BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00002

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bayern. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Titel = Änderung des Programms mit 2/3 Mehrheit

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Satzung Landesverband Bayern / § 11 Abs. 1 S. 1

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen den § 11 Abs. 1 S. 1 wie folgt zu ändern:

"Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden."

Begründung

Nach der bayerischen Satzung ist bisher eine einfache Mehrheit ausreichend, um einen Programmpunkt zu erweitern, zu verändern oder neu einzuführen, da die Satzung dies betreffend keine Bestimmungen enthält.

Da Parteien nach Art. 21 I 1 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und nach Art. 21 I 3 GG die innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, sollte gerade das Programm von einer breiten Mitgliederbasis getragen werden. Dies ist bei der einfachen Mehrheit nicht gegeben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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