BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 002

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Direkte Demokratie 2.0 Antragsteller Entropy Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir setzen uns dafür ein, dass die direktdemokratischen Instrumente Bürger/Volksbegehren und -entscheide durch folgende Änderungen verbessert, vereinheitlicht und dadurch gestärkt werden: Die Eintragsfrist für Volksbegehren soll wie vor 1968 wieder 4 Wochen betragen und eine freie Unterschriftensammlung zugelassen werden. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Begehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Entscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Es sollen grundsätzlich Volks- und Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen werden. Der Landtag soll beschliessen können, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Volksentscheid stattfindet, um Streitfragen von den Bürgern entscheiden zu lassen. Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und Verfassungsänderungen sollen abgeschafft werden und im Gegenzug das Quorum für Bürgerbegehren auf 10% vereinheitlicht bzw. für Verfassungsänderungen angemessen erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats [1] Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Tage möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden. Links: "Code of Good Practice on Referendums" der Venedig-Kommission des Europarats http://web.archive.org/web/20130103011039/http://www.venice.coe.int/docs/2007/CDL-AD(2007)008-e.asp#_Toc208711733 Infos zu Bürgerentscheiden http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/34664324505 Infos zu Volksentscheiden http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/buergerundstaat/wahlenundabstimmungen/110303_allg_infos.pdf Bayrische Verfassung Abschnitt 6 http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm LkrO: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-LKreisOBY1998V10Art12a GO: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=s&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Beispiel eines Bürgerentscheids http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-und-Abstimmungen/Buergerentscheid.html Urteil des BVerfG zu Bürgerbegehren http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8VII96.htm Stellungsnahme der Staatsregierung zum damaligen Volksentscheid http://www.juramagazin.de/Der-Landeswahlleiter-des-Freistaates-Bayern-hat-in-seiner-Bekanntmachung-vom-14-März-1995-Staatsanzeiger-Nr Antragsbegründung Dieser Antrag betrifft Kommunen, Bezirk und Land. Es sind u.a Forderungen von Mehr Demokratie e.V. eingeflossen. Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 05.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Mauri
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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