BY:Bezirksverband Oberbayern/Kreisverband/procontra

Gründung eines Kreisverbandes - Pro und Contra

Pro

Allgemeines

M.E. hat sich die Grundsatzdiskussion, ob Kreisverbände sinnvoll sind oder nicht, zumindest für den Bezirk OBB mit der Gründung des KV Ingolstadt erledigt. Sämtliche Diskussionen über Sinn und Unsinn konnten im Vorfeld dazu geführt werden. Möglicherweise ist das ja seinerzeit auch deswegen nicht in Frage gestellt worden, weil ein Mitglied des Bundesvorstands daran beteiligt war. Über die Hintergründe will ich aber nicht spekulieren - vielleicht kann jemand Licht in die Frage bringen, der dabei war. Wenn es aber im August 2009 nicht inhaltlich falsch war, einen KV zu gründen, dann kann und wird das jetzt auch nicht falsch sein. Die Frage nach der Mitgliederzahl lasse ich gelten, da müssen wir in der Tat noch dran arbeiten, aber genau deswegen will ich mit dem Thema an die Öffentlichkeit: auch um Mitglieder zu werben.

Möglicherweise sind die Argumente "pro" in der Tat nicht sehr umfangreich - echte Gegenargumente außer ideologischen Aspekten habe ich aber in noch keiner Diskussion gesehen.

Außerdem sind Kreisverbände konsequent im Sinne der Subsidiarität (Entscheidungen so nah am Bürger fällen wie möglich)

Hmilz Sa 21. Nov 10:21:46 CET 2009

Logistik & Organisatorisches

Strukturen an der Basis ausbauen

• Das ist nur ein Selbstzweck.--Andizo 19:29, 9. Okt. 2009 (CEST)
  • Einführung eines KV bedeutet Einführung einer Hierarchiestufe. im sinne der basisdemokratie ist die finde ich nur dann notwendig wenn keine kommunikation auf augenhöhe mit der nächsthöheren verwaltungsinstanz mehr möglich ist. --Korbinian 22:51, 29. Okt. 2009 (CET)

Regionale Verantwortliche für Veranstaltungsorganisationen

• grundsätzlich zu begrüßen, aber münchen ist für mich als wasserburger gefühlt genauso weit entfernt wie rosenheim --Korbinian 22:53, 29. Okt. 2009 (CET)
  • Der Kreisverband umfasst ja Wasserburg, es ist ja nicht der Ort Rosenheim gemeint sonder der Lankreis zu dem wir gehören. Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)

Verwaltung von Finanzmitteln vor Ort

• wie groß werden die verfügbaren finanzmittel sein? lohnt sich dafür der verwaltungsaufwand? --Korbinian 22:55, 29. Okt. 2009 (CET)
  • nicht mal 400€ (die dann dem Bezirksverband abgehen) uns aber nicht viel nutzen. Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)
• Macht der BzV. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
  • Kann der BzV machen, muss er aber nicht. Subsidiaritätsprinzip. Franz sieht das afaik auch so. Hmilz Sa 21. Nov 10:50:52 CET 2009

Mitgliederverwaltung vor Ort

• wieso will man das? --Korbinian 23:08, 29. Okt. 2009 (CET)
  • wir können neue Piraten einfacher "empfangen" und sie unterstützen in der Parteistruktur zurechtzufinden
• Macht der BzV. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
  • Kann der BzV machen, muss er aber nicht. Subsidiaritätsprinzip. Wenn ich als KV die Mitglieder im LK direkt ansprechen kann ohne den Umweg über den BzV gehen zu müssen, ist das vorteilhaft. Hmilz Sa 21. Nov 10:50:52 CET 2009

Diese Art der Struktur ist auch bei "etablierten" Parteien üblich.

• das ist kein pro-argument. --Korbinian 22:44, 29. Okt. 2009 (CET)
  • Um weg von dem Image Spaßpartei zu kommen. Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)
• egal. Etablierte Parteien spielen keine Rolle; selbst wenn, dann haben sie um den Faktor 10 mehr Mitglieder. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
• streben wir denn nicht eine andere Kultur an? wir wollen doch eine andere Politik machen und dies können und sollten wir auch in der Struktur zeigen und deutlich machen ... meine Mutter hat immer gefragt: "wenn andere aus dem Fenster springen, springst du dann hinterher"
  • Mal abgesehen, dass das eine erziehungsrhetorische Floskel war, die hier kaum anwendbar ist (aber sehr leicht herumzudrehen): Ich bin auch nicht grundsätzlich dafür, alles nachzumachen, was die Etablierten tun, und schon gar nicht, alles zu wiederholen, was die Etablierten falsch machen oder gemacht haben, müssen wir den Menschen (möglichen Wählern) ein Bild bieten, mit dem sie zurecht kommen und dem sie vertrauen wollen und können.

Arbeitsaufwand

Entlastung des LV und BzV (Max WeberII)

• Naja, die Arbeit habt dann ihr. --Andizo 19:29, 9. Okt. 2009 (CEST)
  • Jup, aber mehr mitgestalltungsmöglichkeiten. Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)
• muss der BzV beantworten. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)

Außenwirkung

Öffentlichkeitswirksam

• Muss nicht unbedingt positiv sein. Viele schreckt genau diese Art der Strukturierung ab.--Andizo 19:29, 9. Okt. 2009 (CEST)
  • wenn das argument medienwirksamkeit ist, spielt aufmerksamkeitsökonomie und damit das timing der gründung evtl eine rolle. vermutlich wird eine gründung zum jetzigen zeitpunkt auf kein großes mediales echo stoßen--Korbinian 22:43, 29. Okt. 2009 (CET)
    • Dass es kein großes mediales echo gibt würde ich nicht glauben, siehe Holzkirchen Stammtisch. Dennoch glaube ich auch das jetzt ein Kreiverband wenig sinn hat da sich vorallem so wenige Leute wirklich einbringen. Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)
• Für Aktionen braucht man keinen Verband. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
  • Was sind denn dann die Vorteile eines Bezirksverbands? Es geht mir auch gar nicht primär um Aktionen, da gebe ich Dir recht, aber um die Sichtbarkeit. Siehe unten zum Thema KV vs. Stammtisch. Mit einem KV bekommt das einen offiziellen Charakter. Und der kann grade in Bayern sehr nützlich sein. Hmilz Sa 21. Nov 10:14:32 CET 2009
  • Da ich noch neu bin in der Runde: Ich bin in meinem Umfeld bekannt dafür, gerne und bewußt in alle notwendigen Fettnäpfchen zu treten. Deshalb folgendes zur Gründung KV-Freising (die ich voll unterstütze). Ein Bekannter von mir (altgedienter CSU'ler) sagte mal "Kreisverbände bedeuten für den Bezirksverband zuerst einmal nur eines;...nämlich subjektiv gefühlten Machtverlust an der Basis!".Sollte er damit Recht haben, oder warum diskutieren wir hier mit dem (einem) BzV über die mögliche Gründung eines KV-Freising?? Fröhliches Nachdenken! Und ich dachte, Piraten 'ticken' anders.Vwünsch So 22.Nov 12:46 CET 2009

Offizielle Ansprechpartner für Interessenten in Landkreis

• das mag für mediale ansprechpartner stimmen. regionale interessierte normalbürger sollte man doch lieber an stammtische/crews vor ort verweisen --Korbinian 23:01, 29. Okt. 2009 (CET)
  • Nicht nur mediale Ansprechpartner sondern im allgemeinen Offizielle Personen könnten sich melden, da es in Oberbayern aber noch relativ überschaubar ist genügt noch der Bezirksvorstand der damit nicht überlastet ist, wie lange das noch so ist kann noch niemand sagen, deshalb Kreisverband nicht aus den Augen verlieren.Michael Bachinger 21:26, 20. Nov. 2009 (CET)

Kommunalpolitik

Direktkandidatenwahlen können (besser) durchgeführt werden

• warum? weil man dann bereits die leute die sich aufstellen lassen aus anderen ämtern kennt? --Korbinian 23:13, 29. Okt. 2009 (CET)
  • weil wir die Wahlen dann problemlos selbst organsieren können
• Stimmt nicht. Beweise mir bitte das Gegenteil. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
  • Es ist ein Unterschied, ob Du als Kandidat einen lose organisierten Haufen ohne Strukturen und ohne Verpflichtungen um Dich herum hast oder einen Vorstand mit einer Satzung, die die Spielregeln festschreibt. Frag mal die Leute um die Ecke, wem sie eher die Stimme geben! Hmilz Sa 21. Nov 10:48:15 CET 2009

Innerparteiliche Demokratie

Es gibt Verantwortliche vor Ort, die durch demokratische Wahl das Mandat erhalten

• Jeder Stammtisch kann einen Verantwortlichen bestimmen. Auch durch Wahl. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)
  • Es macht gerade in Bayern einen Unterschied, ob Du nach außen als "Stammtisch" oder als "Kreisverband" auftrittst. Hmilz Sa 21. Nov 10:50:52 CET 2009

spezifisch für München

Abstimmungen, die rein kommunale Angelegenheiten betreffen, können

• aufgrund der räumlichen Nähe der Stimmberechtigten zum Austragungsort in regelmäßigen (oder bei Bedarf spontan angesetzten) Abstimmungstreffen
• durch die stimmberechtigten Piraten in Stadt und Landkreis und nicht mehr alternativ durch Stammtisch München-Besucher (die z.T. nicht einmal Piraten sind)

getroffen werden.

Contra

Argumente aus München

• Unpiratige Struktur Benutzer?
• Mehr Personal für Bürokratie/Verwaltung benötigt (Stephan)
• höhere Kosten für Verwaltung und Personal (Max WeberII)
• Kompetenzgerangel möglich ("")
• erhöhte Redundanzen ("")
• eine neue ML ;) ("")
• Erstellung von Rechenschaftsberichten (§ 23 ff PartG) Benutzer?
• neue Parteiämter müssen bürokratisch besetzt werden Benutzer?
• Mitgliederversammlung und Vorstand ist dann ein muss, nicht ein kann Benutzer?
• Gründungen von lokalen Crews würden viele pro-Argumente erschlagen Benutzer?
• der LV und BzV kann auch ohne KV Aufgaben deligieren, um entlastet zu werden Benutzer?
• lokale Ansprechpartner lassen sich ohne KV benennen Benutzer?
• Entscheidungen lassen sich ohne KV treffen, es ist ein Irrglaube, dass dafür ein Parteitag oder richtig bezeichnet eine Hauptversammlung (§ 9 Abs. 2 PartG) nötig wäre Benutzer?
• für die Willensbildung dienende Einrichtungen (vielleicht eine Online-Abstimmung für nicht geheime Wahlen) lassen sich nach § 8 Abs. 2 PartG einrichten Benutzer?
• KV würde zur Konkurrenz zum BzV Benutzer?
• wenn sich nicht gleichzeitig andere Gebietsverbände im BzV gründen, treffen sich dann Mitglieder des BvZ und KV auf zwei Treffen in München ?!? Benutzer?
• gleicher Strukturen wie andere Parteien zu nutzen hat das Risiko, dass gleiche Strukturen gleiche Ergebnisse hervorbirngen Benutzer?
• die Finanzierungsfrage lässt sich auch ohne KV regeln, was gerade die Wahlparty gezeigt hat, es gibt viele, die auch gar nicht bereit sind Spenden pauschal einem Verband zu geben, sondern sie lieber zweckgebunden zu leisten - zurzeit ist eh noch kein Geld da was groß verteilt werden könnte egal nach welchem Verfahren Benutzer? ;) ()
• kommunale Abstimmungen lassen sich ohne KV organisieren, dazu könnte man Organe (§8 PartG) in der Satzung des Gebietsverbandes der untersten Ordnung nach §6 Abs. 2 Punkt 10 festhalten
  • dies sollte sich nicht auf Landkreisebene oder Orte sondern auf Wahlkreise und Wahlbezirke beziehen
• Je mehr Gliederungsebenen, umso mehr Funktioner, die Zugriff auf Mitgliedsdaten haben.

Argumente aus Rosenheim

Viel Arbeit und Zeit

• Andizo 19:37, 9. Okt. 2009 (CEST) Wir sollten nochmal darüber verhandeln, wenn aktuell Wahlen anstehen (ca. 1 Jahr vorab). Im Moment sehe ich nur, das viel Arbeit & Zeit investiert wird, die woanders fehlt, aber nicht, welche Probleme damit gelöst werden. Lass mich natürlich wieder gerne vom Gegenteil überzeugen.
  • diskutieren sollten wir jetzt schon, auch wenn ich keinen sinn darin sehe jetzt einen KV zu gründen --Korbinian 22:35, 29. Okt. 2009 (CET)

Aufwand (Satzung, Personal usw.)

• Handlungsunfähigkeit bei Ausfall eines Vorstandsmitglieds? (ggf. Ersatzvorstände in der Satzung berücksichtigen)
  • oder in die Satzung aufnehmen, das der BzOBB in so einem Fall kommisarisch befugt ist

Warum 1:1 Strukturen anderer Parteien übernehmen

• Liquid Democracy: Warum müssen wir eigentlich 1:1 die Strukturen der anderen Parteien übernehmen? Die Piraten fordern flexiblere Entscheidungsstrukturen und sollten solche auch leben.
  • Das find ich mal ein richtig gutes Contra und würde mir wünschen neue Strukturen ausführlich zu diskutieren. Vll. ergibt sich ein völlig neues Konzept eines "Kreisverbandes" (wenn er dann noch so heißt usw)

Zusammenarbtei in Oberbayern geht auch ohne

• Die Zusammenarbeit direkt mit München und dem Landesverband hat während des Wahlkampfes bestens funktioniert - trotz enormen Zeitdruck und chaotisch explodierender Mitgliederzahlen.

Manpower für den BV geht verlohren

• Der Bezirksverband hat gerade erst angefangen zu arbeiten. Engagement für den KV geht dann vom Engagement für den BV ab. Am Ende haben wir weder BV noch KV der funktioniert.
  • sehe ich anders. Wir entwickeln Strukturen, die den BV erst richtig handlungsfährig machen.--Axel Glienke (kultviech) 16:20, 12. Okt. 2009 (CEST)

Rechnet sich das Finanziell?

• wieviel gelder für aktionen hätte ein KV überhaupt zu verteilen? bevor ich mir die mühe mache finanzierung für werbeaktionen zu beantragen, zahle ich die im kleinen rahmen lieber selbst, oder frage den LV. lohnt sich dafür der zeitaufwand? --Korbinian 22:40, 29. Okt. 2009 (CET)

• Fragmentierung der Gelder. Durch die Aufteilung in immer kleinere Gebietsverbände werden die zur Verfügung stehenden Gelder immer mehr verteilt. Größere Aktionen, z.B. Sammelbestellungen von Material sind viel schwieriger zu organisieren und zu verrechnen. --Andizo 12:19, 4. Nov. 2009 (CET)

Als Kaufmann würde ich sagen, das stimmt so nicht. Da es eine Menge KVs gibt muß sich der BzV Schatzmeister eh was einfallen lassen (Z.B. Kostenstellenrechnung) wg. Gerechtigkeit und so ... Und Geld steigert die Verbindlichkeit, die Einbindung der Regionen wird somit positiv gefördert :-)

subsidiaritätsprinzip

• subsidiaritätsprinzip: wiki link kurz: soweit möglich entscheidungen auf der niedrigst möglichen ebene treffen --Korbinian 23:06, 29. Okt. 2009 (CET)

rechtfertigen 47 piraten im LK und in Stadt RO die gründung eines KV?

• im sinne exponentiell anwachsender mitgliederzahlen sollte man abwarten bis genügend piraten im LK sind, so dass überhaupt repräsentativ demokratische wahlen möglich werden. momentan sind wir zu wenige, um zu beurteilen ob selbstorganisatorische effekte im LK ausreichen oder ob man mehr koordination braucht. --Korbinian 23:23, 29. Okt. 2009 (CET)
  • ich glaube in der Diskussion der letzten Treffen herausgehört zu haben, das eine Mehrheit es für gut befindet, in der ersten Zeit (2-3 Jahre) relativ häufige Vorstandswahlen anzusetzten (jedes halbe z.B.). Damit könnten auch neue Mitglieder relativ schnell mitentscheiden --Axel Glienke (kultviech) 11:31, 30. Okt. 2009 (CET)
    • finde ich grundsätzlich richtig, erhöht aber auch den zeitaufwand für parteinterne organisation --Korbinian 21:39, 30. Okt. 2009 (CET)

Erläuterungen

Verwaltungstrukturen und -aufwabd zu erzeugen bevor eine genügende Anzahl an Mitgliedern vorhanden ist halte ich für falsch. --Hipparchios 01:06, 21. Nov. 2009 (CET)

Lokale Diskussionsseiten

Rosenheim
Freising
München

Alternative Lösungen

NRW - Crewkonzept

Empfehlung des Bezirksvorstandes Oberbayern

(Auszug aus dem Protokoll vom 10. Oktober 2009)

14. Kreisverbandsgründung: Der Vorstand OBB begrüßt die Gründung von weiteren Kreisverbänden, möchte hier aber einige Empfehlungen herausgeben:
a. Im Landkreis sollte mindestens ein etablierter Stammtisch existieren. Etabliert bedeutet in diesem Falle: mindestens ein halbes Jahr regelmäßige Treffen > 10 Personen
b. Im entsprechenden Kreis sollten mindestens 25 aktive Mitglieder existieren. Diese Information lässt sich beim Generalsekretär des Bezirksverbandes einholen.
c. Es sollten im Kreis bereits einige Aktionen durchgeführt worden sein. Begründung: Damit ein langfristiges Bestehen des Kreisverbandes gewährleistet ist, sollten sich die aktiven Mitglieder / designierten Vorstände bereits gut kennen.
d. Der Vorstand des Bezirksverbandes sieht einen aktiven Stammtisch als gleichwertigen Partner in der Region an, so dass ein Kreisverband nicht zwingend notwendig für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist.