BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00024

Dies ist ein Programmänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bayern. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Schlagworte Pro

Transparenz

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Positionspapier aufzunehmen:

Polizeiliche Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben ausnahmslos nicht verdeckt stattzufinden.

Begründung

Es gibt aktuell den Trend zu Geschwindigkeitsmeßsystemen im Straßenverkehr, die mit nicht-sichtbarem Blitzlicht arbeiten. Diese sind nicht sinnvoll, da der Fahrer nicht sofort auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird und es somit auch nicht sofort ändert, also weiterhin ordnungswidrig fährt. Zum anderen liegen dann zwischen Tat und Kenntnisnahme der Maßnahme mehrere Wochen, so dass der zeitliche Zusammenhang für die erzieherische Maßnahme fehlt. Bei Straftaten ermittelt man teilweise verdeckt, um an die Hintermänner zu kommen, bei Ordnungswidrigkeiten ist das nicht sinnvoll. Außerdem wird durch die Nicht-Sichtbarkeit des Lichtes der Selbstschutz des Auges vor der Blendung umgangen, d.h. durch das fehlende Blinzeln dringt der Lichtblitz ungehindert bis zur Netzhaut vor.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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