BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00043

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Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Positionspapier "Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"

Antrag

Antrag

Hiermit beantrage ich folgende Grundsätze, als ein Positionspapier der bayrischen PIRATEN anzuerkennen. Die Anerkennung oder nicht soll eine Grundlage zur weiteren Diskussion und Ausarbeitung sein.

Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

(1) Den Ursprung allen Rechts sehen die Piraten im Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrechts sehen die Piraten: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

(2) Das Menschenbild der Piraten entspricht dem Artikel 1 der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Die Piraten bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Auf Grundlage ihres Menschenbildes und der Menschenrechte bekennen sich die Piraten zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfaßt das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland. Der so verfaßte demokratische Rechtsstaat ist eine Herrschaftsform, die durch die bürgerliche Gesellschaft parlamentarisch bestimmt wird. Die Freiheit der Menschen nicht nur in einem republikanischen Sinn ist hierfür Vorausetzung.

(4) Da jede Herrschaft jedoch dem Grundsatz des freien Menschen widerspricht, ist es notwendig dieser republikanischen Freiheit den Anspruch der individuellen Freiheit gegenüberzustellen.

(5) Der Begiff Freiheit ist für den einzelnen freien Menschen nicht bestimmbar. Erst in einer Gesellschaft von freien Menschen erfährt "Freiheit" Bedeutung; - dahingehend, daß die Freiheit des Einen sich immer an der Freiheit des Anderen manifestiert. Dieser freiheitliche Grundsatz ist es, der eine freiheitliche Gesellschaftordung fordert.

(6) Die freiheitliche Gesellschaftsordung bestimmt die rechtlichen Vorschriften, die der Rechtsstaat ausübt. Die Aufgabe des Staatswesens ist lediglich die Ausübung von Recht.

(7) Das Grundgesetz als Ursprung der freiheitliche Gesellschaftsordung garantiert jedem einzelnen Bundesbürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben.

(8) Die Piraten sehen die Grundrechte der Bürger als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen jeden Menschen vor Übergriffen sowie Willkür des Staatswesens.

(9) Die Assoziation des Staatswesens an die bürgerliche Gesellschaft als sozialer Bundestaat gleichberechtigt zudem jeden einzelnen Bürger mit dem Staatswesen. Einen Sozialstaat, der über dem Recht der Bürger steht, sehen die Piraten nicht.

(10) Der politische Standpunkt der Piraten ist der des einzelnen Menschen hinter den Grundrechten. Die Piraten sprechen sich weitestgehend gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch das Staatswesen aus und sehen das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form von 1949 als maßgeblich.

(11) Die Piraten setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie verteidigen die Grundrechte sowie das sie fixierende Grundgesetz insbesondere auch gegen das sie bedrohende Staatwesen sowie dessen Einrichtungen.

(12) Die Piraten respektieren die Gewaltenteilung des Staatsweses in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung.

(13) Analog zur Gewaltenteilung sehen die Piraten eine Gefahr in der Konzentration von politischer Macht. Sie fordern eine strikte Aufteilung von politischen Themengebieten und der sie betreffenden Definitionshoheit. Nur so ist es möglich, mehr Menschen an der Gestaltung einer freiheitlichen Gesellschaftordnung teilhaben zu lassen, - polarisierenden Machtinteressen entgegenzuwirken.

(14) Freiheit der Bürger bedeutet: Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung sowie Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit. Der freie Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst und in Berücksichtigung des Anderen. Die Freiheit des Bürgers selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden.

(15) Die Piraten unterstützen die Selbstständigkeit der Bürger. Sie setzten sich für die Freiheit des einzelnen Bürgers sowie der bürgerlichen Gesellschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt.

(16) Durch die auf das Staatswesen einwirkenden Lobbyverbände sehen die Piraten die Gewaltenteilung des Staates sowie die Freiheit der Bürger gefährdet. Die Piraten zeigen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände sowie der des Staatswesens auf. Sie bieten so den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

(17) Die Piraten betreiben unvoreingenommen - auch mit Distanz zu herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards - die Entwicklung Politischer Dinge.

(18) Die Piraten streben die individuelle Freiheit als normative Grundlage einer Gesellschaftsordnung an.

(19) Die PIRATEN erkennen das Zusammentreffen von Cyberspace und RealLive. Der Cyberspace wird individuell von Menschen gestaltet. Menschen implementierten ihre Ideen als Informationen und Programme als Maschinen. Für den Cyberspace ist der Code das Gesetz. Die Vernetzung der Maschinen bzw. der Informationen bildet verschiedenste Netze. Diese Netze wiederum vernetzt bilden in einem globalen Zusammenhang das Internet. Durch die Information (Einformung) gesellschaftlicher Ideen in den Cyberspace und deren Anwendung ist auch das RealLife von Menschen betroffen. Hier treffen nun verschiedenste politische Ansprüche sowie verschiedenste Rechtsräume auf die Kreativität der Implementatoren. Die PIRATEN sehen in der induviduellen Koorperation der Menschen im Internet und dessen Teilnetze eine gesellschaftliche Globalisierung, die ebenfalls durch den Grundatz der Individuellen Freiheit bestimmt sein muß. Für die PIRATEN ist dieses Zusammenwirken von RealLife und Cyberspace der wesentliche Schwerpunkt ihrer Politik.

Begründung

Begründung

Um transparente, überschaubare, gemeinsame politische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Verständnis und stellen eine Information dar, wie die Auffassung der PIRATEN von Politik sich grundlegend strukturiert. Diese Struktur stellt gleichermaßen den Lösungsraum für Politische Aufgaben.

Naturrechtsbezug

Der Bezug auf das Naturrecht ist ein Bezug auf überpositives Recht, was dem von dem Menschen gesetzten positivem Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Die Annahme Überpositives Recht gewährleistet, daß es ein Recht gibt, was über dem Ermessen eines Gesetzgebers liegt. Z.B.: ist die Annahme von natürlichen Menschenrechten eine Berufung auf das Naturrecht. Diese Rechte stehen vor den Rechten des Gesetzgebers.

Die Menschenrechte wurden von den UnitedNations anerkannt und in einer Charta der Menschenrechte instanziert und rechtlich ratifiziert. - Der Ursprung dieser Menschenrechte ist die Idee des Naturechtes.

Mit der Referenzierung des Naturrechts in den Grundsätzen, respektieren die PIRATEN auch unbestimmte Naturgesetze, die dem Gesetzgeber nicht zur Disposition stehen.

Die Quellen der Gesetze nach dem Naturrecht sind die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

Menschenrechte und bürgerliche Grundrechte

Die aus der Idee des Naturrechts abgeleitete Idee der Menschenrechte und der Glaube an ihre Wirksamkeit verschafft den Gesetzen des Menschenrechtes über die Gesetzgebung eines Staatswesens hinaus Geltung. Die Gesetzlegung der Bundesrepublik baut auf die Menschenrechte auf und schafft mit dem Grundgesetz die Grundrechte der Bundesbürger.

Grundrechte verteidigen

Die in der Geschichte über das Zeitalter der Aüfklärung errungenen Menschenrechte bzw. die darauf aufbauenden instanzierten Grundrechte der Bundesbürger gilt es zu verteidugen. Diese garantieren den Bürgern als Menschen ihre Individuelle Freiheit sowie ihre Gleichheit im Recht.

Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung

Den Vorwurf, daß die PIRATEN rechtsfreie Räume fordern, kennen wir.

Durch den klaren Bezug auf den rechtsphilosophischen Ursprung des Rechts, das Naturrecht, stellen wir PIRATEN klar, daß es keine rechtsfreien Räume gibt, und daß sogar das Staatswesen auf dem Recht basierend ist. Recht, was schon vor dem Staatswesen existierte, und aus dem sich die Menschen das Recht nahmen, Staaten zu gründen.

Der Rechtsstaat ist ein verfaßter Staat, der sich auf dem Recht begründet. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Bindung des Staates an das Recht wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Wir PIRATEN stellen klar, daß wir hinter dem Recht und der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wir stellen klar, daß wir wissen, daß der Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn die die Gewaltenteilung funktioniert - horizontal und vertikal!

Gesellschaft und Staat

Die bürgerliche Gesellschaft und das Staatswesen werden durch die Gründung eines Rechtsstaates geschaffen. Die Regelungen dazu wurden für die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben.

Da die Menschen dem Staatswesen das Gewaltenmonopol zusprachen, müßten sie die Gesellschaft vor dem Staat schützen. Die im Grundgesetz verfaßten Grundrechte der Bürger sind die Schranken des Staatswesens. Sie verhindern das Übergreifen des Staatswesens auf die einzelnen Bürger bzw. die bürgerlichen Gesellschaften.

Die Freiheit einen Staat zu schaffen (die Republikanische Freiheit) steht im Dualismus mit der Liberalistischen Freiheit, der Freiheit des Menschen vor der Herrschaftsform der Republik.

Ich weiß, daß sich manche Piraten für ein Teil des Staates halten. Sie haben bedingt Recht: Durch die demokratische Mitbestimmung in unserer parlamentarischen und representativen Demokratie ist jeder Bürger Teil einer Staatsgewalt: Der Legislative. Auch die Funktionen der Exekutive und Judikative werden durch Bürger getragen. Doch die bürgerliche Gesellschaft an sich, ist nicht Teil des Staatswesens. - Genau wie jeder Bürger nicht Teil des Staatswesens ist; - im Gegenteil: Der Bürger hat Anteil am Staatswesen.

Die PIRATEN stellen mit den Grundsätzen klar, daß die Gesellschaft sowie die einzelnen Menschen durch die Grundrechte vor Übergriffen des Staatswesens und seiner Funktionsträger geschützt werden, und daß die PIRATEN für die Durchsetzung dieser Grundrechte auch im Staatsrecht stehen.

Selbstbestimmung, kulturelle Vielfalt

Die Selbstbestimmung der einzelnen Bürgers und der bürgerlichen Gesellschaften ist nur möglich in Freiheit. Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit sind wesentlich, ebenso wie die Verantwortung für sich selbst. Jede Staatliche Regulierung führt zu Einschränkung der Freiheit und der Bürger verliert die Verantwortung vor sich selbst, wird verantwortlich vor dem Staatswesen.

Die Einengung des Entscheidungs- und Handlungsraumes sowie die Verantwortlichkeit vor einer Obrigkeit führt zur Homogenisierung der Gesellschaft: Fehlende Selbstbestimmung, Ablehnung von Selbstverantwortung und kulturelle Einfalt.

Die PIRATEN sind sich sich dessen bewußt und fordern weite Räume der Selbstbestimmung, individueller und gesellschaflicher Freiheit ganz im Sinne kultureller Vielfalt.

Bürgerbezogenheit

Der Ursprung der Piraten-Bewegung ist das Piratbyrån (Piratenbüro), eine schwedische Organisation, die gegründet wurde, um den individuellen Kampf gegen Copyright und geistiges Eigentum durch das Tauschen von Informationen und Kulturaspekten zu unterstützen. Es geht dem Piratenbüro darum, der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände aufzuzeigen.

Als politischer Arm dieser Bewegung entstand in Schweden 2006 die Piratpartiet, die eine Welle von Parteigründungen in andereen Ländern auslöste. Aus diesem Ursprung heraus und der Idee folgend entstand auch die Piratenpartei Deutschland.

Der Bezug auf den Bürger ist der wesentliche Aspekt einer piratigen Argumentation. Ihr folgend treten die PIRATEN für die Grundrechte der einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sich hinter bzw. vor die Menschenrechte.

Diese Bürgerbezogenheit gibt den PIRATEN ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft, denn - hören wir genau hin - argumentiert sogar die FDP in einem Bezug auf das Staatswesen: "Deutschland kann es besser" und setzt auf "die Verantwortung der Bürger". So wird ein Liberalismus gestaltet, der durch "mehr Verantwortung und weniger Verbote" den Lobbyisten folgend einigen Gesellschaften dient. Und das im Namen der "individuellen Freiheit" und der "Bürger- und Menschenrechten weltweit."[1]

Es ist publikumswirksam in der Politischen Debatte den bürgerlichen Standpunkt als piratigen darzustellen und für die Bürger klar erkennbar den Bürgerbezug von Politik herzustellen. Die PIRATEN werden so zu einer Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

Lobbyismus

Lobbyismus setzt an allen Staatsgewalten an. Lobbyismus nimmt Einfluß auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Hierdurch soll praktisch eine Gleichschaltung der Staatsgewalten erfolgen, damit das Staatswesen bestimmten Interessengruppen dient.

Obenstehender Grundsatz macht klar, daß die PIRATEN den Lobbyismus als Gefahr für den Rechtsstaat sehen. Grundrechte werden aufgeweicht bzw. in der Gesetzgebung vernachlässigt. Die zahlreichen Korrekturen an Gesetzgebungen der letzten Zeit durch den Bundesgerichtshof bestätigen diesen Trend.

Es scheint, als betreibt das Staatswesen geführt von Lobbyisten Penetrationstests auf die Grundrechte.

Die PIRATEN stellen durch obenstehende Grundsätze klar, daß sie bürgerbezogen hinter den Grundrechten stehen und diese Schranken des Staatswesens hochhalten, Versuche der Penetration wachsam bemerken und Öffentlichkeit über diese Vorgänge erzeugen.

Orientierung

Die PIRATEN stellen klar, daß sie die politische Dinge bürgerbezogen mit Orientierung an der individuellen Freiheit gestalten werden.

Zusammenfassung

Die PIRATEN haben die einmalige Chance einen politischen Standpunkt einzunehmen, der von den anderen/etablierten Parteien nicht besetzt ist;- bzw. nicht mehr erreicht werden kann. Diese haben in ihrer staatswesentlichen Orientierung vollkommen vergessen, daß Staat und Gesellschaft zwei Seiten einer Medaille sind. Diese Parteien sind so in ihren etablierten Funktionen der Legislative, Exekutive und Judikative eingebunden, daß sie sich als Teil des Staates verstehen, der die bürgerliche Gesellschaft bestimmt. Lobbyisten verstärken dieses Selbstbild der etablierten Parteien.

Die PIRATEN hingegen sind noch nicht durch die Macht der Staatsgewalten korrumpiert sowie durch Lobbyisten verwoben. Sie können klar differenzieren und sich frei entscheiden.

Ich hoffe, daß mein Antrag angenommen wird und somit die bürgerbezogene Sicht der Dinge als Perspektive für unsere Politik gewählt wird.

Ich bin der festen Überzeugung: Von diesem Standpunkt aus und mit diesem Selbstverständnis erreichen wir eine große Zahl Nichtwähler sowie frustrierte Wähler der etablierten Parteien

Zudem werden piratige Argumentationen gefestigt: Z.B. können die Piraten auf Basis dieser Grundsätze klar argumentieren, daß es zwar keine Rechtsfreien Räume gibt, jedoch Staatsfreie Bereiche in der bürgerlichen Gesellschaft: Privatsphäre!

Auf Basis dieses Standpunktes lassen die PIRATEN den einzelnen Bürgern sowie die bürgerlichen Gesellschaften ihre Zukunft selbst gestalten. Sie machen klar, daß sie eine den Bürger unterstützende Politik machen statt eine den Bürger bestimmende.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. wigbold
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Se Kein Realname, keine Stimme, ich les es nicht mal.
2.  ?
3. ...

Diskussion

Es ist klar, daß in obiger Begründung nicht alle Auswirkungen bzw. Interpretationen berücksichtigt wurden. Teils fehlte die Zeit, teils sind einige Dinge noch nicht zu Ende gedacht. Doch soll die Diskussion des Antrags und eine Abtimmung darüber Anregung geben, sowie die Übereinstimmung der grundsätzlichen Überlegungen durch den Parteitag der bayrischen PIRATEN validieren. --wigbold 16:15, 28. Aug. 2010 (CEST)

• Se Kein Realname, keine Stimme, ich les es nicht mal.
  • ... jeder hat seine Beweggründe. Doch § 3a BDGS ist klar und verständlich. --wigbold

• GG von 1949 ?!
  • Ich bin nicht nicht sicher, ob wir das wirklich wollen ;) Darin wären so Sachen wie der Lastenausgleich oder die Verteilung von Steuern nicht enthalten oder so sachen wie die Verfassungsbeschwerde wären gar nicht möglich ;) Gleiches gilt für Regelungen zur dt. Einheit, die EU, Asylrecht usw. ValiDOM
    • Das entspricht dem (beschlossenen) Wahlprogramm 2009, da habe ich es

herausgezogen: Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben.--wigbold

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...