BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Eubuerger

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Status: Fragment/Programmantrag zum BzPt 29.07.12

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.