BY:BPT 2010.2/Vorbereitung

Offenes Vorbereitungstreffen

Für den Bundesparteitag im November in Chemnitz sind viele gute Anträge zu erwarten. Einige sind aber noch umstritten und wollen diskutiert werden.

Informationen

Wann

Sonntag, 07.11.2010
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: ca. 18:00 Uhr

Wo

Regensburg
Zum goldenen Fass
Großer Saal
Spiegelgasse 10, 93047 Regensburg
Eingang Deischgasse/Ecke Blaue Sterngasse

Twitter

Hashtag für Twitter lautet #xxxxxxxxxxxxx und #bpt10 für den BPT

Livestream

Livestream findet sich unter http://www.piraten-streaming.de/?Streaming und wird über @PiratenStream promoted

Sound

Volkerm: Kann Anlage NICHT mitbringen, da diese Aufgrund eines Defektes nicht funktionstüchtig ist !

Ich kann meine kleine PA Anlage mitbringen - 1 x Anklipmikro, 1 x Funkmikro, kann man auch direkt an die Soundanlage anbinden. Brauchen wir Beamer und Leinwand? WolfgangP

Specials

• Vor 12:00 Uhr kann bei Vorbestellung ein Weißwurstfrühstück geordert werden. Bitte in der Anmeldeliste mit vermerken ;)
• Es wird eine extra Piraten-Tageskarte geben.

Programm

Inhaltliche Vorbereitung

Wir sollten eine Auswahl der Anträge treffen, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Alle zu behandeln würde den Rahmen sprengen.

Hier muss noch ein Link auf das Antragsbuch hin

Wer kommt?

Es ist Platz für bis zu 120 Leute. Piraten, egal woher, sind herzlich willkommen.

1. Stefan Körner
2. Roland Albert
3. Volker Münch
4. Boris Turovskiy
5. WolfgangP
6. Kristian Biss
7. Alloshadow
8. ilu
9. Markus H.
10. CEdge.setWeißwurstfrühstück(true)
11. Gerhard Schmid
12. Martin Schmidt (nehm auch Weißwürste)
13. Jens Rupp (ab ca 11)
14. Svenja Boehme (ab ca 11)
15. NetAndroid Gegen ein paar pralle Würschdeln am morgen hab ich nix :)

• Du?

Vielleicht

1. Robert Streng

Fahrgemeinschaften

per Bahn

Landshut # Alloshadow

per Auto

von	Fahrer	max. Anzahl Mitfahrer	Mitfahrer	Kommentare
München	Markus H.	3	ron, du?	Treffpunkt in Moosach bzw. München Nord-West
Nuernberg	Trotzik	0	belegt	?
Fürth	Roland Albert	2	du?	?
Ort	Fahrer	x	du?	?
Ort	Fahrer	x	du?	?

Protokoll

Anwesend peak 24 Piraten Stream 22 maximum...

Beginn ~ 1100 Ende ~ 1745

Erstes Thema: LQFB

- Ja, ist ein Meinungsbildungstool, kein Abstimmungstool - gewisse Provider sperren LQFB

Zweites Thema: BGE

- viele verstehen darunter verschiedenes... - BGE ist emotional besetzter Begriff...

Wer unterstützt BGE und Präsentiert?

Ron erklärt BGE...

- Diskussion wurde schon lange diskutiert und ist jetzt in den letzten Wochen hochgekocht... - "Bedingungslos" wird komplett überbewertet, sondern es darum, dass es nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung und Zwänge gebunden ist... -- Weisungen vom Arbeitsamt -- 1 € Jobs -- Bewerbungswillen demonstrieren -- ... - Netzwerk Grundeinkommen definiert: -- kein Arbeitszwang -- sichert Existenz & kulturelle Teilhabe (Bundesverfassungsgericht)

Fragen dazu:

JAN: - Kritikpunkt: Wenn wir jedem Bürger ein Grundeinkommen geben werden werden sich auch die Preise erhöhen -> Marktregulierung erforderlich -> Konzept?

Oliver - Vertrete eher die Negative Einkommenssteuer. Dadurch erübrigen sich dann auch die Schnüffelleien... - BGE unterstützt aber auch Dumping-Löhne...

Antwort Ron: - BGE ist kein Einkommen, das obendrauf kommt, sondern dass unten reinwächst... - BGE verteilt nicht von unten nach oben, sondern andersherum. - Es wird kein Geld gedruckt und auch keine neuen Schulden gemacht - Negative Einkommenssteuer ist ein BGE-ähnliches Konzept, BGE ist einfacher und man muss auch weniger Daten der Bürger erfassen (Einkommen).

Stonie: - Gibt es ein Konzept für die Negative Einkommenssteuer? - Sozialsystem kann nicht mehr finanziert werden, weil die "Reichen" nicht einzahlen (bis 65k € Jahreseinkommen) - Aus der Solidargemeinschaft kann man Leute nicht ausnehmen die zu viel verdienen, sondern die, die zu wenig verdienen. - Beispiel

Wigbold: - Reiche zahlen viel Steuern, die werden dann ja verwendet um die Defizite der Kassen glattzuziehen. Bitte keine Spaltung vorrantreiben... - BGE ist eine zentralistisch funktionierende Umverteilung... - BGE ist nicht mit Gegenwert gedeckt. -> Geldschöpfung -> Schuldzuweisung -> irgendwer musss bezahlen, zu Lasten der Bürger, zu Gunsten des Geldsystems

Oliver: - Durcheinander des Sozialsystems bevorzugt diejenigen, die sich auskennen - die meisten Vielverdiener haben noch aus der Ausbildung eine Anwartschaft haben... - es wäre sinnvoller die Obergrenzen zu kappen und alle in die Kasse zahlen zu lassen...

Schlusswort von Wigbold - SGB2 hat Mängel in der Handhabung, besser Fehler im SGB2 verbessern statt komplette Reform

Oliver -besser sauberer Schnitt (wird seit 70 Jahren dran rumgemurkst)

Ron - Gewaltenteilung falscher Begriff - Bei den Argen wurde das GG wegen den Gemeinden umgeändert - Es ist ein echtes Ziel dass Löhne sinken. -- Wenn alles gesichert ist, brauche ich nicht mehr so viel Geld -- nicht über Zahlen denken - aber da tun sich die Leute schwer... --- Beispiel 2000 Einkommen, 1000 BGE -> man müsste nur noch 1000 verdienen. - Schuldgeldsystem mit BGE zu verbinden ist absurd

Zwischenrufe von Wigbold

Wieter Ron: - Vergleich zu Aktiva und Passiva: Ja man erhöht die Steuern. Aber man erhöht nicht die Geldmenge im Umlauf. Aber es ist nicht so, dass einige einzahlen und andere rausbekommen, sondern so, dass alle geben und alle bekommen. - Ich bin dagegen nur über Einkommenssteuer zu finanzieren - Rente: Man kann BGE nicht von heute auf morgen einführen. Rechtliche und Psychologische Probleme. Rente durch BGE ersetzen bedeutet das Renteneintrittsalter abuschaffen. -- es wird alles angerechnet -- viel Trickserei -- Es wird immer alles abgezogen, obwohl die Leute produktiv sein könnten -- Beispiele - Ich möchte kein Konzept bstimmen, sondern ein Ziel, eine Vision -- keine konkreteren Zahlen, weil abhängig von allem möglichem... -- wo will man hin...

Jan: - Ron ist nicht eigegangen auf den Punkt Marktregulierung - Es ist einfacher im jetzigen System die Fehler zu verbessern, da die Menschen sehr träge sind...

Dietmar: - Wer ist mit Hartz4 einverstanden? Niemand gemeldet - Auf der Basis kann man doch aufbauen... Hürden einfach abbauen. - Noch nicht auf ner Diskussionsbasis, wo alle begriffen haben was los ist - Annahme: Ich verdiene 2000 € was dann? Ron: Dann musst du nur noch 1000€ verdienen. Dietmar: - Konzept: Schlagwortsystem, kann immer noch keinen Sinn erkennen... Es muss mir doch mal wer erklären können, woher das Geld kommt. - Wir könnten uns zum Beispiel darauf einigen dass Hartz 4 Kacke ist...

Jan: - Wenn ich keinen Zwang zur Arbeit habe werden viele im Geringverdienertum gar nicht mehr arbeiten. Wer zahlts? - Von wem wollen werden wir gewählt werden, wenn die Löhne fallen? - dieses BGE ist doch ein Wahnsinn, "man kann doch den Gewerkschaften nicht den Dolch so in den Rücken haeuen" - Grenzverkehr...

Wigbold: - "Bedingungsloses GELD-Grund-Einkommen" - Schuldzuweisungen = Freiheitseinschränkungen - Machtzentrierung. - Aufrechnen von renten und anderen Sozialsystem ist auch eine Pfändung, da dies "Besitzrechte" sind - Es wird die Staatsqoute erhöht (muss auch Zwischenfinanziert werden, Finanzwirtschaft freut sich...) - was bedeutet kulturelle und sozielle Teilhabe? Auch hier mittelbarer Abbau sozialer Leistúngen. - ... blablabla...

Ron, Schlusswort: - Es kommt nicht zu mehr Geld im System, daher keine Marktdestabilisierung - 6-8 verschiedene Konzepte, in der Partei eigenes Konzept ntwickeln... - Es kommt nichts On-Top, aber in den Unteren Bereichen kommt weniger raus, in den oberen geht was weg... - Freibeträge wirken nur bei hohem einkommen. - BGE soll als Ziel verändert werden. Auf dem Weg zum Ziel macht man viele Schritte... - es seit Freitag eine Studie rausgekommen... Zwischenruf Wigbold, Beauftragt durch Götz Werner Ron, weiter: - knappe Mehrheit befürwortet -- daher muss man darüber umbedingt diskutieren -- These von Wigbold damit wiederlegt, er hat keine Studie - Durch höhere MWst werden die Preise nicht steigen. -- Erstrebenswert man arbeitet brutto wie netto Zwischenruf Dietmar: und womit bezahlst du dann die Straßen? -- natürlich muss man weiterhin Steuern erheben. Einkommenssteuer nicht die einzigste Steuer, es bleiben MWST und Gewerbesteuer. -- Wenn MWST zum Ausgleich --- DVD-Player aus China teuerer --- Export billiger --- vielleicht Schmuggel, Waren des Täglichen Bedarfs ggf. irgendwie ausnehmen --- Schmuggelproblem schon heute zu lösen. Kein neues Problem. --- Wir werden damit zu einem Billiglohnland -> Beschäftigung. - Rentenansprüche sind keine Eigentumsansprüche, bei jeder Anpassung eine Verpfändung? -- Solidarsystem, ... -- keine Ansprüche wie bei Privaten Rentenversicherung

Ron, abschließendes Fazit: - im kleinen Kreis die einzelnen Punkte - BGE ist Möglichkeit, heutige Spiralen zu verlassen - eine Chance - es wäre toll die Idee anzunehmen

Meinungsbild: Wer trägt es mit in Richtung BGE zu gehen und die Punkte dann auszuarbeiten: 3 Meinungslos: 5 dagegen: ~ 10

Mittagspause 12:23 - 12:45h

Dietmar: Eiegntlich Schade, dass kaum Anträge da sind, die das Kernthema berühren...

Wir können Diskutieren: - Umwelt

- Vaterschaftstests? (Abdrehen in Fun)

- In der Antragskommission findet man alle anträge - gibt es einen Themenkomplex?

- Umwelt

Oliver: - Es gibt da auch Verbraucherschutz -- es gibt den informativen Verbraucherschutz (es steht drauf was drin iszt) -- es gibt den delegierenden Verbraucherschutz (das und das darf nicht drin sein) -- man schreibt of den Verbrauchern vor, was man verbraucht

- Vielleicht trotzdem Selbstverständniss der Piraten -- Chemnitzer Manifest

Abstimmung, worüber man reden will...

-> Durch abstimmung Verbraucherschutz als nächstes Thema bestellt

Oliver - Verbraucherschutz = Verfassungsschutz -- der Verfassungsschutz schützt und vor der Verfassung wie der Verbraucherschutz die Firmen vor den Verbrauchern - Vorbraucherschutz wird oft zur wahrung von Konzerninteressen hergenommen. - daher besser informierenden Verbrauerschutz.

Jan: - Wir wollen der Bevölkerung die Freiheit zurückgeben -> jeder Mensch sollte Konsumieren dürfen was er will, aber man muss ihn halt besser aufklären - informativer Verbraucherschutz gehöhrt damit zu unseren Kernthemen.

Ron: - gleiche Meinung - Grenzen, Nichtzutaten / Industrie vertritt Ihre Interessen

Wigbold: - Man muss eine Ordnung zum Verbraucherschutz aufstellen - Der Verbraucher muss in der Lage sein, sich selbst zu schützen. - Staatswesen darf nicht vorgeben, wie der Schutz aussieht.

Dietmar: - Ist unsere Meinung dass der Verbraucherschutz informativ sein sollte oder ...? -- Informativ ist wichtig -- Wirtschaft für Begriffe ein, Grundmaß an Gängelung wird weiter gehen. -- Aufpassen, dass wir nicht alles sofort freigeben sonst ggf. wieder Probleme

Oliver: - Zum Wasser: Das ist Protektionismus gewesen. - Zustimmung zu dass gewisse Stoffe nicht freigegeben werden sollten. -- Beispiel - Verbindliche Begrifflichkeiten schaffen - Hauptaugenmerk auf den informativen Verbraucher -- Beispiele

Wigbold: - Trinkwasserverordnung, aber anderer Kontext - Verbraucherschutz sehr weites Feld

Wolfgang: - Wie bringt man die Dummen aus der Welt? "Man entfernt einfach alle Warnhinweise und das Problem löst sich von alleine" - Gewisse sachen müssen aber trotzdem mi gesundem Menschenverstand angegangen werden...

hinten im Eck, grüner Pulli - Etwas abstrakter, Rest regeln Gerichte

Oliver: - Abstrakt = Zielvorgaben

Auf dem Stream sin aktuell 16 Personen

Nächstes Thema? Keine Anträge aktuelle zum Verbraucherschutz?

Meinungbild Wer findet es wichtig Verbraucherschutz ins Programm aufzunehmen? Mehrheit dafür.

Neues Thema Selbstverständniss der Piraten

Wigbold: - Antrag GP69 "politischer Standpunkt und und Selbstverständniss" - Es existiert ein Naturrecht -- Übergeordnet -- Menschenbild der Piraten entspricht §1 der Menschenrechte -- durch die formulierung eines Rechtssystems entsteht ein Herrschaftssystem -> Begriffe der individuelle nFreiheit sollten dem Gegenüberstehen -- Lobyismus steht mit drin - Wir sehen dadurch die Gewaltenteilung gefährdet -- Bürgerbezug ist wichtig -- Positionierung zwischen Internet und Reallife --- is ein Modell für eine Globalisierung --- Cberspaces sind sehr von Kodern gemacht... In manchen Räumen treffen RL und CS zusammen. Politik versucht Einfluss zu nehmen. --- Lejre aus dem CS ins RL: Toleranz, etc...

Jan: - kann ja nicht sein, dass Piraten so und so und so sein müssen (Piraten ohne Grenzen) - der Antrag ist besser, den nkeine Vorschrift wie Piraten zu sein haben, sondern eher ein Richtbild - Wir sollten uns das selbst nicht vorschreiben

Astrid: - Dem kann man entgegenhalten: Wer nach allen Seiten offen ist kann nicht ganz dicht sein. - Schon besser ein Selbstverständniss zu definieren, da man damit klar manchen kann was läuft.

Oliver: - Kann man so sehen, aber es geht ums Demokratieverständniss - keine vorgegebene Ideologie

Wigbold: - es geht sehr stark auch auf Demokratie ein - Standortbestimmung, Gessellschaftsbild

Jan: - wir haben einen Weg, und den erkennen und den dann gehen -- deswegen ganz klar machen, was wie wor wer

Astrid: - Wir müssen irgendwas nach außen transportieren können -- derzeit probleme - sehr gerne sehr offen Basis wo wir stehen, aber irgendwas brauchen wir

Oliver - eine gewisse Mindestbasis, ja, aber nicht zu eng

Jan: - in 30 sec. erzählen was die Piraten sind - nicht nur für Wahlkampf wichtig

Oliver: - das gehöhrt in ne Präambel der SAtzung

Andreas - naja der Antrag ist auch nicht in 30 sec runtergebtet

Wigbold: - nicht nach außen gerichtet - §1 will ich in der Satzung geändert haben, da wird dann auch der Zweck definiert. -- Vereinfacht -- das ist unser Zweck...

keine Wortmeldungen mehr

Meinungsbild Wer könnte den Antrag PG69 unterstützen: Niemand genauer anschaun: Mehrheit Dagegen: 2-3

Wigbold, Schlusswort: - Bei der Erstellung war es ganz spannend auch mal den eigenen Standpunkt zu finden

Pause / Drogenpolitik / TO?

Pause zur aktiven Suchtpolitik die nächsten 13:41 - 13:51h

Nächstes Thema: Drogenpolitik

Anträge zur Drogenpolitik GP 046 - Gleichstellung von Canabis, Tabak und Alkohol GP 014 - ...

Oliver: - Grundsätzlich kein Problem mit dem Antrag, aber bessere Agrumentation -- es gibt keine rationale Grundlagen -- Schweden als Beispiel -- Echte Sucht / Abhängig werden vermengt. -- Cannabinole aber bitte auch besteuern

Alois - Wird nicht so schnell abgebaut wie Alkohol - Straßenverkehrsprobleme - kann nicht zustimmen

Astrid: - Freigabe von Cannabinolen und deren Besteuerung wird funktioniert wie Tabaksteuer - Alkohol <-> Cannabis gleiche Strafen im Straßenverkehr - Unfälle lassen sich nicht verhindern - Aber unfallzahlen werden sich nicht erhöhen, denn es wird ja konsumiert... - Warum nur auf Cannabinole beschränken - Begriff weiter fassen... - und wie gehts weiter? Heroin? Kokain? ... - Ist das Wünschenswert???

Alois: - Ökosteuer: Schwerindustrie hat sich aufgeregt und dann nun Umlage auf Tabaksteuer - Tabaksteuer und Steuern sind dazu da, Geld in die Kassen zu bringen. - Schaden hat wohl eher die Einzelperson und nicht die Gesselschaft - Heroin ist ein Bayer-Produkt - Drogen sind Schmerzmittel und Problemlöser, England setzt Heroin immer noch als Schmerzmittel ein. - wir dürfen in der Drogenpolitik nicht Schwarz-Weiß diskutieren - eher den Antrag ablehnen da die Diskussion noch nicht stattgefunden hat.

Oliver: - Bis 1962 waren Cannabinole in Bayern erlaubt - die Verweildauer ist länger, man darf wohl auch mit Pharmazeutika fahren. - derzeit geregelt durch Richterrecht.

Wigbold: - Geht wohl mehr um die Straftatbestände - wenn man differnziert betrachtet, sollte man differenzieren nach natürlichen und raffinierten Drogen - Vielleicht Grenze ziehen, was man pflücken kann und was man herstellen muss...

Astrid: - kommt auf die persönliche Konditionierung an, man kann es nicht vernünftig ausdefinieren - Droge ist Droge, hat einen Zweck - Generalklauseln verwenden - alles Freigeben oder nicht - Forderung ans Strafrecht, wer sich einmal nen Flapser leistet, sollte keinen "Persilschein" mehr bekommen - also Unzurechnungsfähigkeit aus dem Strafrecht streichen

Oliver: - Im Strafrecht kann man wohl auch nach fahrlässiger Betäubung trotz unzurechnungsfähigkeit bestraft werden - ... - Nicht einverstanden mit der vorgeschlagenen Trennung, da sich synthetische Drogen leicht herstellen lassen - Straftatbestände des reinen Besitzes vollkommen überflüssig

...: - Freiheitsberaubung durch den Staat - Ich würds jedem freistellen - es muss aber keiner

Astrid: - Bei der Einführung der Helmpflicht auch alle "Freiheitsberaubung" - Wir müssen uns erstmal alles erarbeiten, bevor wir sowas entscheiden können

Oliver: - Hab mich mal damit näher beschäfftigt - BTM-Gesetz unsinnig - nicht praktikabel - man kann es nicht verhindern. - man erzeugt Kriminalität durch das Gesetz

der mitm grauen Pullover - man kann niemanden mitm Antrag dazu zwingen, sich mit etwas ernsthaft zu beschäftigen.

Meinungsbild Als Piraten sind wir für eine Änderung der Drogenpolitik ja Mehrheit nein 0 vielleicht 1

Wir unterstützen die GP014 ja 0 nein Merheit vielleicht einige

Dietmar - Nutten Crack und Poker - nächster BPT in Las Vegas

Bleibt noch über: Ümweltpolitik

Der vorne am Laptop liest die Umweltprogramme vor... - Präambel GP001 - modul 1 - GP002 - modul 2 - GP003 - modul 3 - GP004 - modul 4 - GP005 - modul 5 - GP006

Oliver - Brüsseler Protokoll 1995 - BRD darf keine haben und entwickeln - Massenvernichtungswaffen sind alle USA-angehörig - BRD hat Napalm, einzigste Chemische Waffe

Alois: - wir sollten uns nicht in Umwelt reinhängen, denn wir sind keine zweiten grünen - wir sollten einen Konsens finden - ganz allgemein, aber nicht eintreten - warum wir in Anti-Atomkampagnen aktiv sein sollten hat anderen Grund: Die Regierung scheißt auf die Leute

Jan: - Grundsatz annehmen, aber Hauptthemen stärken - Argerechte Haltung -> Sklaverei

Oliver - es gibt wohl einen Sklavenhaltungsgesetz, dass immer noch Gültig ist.

der mitm Grünen Pulli: - nicht ins Grundsatzprogramm - Auslegung des Grundsatzprogramms sehr weit möglich - das so auslegen zu können ist gefährlich

Wigbold: - Nachhaltigkeit wird oft falsch benutzt - Regenerationsmöglichkeit der Resource ist im Wort drin

Oliver: - Nachhaltigkeit bedeutet Irreversibilität - Sprachgebrauch irreführend

Wigbold - Zitat aus Wikipedia zur Definition Nachhaltigkeit.

Oliver: - das ist die "ökopax"-Definition - die juristische ist anders

Der mitm grauen T-Shirt - noch mehr Grundsatzprogemm schlecht

Meinungbild Die vorliegende Anträge ins Grundsatzprogramm beführte ich dafür 0 dagegen Mehrheit vielleicht einige

Die vorliegende Anträge ins Wahlprogramm beführte ich dafür ca 1/2 dagegen Mehrheit einige vielleicht ca 1/2

Wigbold hat Anträge zur Wirtschaftspolitik gestellt. Kurze Vorstellung??? Ja, Kurze einführung

Wigbold: - alles Standpunkt seinerseits - -3 Leitsätze vorgelesen (1. Block) -- zweiter Block - ... -- dritter Block - ... -- vierter Block - ... -- fünfter Block - Globalisierung - parrallele Wirtschaftssysteme ermöglichen -- Selbsversorgung -- ...

Soll das Thema weiter behandelt werden? Alternative von Tobias die Anträge... ja Mehrheit nein einige

Astrid: - Bitte mehr details zu Monopole Kartelle Patente und Globalisierung

Wigbold: - liest unkommiert erstmal GP071 vor...

Diskussion um Verständlichkeit

Wigbold: - liest einfach weiter vor...

Astrid: - kann man patente nachträglich zurücknehmen? - nimmt der Staat nicht auch so einfluss

Wigbold: - natürlich nimmt er Einfluss, aber imemr in demokratischen schranken

Jan: - Patente sind Piratenthema - Patentpools zur Konkurrenzvermeidung muss unterbunden werden

oliver: - Bis 1980 gabs regelungen die Patentpools vermieden - Seit 1980 gabs den Begriff des Geistigen Eigentums - Damit sind wir dann bei der Globalisierung / Amerikanisierung usw...

Astrid: - Patente gehen an Personen, nicht an Firmen... - Also die personenbindung...

Oliver - es geht um Eigentumsrechte - daher jur. und nat. Personen gleichgestellt - es ist problematisch, da ja viel in Firmen entwickelt wird - bin aber trotzdem gegen Patente als Monopolhüterchen

Alois: - haben wir überhaupt noch Chancen was zu machen???

Oliver - die Amis haben allen anderen Ihr Recht dem Rest der Welt ihr Patentrecht aufgedrückt. - Der Vertrag, auf dem das basiert läuft irgendwann aus und muss einfach nicht erneuert werden.

Der mitm grauen Pulli - Das ist alles sehr kompliziert

Wigbold - Patentrecht ist schwierig im Zusammenhang der Selbstversorgung als ursprüngliche Form des Wirtschaftens...

Oliver - Beispiel aus dem Nildelta

- Beschreibung des Patentverfahrens

Andreas - Patentrecht = Reichenrecht?

Oliver ja

Andreas - An Wigbold: Und wo gehst du drauf ein

Wigbold: - Das System lehne ich komplett ab

Wigbold: - Messpatente können Transparenz verhindern

Oliver - Phosphatdosimeter - ein Beispiel für Fortschrittsverhinderung

Meinungsbild: Die Piraten unterstützen eine reformierung ja einstimmig nein 0 vielleicht einige

Die Piraten unterstützen eine Abschaffung ja einige nein knappe mehrheit vielleicht einige

Oliver - Begründet, warum Patente nicht an sich abgeschafft werden sollten...

Alois - bläßt ins Gleiche Horn

Jan: - Was passiert, wenn ich noch ne bessere Maschiene daraus machen kann? - Man sollte das Recht haben, trotzdem daran weiterzuforschen

Wolfgang - Die Idee ist nicht eine Idee sondern eine Entwicklung mit mehreren Millionen Euro - Es ist das gute Recht des Arbeitenden die Arbeit seiner Früchte zu tragen.

Wigbold: - man muss nicht seine Kenntnisse der öffentlichkeit bekannt machen - man kanns ja auch geheim halten

Oliver: - Das würde den Fortschritt stark bremsen. - Grundsätzlich für eine Beibehaltung.

Alois - Frage der Patentwürdigkeit...

Pause 15:56 - 16:05h

keine Protokollation... (Awitte war dann irgendwann mal fertig und keiner wollte übernehmen...