Quelltext der Seite BY:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013o1/SÄA/Antrag2

{{Antragsfabrikat2 | Eingereicht = Satzungsänderungsantrag | Nummer = SÄA-02 | <!--
 :
 :   Willkommen in der Antragsfabrik
 :
 :   Hier kannst Du Deinen Antrag für den nächsten Parteitag einstellen.
 :   Zuerst ist wichtig welche Art von Antrag Du stellen willst. Es gibt
 :   3 Möglichkeiten:
 :      - Satzung      für Änderungen in der Satzung oder Finanzordnung
 :      - Programm     für alles was in einem Positionspapier festgeschrieben
 :                     werden soll
 :      - Sonstiges    für alles andere
 :
 :   Wenn Dir nicht klar ist in welche Kategorie Dein Antrag fällt, oder
 :   Du zu eigendeinem Zeitpunkt Formulierungshilfe suchst, dann wende
 :   Dich bitte an die Antragskommission.
 :
 :   Ansonsten trage den Antragstyp in der folgenden Zeile ein:
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| Typ                = Satzungsänderung
<!--
 :
 :   Jeder Antrag braucht ausserdem für die Übersichtsseite einen kurzen,
 :   prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
 :   sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
 :
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| Titel              =  Verlängerung der Amtszeit des Vorstands
<!--
 :
 :   In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
 :   Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
 :   nur 140 Zeichen angezeigt.
 :   
//-->
| Kurzbeschreibung   = Amtszeit des Vorstands: 2 Jahre + Möglichkeit der Nachbesetzung
<!--
 :
 :   Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
 :   Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
 :   vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
 :   Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
 :   bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
 :
 :   Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
 :   Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
 :   Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
 :
 :   Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
 :            werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
 :
//-->
| Antragstext        = 
Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Satzungsänderung an entsprechender Stelle aufzunehmen:

 

"=== § 4 - Der Vorstand ===

 

(1) Dem Vorstand gehören mindestens 3 Mitglieder an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und 

 

ein Schatzmeister. 

 

(2) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des 

 

Kreisparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

 

(3) Der Vorstand kann durch den Kreisparteitag durch eine beliebige Anzahl von Beisitzern erweitert werden. 

 

Dazu wird nach Aufstellung einer Kandidatenliste durch Approval-Vote ein Wahlgang über alle Kandidaten 

 

durchgeführt. Als Beisitzer gewählt ist, wer in diesem Wahlgang die Zustimmung von mehr als der Hälfte der 

 

gültigen abgegebenen Stimmen erhält. 

 

(4) Die Mitglieder des Kreisvorstands werden vom Kreisparteitag für eine Amtsdauer von 24 Monaten gewählt. 

 

Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt. Ist ein Vorstandsamt durch Rücktritt oder 

 

eine geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses vom Kreisparteitag durch Nachwahl neu besetzt 

 

werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes. 

 

(5) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der 

 

Beschlüsse der Parteiorgane. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

 

(6) Der Vorstand haftet nur für nachgewiesenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

 

(7) Der Vorstand tagt in regelmäßigem Abstand, mindestens aber einmal im Quartal physisch. Eine 

 

Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Stellvertreter, nach Bedarf oder auf 

 

Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes mit einer Frist von mind. 8 Kalendertagen unter 

 

Angabe der Tagesordnungspunkte, des Tagungsortes und der Uhrzeit einberufen. Bei außergewöhnlichen Anlässen 

 

kann die Einberufung auch kurzfristig erfolgen.

 

(8) Auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes der Piratenpartei hat der Vorstand 

 

zusammenzutreten und sich mit den im Antrag genannten Fragestellungen zu befassen.

 

(9) Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung, in der eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder anwesend 

 

ist, ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

(10) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst mindestens 

 

Regelungen zu: 

 

1. Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff, Schutz und Sicherung 

 

2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 

 

3. Dokumentation der Sitzungen und Beschlüsse 

 

4. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen 

 

5. Art und Weise der Bekanntgabe von Vorstandssitzungen und deren Beschlüsse 

 

6. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 

 

7. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes 

 

8. Regelungen zur Zeichnungsberechtigung

 

(11) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

 

(12) Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen mündlichen Tätigkeitsbericht ab, welcher auch in 

 

schriftlicher Form den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich gemacht wird. Dieser umfasst 

 

alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt 

 

werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband 

 

(Kreisparteitag oder der neue Vorstand) gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied 

 

zurück, hat dieses innerhalb von 30 Tagen einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

 

(13) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine 

 

Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, 

 

wenn er aus weniger als 3 Mitgliedern besteht oder er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann oder wenn er 

 

sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Ist eine der genannten Möglichkeiten für eine Handlungsunfähigkeit 

 

eingetreten, ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen einzuberufen. 

 

Fehlende Vorstandsmitglieder können vom restlichen Vorstand durch jeweils einen kommissarischen Vertreter 

 

erneut besetzt werden, jedoch nur, wenn der Vorstand aus weniger als 3 Mitgliedern besteht oder kein 

 

Schatzmeister dem Vorstand angehört oder wenn dies nötig ist, um den Kreisparteitag mit Vorstandswahlen 

 

einzuberufen. Die kommissarische Vertretung endet mit der Entlassung durch den Kreisparteitag. Dem 

 

verbleibendem Vorstand und den eventuell berufenen kommissarischen Vertretern ist es freigestellt, einen 

 

außerordentlichen oder einen vorgezogenen ordentliche Kreisparteitag mit Vorstandswahlen einzuberufen, zu der 

 

auch Anträge und Beschlussvorlagen mit satzungsgemäßer Frist eingereicht werden können.

 

(14) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt 

 

der Bezirksvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher 

 

Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt hat."

'''Argumente Pro'''

Argument 1

Effiziente Vorstandsarbeit braucht ein Mindestmaß an Kontinuität. Ein neuer komplett neuer Vorstand braucht 

 

andererseits mindestens 4 Monate, um arbeitsfähig zu werden. Aus diesem Grund ist die Verlängerung der 

 

Amtsdauer unerlässlich.

 

Argument 2

Die Führung eines KV benötigt ist in der Mindestausstattung von 3 Personen extrem anfällig. Eigentlich sollte 

 

die Arbeit auf mindestens 5 Schultern verteilt werden. Daher sollte uns jede Person, die bereit ist sich als 

 

Beisitzer in die Vorstandsarbeit einzubringen und die das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder genießt, 

 

willkommen sein.

 

Argument 3

Da mit der Verlängerung der Amtszeit auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Vorstandsmitglieder vorzeitig 

 

aus dem Amt scheiden, muss durch die Möglichkeit der Nachwahl die Arbeitsfähigkeit des Vorstands 

 

sichergestellt werden.

'''Argumente Contra'''

Argument 1, 2, 3....

'''Alternativen'''

Alternative 1, 2, 3...

'''Zusammenfassung'''

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.


<!--
 :
 :   Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
 :   der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
 :   gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
 :   Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
 :   es gut tun.
 :
//-->
| Begründung         = 

Begründung...


<!--
 :
 :   Nun gibt es nur noch ein paar Extrainformationen die Du eintragen
 :   kannst, aber nicht unbedingt musst.
 :
 :   Wenn du einen Satzungsänderungsantrag gestellt hast dann kannst
 :   Du hier nochmal beschreiben welche Satzung wo geändert werden soll:
 :
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| Satzung            = Satzung Kreisverband Allgäu-Bodensee
| Paragraph          =
| Kollisionen        =
<!--
 :
 :   Wenn du ein Positionspapier erstellt hast dann kannst
 :   Du hier nochmal beschreiben welches Programm geändert werden soll,
 :   und welche Schlagwörter für und gegen Deine Version des Antrags
 :   sprechen.
 : 
//-->
| Programm           = Positionspapier
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
<!--
 :
 :   Essentiell bist du jetzt fertig, und kannst die Seite speichern.
 :
//-->
| Antragsteller = [[Benutzer:Haberer|Bernd G. Wenzel 07.06.2013 16:11]]
| Ja = 
| Nein = 
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# 

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# 
# ...

== Diskussion ==
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* Argument 1
** ...
*** ...