BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Eubuerger

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Status: Programmantrag zum BzPt 29.07.12, 

PirateFeedback: Oberbayern: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/357.html
Bayern: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/358.html
zugehöriges Pad https://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/10

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass - wie bei anderen Kommunalwahlen auch - bei der Bezirkstagswahl den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht gewährt wird. Sobald das Amt des Bezirkstagspräsidenten direkt gewählt wird, gilt dies natürlich auch für diese Wahl.

Info:

  • Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art. 22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus. Thomas G. Weigert 17:50, 8. Okt. 2012 (CEST)
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Bezirksverband_Oberbayern/AG_Bezirkspolitik/Inhalte/Eubuerger&oldid=1970591“