BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 003

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wahlordnung Ratz-Fatz oder High 5 Antragsteller Thomas, Daniel Seuffert Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Die Aufstellungsversammlungen mögen folgende Änderung der Wahlordnung der Rahmen-GO modular beschliessen: §11 und §12 der Wahlordnung mögen wie folgt ersetzt werden: §11 Vorstellung der Kandidaten Jeder Bewerber hat maximal 7 Minuten Redezeit um sich und sein Programm vorzustellen. Hat sich ein Bewerber bereits in einem vorhergehenden Wahlgang vorgestellt, so ist seine Redezeit auf 1 Minute begrenzt. Zusätzlich hat jeder Bewerber mindestens 3 Minuten Redezeit für die Beantwortung von Fragen in einer gemeinsamen Fragerunde. Die Reihenfolge der Vorstellung der Bewerber wird ausgelost. Nach deren Vorstellung werden die Bewerber in Gruppen von max. sechs Personen (ausgewählt nach der gleichen Reihenfolge) befragt. Kann der Versammlungsleiter nach einer Befragungrunde keine klare Mehrheit gegen eine weitere Befragung erkennen, wird diese fortgesetzt, wobei jedem Bewerber eine Minute Redezeit für Antworten zugestanden wird. Die stimmberechtigten Mitglieder können den Bewerbern einfache Fragen und Schnellfragen stellen. Derselbe Bewerber darf nicht unmittelbar hintereinander befragt werden und derselbe Fragesteller nicht zwei mal hintereinander fragen. Für jeden Fragesteller wird die Anzahl der bisher gestellten Fragen vermerkt. Ein Fragesteller darf sich in der Rednerliste vor allen anderen Fragestellern einordnen, die in der aktuellen Versammlung bereits mehr Fragen gestellt haben, als er selbst. Eine einfache Frage richtet sich an einen einzelnen Bewerber. Dabei hat der Fragesteller max. 30 Sekunden, der antwortende Bewerber max. 1 Minute Redezeit. Eine Schnellfrage richtet sich an alle Bewerber in der Gruppe und ist mit Ja/Nein/Enthaltung beantwortbar. Jeder Kandidat darf dabei max. 15 Sekunden seine Antwort begründen. §12 Wahl der Wahlkreisbewerber Auf Antrag von 10 stimmberechtigten Mitgliedern kann eine geheime Abstimmung darüber durchgeführt werden, ob auf eine Wahl von Wahlkreisbewerbern verzeichtet werden soll. Die Wahlkreisbewerber werden in geheimer Wahl mit dem Verfahren »Wahl durch Zustimmung mit Enthaltungsmöglichkeit« gewählt. Jeder Stimmberechtigte kann auf seinem Stimmzettel für oder gegen jeden Kandidaten stimmen oder sich enthalten. Gewählt sind die Bewerber, welche eine einfache Mehrheit erhalten haben (d.h. mehr Für- als Gegenstimmen erhalten). Sollten mehr Kandidaten für Wahlkreisbewerber eine einfache Mehrheit erhalten als gesetzlich mögliche Listenplätze vorhanden sind, sind die Bewerber nach der Reihenfolge der höchsten Differenz zwischen Für und Gegenstimmen gewählt, bis die gesetzlich mögliche Anzahl an Listenplätzen ausgeschöpft ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Modul "Ratz-Fatz" §13 der Wahlordnung möge wie folgt ersetzt werden: §13 Bestimmung der Reihenfolge des Wahlkreisvorschlags Es wird gemäß Art. 29 (3) Satz 2 LWG darauf verzichtet eine individuelle Reihenfolge zu bestimmen. Alle Stimmkreis- und Wahlkreisbewerber auf dem Wahlkreisvorschlag in der gesetzlich vorgegebenen alphabetischen Reihenfolge sortiert. Modul "High 5" §13 der Wahlordnung möge wie folgt ersetzt werden: §13 Bestimmung der Reihenfolge des Wahlkreisvorschlags Die Stimmkreis- und Wahlkreisbewerber werden auf dem Wahlkreisvorschlag grundsätzlich in der gesetzlich vorgegebenen alphabetischen Reihenfolge sortiert. Die Versammlung bestimmt durch eine geheime Wahl, welche und in welcher Reihenfolge bis zu fünft von diesen Bewerbern auf die vordersten Plätze der Wahlkreisvorschlags vorgezogen werden. Dabei kann jeder Stimmberechtigte jedem Kandidaten zwischen 0 bis 5 Stimmen vergeben oder sich jeweils enthalten. Von den Kandidaten, bei denen weniger als die Hälfte "0"-Stimmen sind, werden die bis maximal ersten 5 Kandidaten nach deren durchschnittlichen Anzahl von Stimmen auf die vordersten Plätze vorgezogen. Bei Gleichstand entscheidet eine Stichwahl. Falls mindestens zwei Kandidaten vorgezogen werden, entscheidet eine Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten darüber, ob deren Reihenfolge vertauscht wird. Bei Stimmengleichheit in einer Stichwahl entscheidet das Los. Antragsbegründung Grundsätzlich werden bei den beiden Varianten "Ratz-Fatz" und "High 5" erst mögliche Wahlkreisbewerber gewählt (die keinen Stimmkreis haben). Durch eine geheime (laut Landeswahlleiter) Abstimmung kann hierauf verzichtet werden. Bei der Wahl wird Zustimmungswahl mit echter Enthaltungsmöglichkeit verwendet. Die gesetzlichen Vorgaben zur Vorstellung der Kandidaten werden eingehalten und die Kandidaten in 6er Gruppen befragt, wobei mindestens 3min pro Kandidat zur Verfügung stehen. Es gibt einfache Fragen an einzelne Bewerber oder Schnellfragen (Ja/Nein/Enthaltung) an alle Kandidaten. Der Vorschlag "Ratz-Fatz" ist der einfachst und kürzest mögliche, weil hier auf eine individuelle Reihenfolge auf der Wahlkreisliste verzichtet wird und einfach die gesetzlich vorgegebene alphabetische Reihenfolge übernommen wird (die Wahlen sind Personenwahlen!). Der Vorschlag "High 5" hingegen ermöglicht es bis zu 5 Spitzenkandidaten an den Anfang der Liste zu wählen, während der Rest alphabetisch sortiert wird. Diese Spitzenkandidaten müssen mindestens die einfache Mehrheit an Ja-Stimmen (differenziert in Bewertungen von 1-5) erreichen. Bei dieser Wahl kann jeder Wähler jedem einzelnen Kandidaten zwischen 0 bis 5 Stimmen vergeben. Eine 0 entspricht einer Nein-Stimme bzw. "möglich weit hinten unter den Spitzenkandidaten". 1-5 Stimmen entsprechen einer differenzierten Ja-Stimme und geben an, wie weit vorne man den Kandidaten unter Spitzenkandidaten sehen will. Die Kandidaten werden dann nach ihrer durchschnittlichen Stimmenanzahl sortiert. Dieses Verfahren (Bewertungswahl) ist sowohl für Wähler als auch für Auszählende einfacher als eine künstliche Beschränkung der Stimmen, da der Stimmzettel nicht durch Vergabe von zu vielen Stimmen ungültig werden kann. Insbesondere wird man weniger zu taktischem Wählen gezwungen. Diese Vorschläge basieren auf dem Wahlverfahren erfolgreichen Aufstellungsversammlung in NRW Ende Januar. Sie sind vom Landeswahlleiter abgesegnet. Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 14.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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