BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 007

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Antragsteller

Thomas, Thomas G. Weigert für die AG Bezirkspolitik Oberbayern

Antragstyp

Wahlprogramm

Antragstext

Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Bürgerbegehren/Bürgerentscheid des Wahlprogramms aufzunehmen:

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken:

Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden.

Es sollen grundsätzlich Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Gremium eingeräumt werden.

Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Tage möglichst periodisch gelegt werden.


Antragsbegründung

Siehe Antrag Positionspapier: Direkte Demokratie 2.0

Gruppe
  • Demokratie
Zuständigkeit
  • Bezirk
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

08.02.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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  • ...
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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da
+ du irrst, denn
Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Tommy-Kolbermoor
  2. Daniel Seuffert
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
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  3. ...
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