf Der Artikel im Shop mit Preisübersicht ist hier: https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=242&indexcat=0 Die Bestellfrist endet am Sonntag, 18. August. Die Lieferung wird maximal zwei Wochen später, also Ende August sein. Bestellt wird nur, wenn insgesamt mindestens 100 Pakete bestellt wurde |
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08/10 |
08/10 |
Unterstützung #idp13 Demo |
Der Bezirksverband unterstützt die #idp13 Demo am 31.08. am Stachus in München (Demo gegen PRISM und Überwachungswahn) mit einem Budget i.H.v. 200eur. |
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08/11 |
08/11 |
Verfassungsklage |
Der Bezirksverband bereitet eine Verfassungsklage am bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Thema Doppelbesoldung von bayerischen Staatsministern vor. Dieses Vorhaben wird extern kommuniziert. |
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08/12 |
08/12 |
10.000 Flyer für Ingolstadt |
Der Bezirksverband überweist dem KV Ingolstadt 200 Euro zur für die Bestellung von Flyern. |
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08/13 |
08/13 |
Beauftragung von Alexander Fox als Pressesprecher des Stammtisches Erding |
Der vom Stammtisch Erding gewählte PIRAT Alexander Fox wird bis zur Neuwahl eines Pressebeauftragten für Erding als Pressesprecher für Erding bestätigt und beauftragt. |
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