BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Tagesordnung - Klärungs der Antragsfrissten

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

GO3

Beantragt von

unbekannt

Titel 

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Klärung der Antragsfristen

Antrag

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt Einladung hinsichtlich der Frißt der Einberufung des Bezirksparteitages am Anfang der Versammlung zu klären.

Es sollen zum neuen Tagesordnungspunkt "Einladung" zwischen folgenden Anträgen abgestimmt werden:

Antrag 1

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist einladungsgemäß am

Freitag den 13.07. 24:00h geendet hat und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist.

Antrag 2

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist am

Sonntag den 15.07. 24:00h geendet hat und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist

Antrag 3

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass trotz der fehlerhaften Einreichungsfrist in der Einberufung für den Bezirksparteitag die Frist am

Montag den 16.07. 24:00h geendet hat und die Beschlussfähgigkeit des Bezirksparteitages gegeben ist

Begründung

Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wichtig, weil, davon die potenzielle Anfechtbarkeit des Parteitages abhängt.

Anlass des Antrags sind folgende Absätze in der Einladung zum Parteitag:

Auszug Einladung

Satzungsänderungsanträge:

Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung, welche die innerparteiliche Organisation regelt. Satzungsänderungsanträge für die Satzung unseres Bezirksverbandes müssen bei uns bis spätestens Freitag, 13. Juli 24:00 Uhr eingereicht werden, da sie zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht werden müssen.

Programmanträge:

Wenn du unser Wahlprogramm für Oberbayern erweitern willst, müssen auch diese Anträge bis zum oben genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen sein, da auch die Programmanträge zwei Wochen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden müssen.

Gemäß §11(2) Satzung, sowie §188(2), §187(1) und §193 BGB endete die Frist für Satzungsänderungsantrage erst am 16.Juli 24:00. Eine Frist für Programmanträge gibt es laut Satzung nicht. Daher sind die Angaben in der Einladung falsch.

Es wäre sinnvoll, sämtliche später eingereichte Programmanträge (inklusive die der AG Bezirkspolitik) und die Satzungsänderungsanträge in der Version vom Montag zu behandeln, indem eine Heilung der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Der Fehler betrifft nur die Frist für die Einreichung von Anträgen. Im Zweifelsfall hat die Satzung und Gesetz Vorrang.
2. Daniel Seuffert
3. Thomas Weigert
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Lars! Wenn nicht richtig eingeladen wurde, sollten wir gegen die Entlastung der Vorstände stimmen anstatt den Parteitag anzufechten.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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