BY:Bayernplenum/Bayernplenum20123

Thema: BGE - Schwerpunkt Finanzierung

Zeit: 26.05.2012 - 10:30 - 16:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Ausarbeitung Positionspapier)

Ort: Landesgeschäftsstelle (LGS), Schopenhauerstr. 71, München

Tagesordnung:

10:40 – Begrüßung durch Manfred Plechaty

10:45 – Vortrag von Jochen Heistermann - Piratenpartei Bayern

• Negative Einkommensteuer
• Positionspapier LPT Straubing

11:35 – Diskussion

12:15 – Mittagspause

13:00 – Vortrag von Kurt Haymann - attac

• Webseite www.grundeinkommen-attac.de
• Vergleich und Empfehlung eines Finanzierungsmodells

13:45 – Diskussion

14:15 - Pause

14:30 – Vortrag von Michael Ebner - Piratenpartei Berlin

• Sozialstaat 3.0

15:15 – Diskussion

15:30 - Pause

ab 15:45 – Diskussion in kleinerer Gruppe über konkrete Vorschläge für das bayerische Wahlprogramm / Ausarbeitung Positionspapier

Ergebnisse:

1. Negative Einkommensteuer:

positive Argumente

• beim Prozess zur Einführung eines BGE sinnvoll
• evolutionär einführbar

negative Argument

• offen ist noch die Finanzierung
• Kopplung von Einkommen sehr hoch
• Feststellung der Höhe des Einkommes schwer erfassbar
• zu hoher Verwaltungsaufwand
• Schere zwischen Arm und Reich wird nur ganz leicht abgeschwächt

Zusammenfassung

• Die negative Einkommensteuer ist das systemnähste Konzept und deshalb auch am schnellsten realisierbar, läßt aber weite Teile von sozialen Umschichtungen unberücksichtigt

2. attac modell positive Argument

• niedriger Verwaltungsaufwand
• gesellschaftliche Veränderung am Größten
• die meisten gesellschaftlichen Bedingungen sind einbezogen
• in Kombination mit weiteren attac Modellen sind neg. Argumente zu entkräften (z.B. erweiteres Steuermodell)

negative Argumente

• gesellschaftliche Veränderung am Größten
• hoher politischer Umverteilungsfaktor
• Belastungssatz kann bis zu 80% steigen

Zusammenfassung

• Das attac Modell ist am radikalsten ist aber am schwierigsten einzuführen

3. Sozialpiraten 3.0 positive Argumente

• niedriger Verwaltungsaufwand
• gut vermittelbar
• am weitesten ausgearbeitet
• schnell einführbar
• modulartiger Aufbau lässt Weiterentwicklungen zu

negative Argumente

• Schere zwischen Arm und Reich wird nur ganz leicht abgeschwächt
• ausbezahlte Summe entspricht nicht der Grundidee des BGE

Zusammenfassung

• Das Sozialpiratenmodell 3.0 ist schnell machbar und kann jederzeit eingeführt werden

Gesamtzusammenfassung:

• Die drei Modelle sind miteinander schwer vergleichbar, da unterschiedliche Soziale-, Gesellschaftliche- und Umsetzungsrelevanteziele fokusiert werden.
• Die Schritte zu einem voll wirksamen BGE im Rahmen der Einführungsprozesse müssen aufgezeigt werden.
• Ein modulares System muss eine Ersteinführung mit Ausbau zum vollwirksamen BGE haben
• Der Weg zum voll wirksamen BGE muß als Vision beim Bürger aufgezeigt werden
• Wenn man die Einführungsprozesse mitberücksichtigt würde das Modell der Sozialpiraten 3.0 als erster Schritt für eine Einführung befürwortet werden, die weiteren Schritte zum Ausbau müssen nachhaltig aufgezeigt und umgesetzt werden.