BY:Bayernplenum/Bayernplenum20124

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zeit: 04.08.2012 - 10:00 - 16:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Ausarbeitung Positionspapier)

Ort: Landesgeschäftsstelle (LGS), Schopenhauerstr. 71, München

Tagesordnung:

10:00 – 10:05 Begrüßung und Eröffnung durch Manfred Plechaty

10:05 - 10:15 Begrüßung und Einführung in die Thematik (Sascha Rakers)

10:15 - 11:15 Leben als Flüchtling in Bayern / Flüchtlingsfrauen (Agnes Andrae)

11:15 - 11:45 Frage- und Diskussionsrunde

11:45 - 12:30 Mittagspause

12:30 - 13:30 Medizinische Flüchtlingshilfe (Marion Chenevas)

13:30 - 14:00 Frage- und Diskussionsrunde

14:00 - 14:15 Pause

14:15 - 16:00 Diskussion / Erarbeiten eines Positionspapieres

Protokoll:

8 Teilnehmer + 2 Referenten

Sascha stellt Flüchtligsheim in Dachau vor.

Agnes, vom unabhängigen, überregionalen bay. Flüchtlingsrat (Geld von Pro Asyl und Spenden und FörderVerein bay. Flüchtlingsrat) Vortrag auf PowerPoint 44 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht 2011 gab es insgesamt 300.000 Asylanträge in EU-Staaten 2011 gab es insgesamt 45.700 Asylanfragen in Deutschland

Dublin II Vertrag schreibt vor, dass das erste Land welches der Flüchtling in Europa betritt, den Flüchtling zuständig ist (Rückschiebung) -> wenig Flüchtlinge in Deutschland (Kosten 2011 ~800 Mio.€)

Gesetz für Selbsteintrittsbestimmung wird nur sehr selten und unter Druck (Öffentlichkeit) umgesetzt

130 bis 150 Flüchtlingslager in Bayern (z.B. Dachau, Schongau, München Rosenheimerstr.) Holzbaracken, Containern in menschenunwürdigen Umgebungen. Auch nach Aussage der Flüchtlinge ist es ein "mentuel human prison"

Essenspakete: Ankreuzliste, mindere Qualität, Gemüse verdorben, Kühlartikel aufgetaut ... hoher logistischer Aufwand für Pakettransport ... Ansatz: besser Geld auszahlen, Selbstversorgung, Problem Einführung in neuen Kulturkreis (öffentlicher Nahverkehr, billige, passende Lebensmittel ...) kann durch Beratungsstellen ausgeglichen werden.

Gesetze: Bund - Asylbewerberleistungsgesetz, Bayern hat eine sehr strenge Auslegung, bei der auch Ernährung, Unterkunft, Gesundheit ... Sachleistungen sind

33,9% der Kosten in Bayern entfallen auf OBB (Konzentration in München)

In der BY Durchführungsverordnung Asyl steht: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern"

Asyslbewerberleistungsgesetz (Bund) wurde 2012 vom Verfassungsgericht als unzureichend eingestuft (40% weniger als Harz IV). Keine Anpassung der Leistungen seit 1993, alles noch in D-Mark. Übergangsregelung ist in Kraft gesetzt (Handgeld von 40.- auf 133.-€ / Monat erhöht - Handgeld ist für Anwalt, Hygiene, Fahrkosten, Freizeit, zusätzliche Lebensmittel)

Residenzpflicht für Asylverfahren - früher: man durfte den Landkreis nicht ohne Erlaubnis (10€ Kosten!) verlassen. Heute: Grenze ist Regierungsbezirk. Geduldete Asylanten müssen im Bundesland bleiben.

Im ersten Jahr ist Arbeitsverbot, dann gilt das Nachrangigkeitsprinzip. Nach dem 4. Jahr erlöschen diese Verbote. Selbes gilt für Ausbildungen (Lehre). Schulpflicht besteht bis zur 10.Klasse, dann dürfen die Asylanten aber z.B. keine Lehre anteten. Auch weiterbildende Schulen sind teilweise versperrt.

Forderung: Schule, Ausbildung offen, Lehrstellen offen, Hochschulen offen, Arbeitsplätze offen.

80% der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Zusatzprobleme: keine Spielplätze, Sexismus, keine Privatsphäre.