BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 007

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Antragsteller Thomas G. Weigert für die AG Bezirkspolitik Oberbayern Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Bürgerbegehren/Bürgerentscheid des Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken: Die Eintragsfrist für Volksbegehren soll wie vor 1968 wieder 4 Wochen betragen und eine freie Unterschriftensammlung zugelassen werden. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Begehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Entscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Es sollen grundsätzlich Volks- und Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen werden. Der Landtag soll beschließen können, das über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Volksentscheid stattfindet, um Streitfragen von den Bürgen entscheiden zu lassen. Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und Verfassungsänderungen sollen abgeschafft werden und im Gegenzug das Quorum für Bürgerbegehren auf 10% vereinheitlicht bzw. für Verfassungsänderungen angemessen erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats [1] Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Tage möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden. Antragsbegründung Siehe Antrag Positionspapier: Direkte Demokratie 2.0 Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Piratenpad http://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/11 Datum der letzten Änderung 06.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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