BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch
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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.
Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.
Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.
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08/01 |
08/01 |
PRISM Demo |
Der Bezirksverband Oberbayern stellt kurzfristig ein Budget i.H.v. 100eur für eine Demonstration wegen PRISM und Totalüberwachung am 27.07. in München bereit. Bei konkretem Mehrbedarf können weitere Mittel beantragt werden. |
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08/02 |
08/02 |
Kaperbriefbestellung |
Der Bezirkverband stellt ein Budget von 3100 Euro für den Kauf von 40.000 Kaperbriefen zur Verfügung. (20.7.2013 einstimmig) Gemeinsame Rechnung Kaperbriefe: die Kaperbriefe werden als Sammelbestellung aller 7 Bezirke gekauft, zusammen wohl 127.000 Stück für ca. 9.010,- Euro. Das lässt sich praktisch nur abwickeln, wenn wir als BzV Obb diese Rechnung erst mal zahlen und die anderen Bezirke uns das dann wieder geben. |
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08/03 |
08/03 |
Portoausgaben |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge die Beschaffung von Postwertzeichen durch ValiDOM in Höhe von 58,- Euro übernehmen. Es handelt sich um den Ersatz privat beschaffter Briefmarken, die für Zwecke des Bezirksverbandes Oberbayern verbraucht wurden. |
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08/04 |
08/04 |
Verwaltung und Abruf von Geldern KV-loser Gebiete in Oberbayern |
Der Bezirksverband Oberbayern verwaltet Gelder für KV-lose Gebiete mit dem Ziel, sie so zu verwalten wie sie für existierende Gebietsverbände auf KV-Ebene ohne eigene Finanzverwaltung geführt würden. Insbesondere werden Anteile an Mitgliedsbeiträgen, die bei Bestehen eines Kreisverbands diesem zugewiesen würden, abgegrenzt. Diese Abgrenzungen werden inkl. den MB 2011 durchgeführt. Diese Mittel können von KV-losen Gebieten abgerufen werden. Hierfür muss ein Antrag an den Bezirksvorstand gerichtet werden, welcher Angaben enthält, die die Annahme rechtfertigen, dieser Antrag entspräche dem Willen der Piraten vor Ort. Wird der Antrag von einem gewählten Sprecher der Mitglieder des Landkreises gestellt, geht der Vorstand von diesem Willen aus. Angesammelte Abgrenzungen werden bei KV-Gründungen nicht auf den neuen Kreisverband übertragen. Werden diese MIttel von den KV-losen Gebieten nicht verwendet, behält sich der Bezirksvorstand vor, sie nach Ablauf von drei Geschäftsjahren nach Abgrenzung einer anderen Verwendung zuzuführen. |
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08/05 |
08/05 |
Plakatbestellung Neuburg-Schrobenhausen |
Im LK Neuburg-Schrobenhausen sollen Plakate aufgestellt werden. Hierfür stellt der Bezirksverband Oberbayern ein Budget i.H.v. 209eur aus Mitteln bereit, die für diesen Landkreis abgegrenzt sind. |
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