BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00035

Dies ist ein sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bayern. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Meinungsbild: Geistiges Eigentum

Antrag

Meinungsbild: Ist der aktuell Artikel 162 der Bayerischen Verfassung in unserem Sinne?

Begründung

Artikel 162 Geistiges Eigentum
Das geistige Eigentum, das Recht der Urheber, der Erfinder und Künstler genießen den Schutz und die Obsorge des Staates.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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• Der Artikel ist so allgemein gehalten dass daraus eigentlich garnichts folgt, und als allgemeiner Grundsatz dürften wir nichts dagegen einzuwenden haben. Die eigentlichen Diskussionen sind im Bereich der konkreten gesetzlichen Umsetzung angesiedelt. -TurBor

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