BY:2009-12-01 - Erklärung zu Aaron Koenig

Darf der König das?

Ein Medienpirat des Bundesvorstandes soll "frei drehen", er soll polarisieren und zum Diskutieren anregen, dies aber mit Bedacht. Dass es sich hierbei um eine Gratwanderung handelt, wurde in der Politik schon oft genug gezeigt.

Stefan 'Aaron' Koenig, Du schriebst gestern in Deinem Blog:

"In der Mehrheitsentscheidung der Schweizer drückt sich vielmehr ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch aus, die die Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehnt."

Dieser Satz wirkt wie eine Kriegserklärung gegen alle Muslime, nein, gleich gegen Anhänger aller Religionen. Denn er vermengt, wie viele andere konservative Bigotten, Religion, Kultur und deren Missbrauch. Und zieht vor allem falsche Schlüsse: Selbstmordtattentäter der Al-Qaida, die wahllos Menschen in die Luft sprengen sind feige Mörder, was auch jeder Einwohner von Bagdad so sieht. Allerdings unterscheidet ein Bewohner von Bagdad ganz deutlich zwischen Bomben und Minaretten. Doch genau das vermengt die selbstgerechte "Elite" der westlichen neokonservativen Reaktion.

Diese Vermengung führt jedoch auch zu Forderungen gleich das ganze Internet zu verbieten - oder zu zensieren - nur weil es auch verabscheuungswürdige Inhalte gibt.

Wir als Piraten wollen aber die große Chance Internet nicht im Populismus versenken, sondern gerade gegen solche Pauschalisierungen kämpfen. Dafür kämpft auch Aaron König. Wir kämpfen für einen erwachsenen, verantwortlichen, progressiven Umgang.

Aber warum in aller Welt will Aaron König die Chance eines differenzierten Umgangs mit Kultur und Religion zwischen Macht und Missbrauch beantworten wie Kaiser Wilhelm II. ?

Natürlich ist es anstrengend zu differenzieren, zu unterscheiden, zwischen Kulturen und deren positiven wie negativen Ausprägungen.

Sicherlich gibt es muslimische Männer, die Frauen unterdrücken, genauso gibt es aber auch Männer anderer Glaubensrichtungen oder ohne Religionsbekenntnis, die Frauen unterdrücken. Das macht die Sache nicht besser. In keinem Fall jedoch wird der Umgang damit besser wenn wir hier anfangen Stereotypen aufzubauen, Vorurteile zu bekräftigen und existierendes Unrecht auf eine fremde Gruppe zu projizieren, oder: Minarette zu verbieten.

Ein offener Umgang und Dialog zwischen Morgen- und Abendland, die beide ihre Fehler haben, muss auf kritische aber auch selbstkritische Weise erfolgen. Man kann auf politische Verfehlungen bei Menschen-, Bürger- oder Frauenrechten hinweisen. Ein wie auch immer geartetes direktdemokratisches Generalverbot für eine Kultur und dessen Symbole ist aber keine Kritik sondern rabulistische Gewalt.

Die verlinkten Seiten hinter "Hier eine recht gute Sammlung von Zitaten, auf die sich Fundamentalisten gern berufen, um ihre politischen Ansprüche zu legitimieren." sind haarsträubend.

Es werden einzelne Suren hingeworfen. Man kann das als blutrünstig definieren, man kann das aber auch als historische Dokumente betrachten, die im Kontext ihrer Zeit stehen. Den Koran wieder und wieder als den Hort des Bösen zu benennen hört man nur aus äußerst fragwürdigen populistischen Kreisen, die meist mit anderem Hintergrund handeln. Wir glauben immer noch daran, dass Aaron sich hier vergaloppiert hat - wir haben Ihn immerhin mal gewählt.

Der Koran, und das erwähnst -- wohlweislich oder dümmlicherweise -- weder Du, noch deine verlinkte Seite, ist ein religiöses Buch, das genau wie die Bibel einer Interpretation bedarf. Es gibt die islamische Wissenschaft der Korangelehrten, aber es gibt auch "neutralere" Islamwissenschaftler, die dieses Buch auslegen und interpretieren. Sie interpretieren die Gesamtaussage, den historischen Kontext und die Moral dahinter. Kein westlicher Islamforscher würde jemals den Koran als Hort des Bösen bezeichnen - zu solchen Vorurteilen greifen eher rechtsextreme und -populistische Menschen und Organisationen.

Und wem das zu hoch ist, der lese das Neue Testament mit den gleichen Argusaugen, z. B. "Ich bin gekommen, ein Feuer anzuzünden auf Erden; was wollte ich lieber, als dass es schon brennte!" (Lukas 12,49). Nur der geneigte Leser des gesamten Kapitels versteht hier, dass es dabei nicht um das Feuer des Todes sondern des hl. Geistes geht. Also "für etw. brennen". Wer das nicht beachtet, könnte das Christentum ebensogut auf eine Gruppe Pyromanen reduzieren.

Die Litanei erzählt man gern jedem Stammtischbruder in der Hoffnung, dass Aufklärung und Denken doch nochmal wirken. Aber dass man das einem Piraten erzählen muss? Dann muss man sich fragen, was Piraten überhaupt sein wollen. Sind wir die Vertreter des Stammti... Chatboards oder wollen neue wir Menschlichkeit in Gesellschaft und Politik tragen?

Aaron, wir glauben deshalb, dass Deine gestrigen Thesen, wie bereits viele zuvor, bei den Piraten nicht tragfähig sind. Mehr noch: Wir glauben, dass solche öffentliche Bekundungen eines Bundesvorstandes höchst problematisch sind. Selbst wenn Du Deine Aussagen nicht so meinst, wie diese von einer überwiegenden Mehrheit der Leser Deines Blogs verstanden werden, dient das nicht zu Deiner Ehrenrettung - in Deiner Position musst Du Dir Deiner Außenwirkung bewusst sein. Es gehört zu den essentiellen Fähigkeiten des Medienpiraten im Bundesvorstand sich unmissverständlich und verantwortungsbewusst auszudrücken.

Kurz gesagt: Aaron, tritt zurück! Tu dies jetzt - nicht erst, wenn es zu spät ist.

Gezeichnet:

• Einstimmig der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern:

Klaus Mueller, Roland Jungnickel, Michael Schönitzer, Arthur Schibetz, Alexander Bock, Kristian Biss, Markus Gerstel

• Sowie einzeln Vorstandsmitglieder aller 7 Bezirksverbände Bayerns:
  • Manuel Brandlhuber, Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern
  • Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern
  • Benjamin Stöcker, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken
  • Johannes Müller, Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken
  • Achim Ledermüller, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz
  • Stefan Körner, Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz
  • Thilo Schumann, Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Mittelfranken
  • Kai Mast, Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken
  • Franz Rauchfuss, Schatzmeister des Bezirksverbands Oberbayern
  • Andreas Geishauser, Beisitzer (polit. Geschäftsführer) des Bezirksverbands Niederbayern
  • Maximilian Weißl, Beisitzer (polit. Geschäftsführer) des Bezirksverbands Oberbayern
  • Markus Heurung, polit. Geschäftsführer des Bezirksverbands Unterfranken
  • Christopher Schirner, polit. Geschäftsführer des Bezirksverbands Oberfranken
  • Dominique Schramm, Generalsekretär des Bezirksverbands Mittelfranken
  • Martin Taukovic, Generalsekretär des Bezirksverbands Schwaben
  • Matthias Pannek, Generalsekretär des Bezirksverbands Oberfranken

Unterzeichnungen

Landesvorstand Bayern

(Unterzeichnete per einstimmigem Beschluss)

Bezirksvorstände Bayern

(einige stehen schon als Einzelunterzeichner im Text)

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Gruppierungen

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Mitglieder, die diese Erklärung unterstützen

1. Thomas Frömer 13:57, 2. Dez. 2009 (CET)
2. Andi Z.
3. Patrick S.
4. Keldrin 14:27, 2. Dez. 2009 (CET)
5. SBartsch (Begründung siehe unten)
6. Rufo 14:41, 2. Dez. 2009 (CET)
7. Xandy 14:59, 2. Dez. 2009 (CET)
8. Hmilz (Begründung siehe unten) Mi 2. Dez 15:16:29 CET 2009

Mitglieder, die diese Erklärung nur teilweise unterstützen

1.  ?
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Mitglieder, die diese Erklärung nicht unterstützen

1. --WolfgangP 13:50, 2. Dez. 2009 (CET)
2. ...

Mitglieder anderer Landesverbände, die diese Erklärung unterstützen

1. MatthiasSchrade (NRW) 13:57, 2. Dez. 2009 (CET)
2. Thorsten Förster (SH) 14:06, 2. Dez. 2009 (CET)
3. Daniel Schwerd (NRW) 14:07, 2. Dez. 2009 (CET)
4. Stephan Tronke (TH) 14:12, 2. Dez. 2009 (CET)
5. Christopher Lauer (Berlin) 14:14, 2. Dez. 2009 (CET)
6. Gerald Albe (TH) 14:24, 2. Dez. 2009 (CET)
7. Patrick S.
8. Julia Reda (RLP) 14:28, 2. Dez. 2009 (CET)
9. Hans Brucker (B) 14:32, 2. Dez. 2009 (CET)
10. Rik A. (Berlin) 14:38, 2. Dez. 2009 (CET)
11. inkorrupt 14:40, 2. Dez. 2009 (CET)
12. Flecky (BW) 14:43, 2. Dez. 2009 (CET)
13. Michael Barck(NRW) 14:52, 2. Dez. 2009 (CET)
14. abdruck (sh) 15:01, 2. Dez. 2009 (CET)
15. --Fly.floh 15:09, 2. Dez. 2009 (CET)

Mitglieder anderer Landesverbände, die diese Erklärung nur teilweise unterstützen

1.  ?
2. ...

Mitglieder anderer Landesverbände, die diese Erklärung nicht unterstützen

1. Rene D.
2. Karsten Daskalakis (NRW) Ich unterstütze weder diese Form der Erklärung noch inhaltlich den Blogartikel von Aaron König.
3. Freeside s.u.

Potentielle Wähler, die diese Erklärung unterstützen

1. TheK 14:47, 2. Dez. 2009 (CET)
2. ...

Stellungnahmen

Warum ich diese Erklärung nicht unterstütze

Aarons Blogpost ist auf der einen Seite sehr eindeutig, auf der anderen Seite sehr vielschichtig. Diese tiefe Bedeutung einer rechtspopulistischen Auslegungsmöglichkeit wie sie unsere Vorstände sehen, teile ich jedoch nicht. Es muss möglich sein, sich kritisch zu sensiblen Themen zu äussern, ohne dass einem von der linken politischen Seite sofort die Godwin Keule um die Ohren geschlagen wird. Gut, dies kann man auf vielerlei Arten lesen und auslegen. Was ich jedoch nicht akzeptieren kann, ist eine Stellungnahme mit in meinem Namen als bayerischer Pirat, auf die ich vorher nicht mal ansatzweise Einfluss nehmen konnte. Ich bin daher dankbar, dass diese Wikiseite mir die Möglichkeit mich davon zu distanzieren--WolfgangP 14:04, 2. Dez. 2009 (CET)

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Aarons Blogpost spiegelt seine eigene persönliche Meinung wieder. Wir als Piratenpartei fordern seit unserer Gründung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Äußerung dieser darf einen Rücktritt nicht begründen. --Rene D.

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Ich bin es ehrlich gesagt langsam leid, dass die Piraten jede Gelegenheit nutzen, sich mit Rücktrittsforderungen aller Art selbst zu zerfleischen. Man kann kritisieren, diskutieren, zustimmen oder ablehen - kein Problem. Aber bitte drückt Eure Meinung bei der nächsten Vorstandswahl aus und versenkt die Piraten nicht in Handlungsunfähigkeit, weil sich keiner mehr trauen kann, irgendeine Meinung zu vertreten. Navigator

Sehe ich eigentlich genauso wie du, die Rücktrittsvorderungen aus allen Ecken sind mittlerweile echt zum Problem geworden. Nur geht es diesmal eben nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Kette von problematischen Verhaltensweisen. Daher auch meine Bitte an Aaron, entweder sein Verhalten zu überdenken oder zurückzutreten. Das hat nichts mit einer Fähnleinimwind-Position zu tun. --SBartsch 15:00, 2. Dez. 2009 (CET)

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Warum ich diese Erklärung unterstütze

Hier erläutere ich, warum sich Aaron meiner Meinung nach nicht als Privatperson in der Öffentlichkeit äußern kann: http://schmidtlepp.tumblr.com/post/266206774/warum-aaron-koenig-nicht-als-privatperson-sprechen-kann#disqus_thread Christopher Lauer

Full ack, das ist genau mein Punkt. Ein Vorstand wird immer stellvertretend für die Organisation gesehen, der er vorsteht, nie als Privatperson, noch nicht einmal dann, wenn er seine persönliche Meinung unmissverständlich als solche kennzeichnet. Er bleibt nämlich immer angreifbar, entweder durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate (der nächste Wahlkampf kommt bestimmt) oder durch die von Parteimitgliedern und Außenstehenden "gefühlte" unabgestimmte Meinung ("die da oben wissen ja auch nicht, was sie wollen"). Um es klar zu sagen: Von meinen Vorständen erwarte ich professionelleres Verhalten, als was ich bisher teilweise gesehen habe. Alleine schon sich (beispielsweise) an einer zweifelhaften Diskussion auf der OBB-ML zu beteiligen und nicht klar zur offiziellen Position zu stehen verunsichert die Leute und schafft unabgestimmten Einzelmeinungen eine Plattform. Freie Meinungsäußerung im demokratischen innerparteilichen Willensbildungsprozess ja, aber nach außen wird bitte die offizielle Linie vertreten. Das Chaos, wenn's anders ist, machen schon die Etablierten vor, und den Fehler sollten wir bitte nicht übernehmen. Hmilz Mi 2. Dez 15:16:29 CET 2009

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Klar kämpfen wir für das Rech zur freien Meinungsäußerung. Und nein ich glaub auch nicht dass Aaron rechtes Gedankengut für gut befindet. Aber wenn er solche doppeldeutigen Blogeinträge schreibt und nicht einmal jemand Korrektur lesen lässt dann ist er seinem Amt als Meidenpirat auf keine Fall gewachsen. Von mir aus darf Aaron auch über alles denkbare bloggen, aber erst wenn er von seinem Posten - indem er indirekt auch für mich spricht - zurückgetreten ist. --DrHalan 14:30, 2. Dez. 2009 (CET)

• Euch ist aber schon klar, dass es nur deshalb zu einem taz-Artikel kam, weil man in der Partei offensichtlich der Meinung war, das Thema, 2 Tage lang streitend auf offenen Mailinglisten ausdiskuttieren zu müssen und mindestens 20 - 30 Blogs anderer Mitglieder seinen Beitrag zitierten? Da ist es doch klar, dass die Presse davon Wind bekommt und da liegt sicher nicht die alleinige Schuld bei Aaron. --Rene D.(lediglich Kommentar, kein Zustimmung)

Aufgrund der Angst vor Öffentlichkeit dürfen wir jetzt nicht mehr kritisieren? Tut mir leid, aber es war ein Fehltritt und als "Medienpirat" ist es eben etwas, was man sich einfach nicht leisten darf, es gab schon viel zu oft den Verdacht, dass wir von braunem Gedankenschlecht unterwandert werden, das muss man keineswegs durch Verallgemeinerungen aller Muslime noch unterstützen --STPunkt 14:44, 2. Dez. 2009 (CET)

• Ich persönlich finde es gut, wenn auch parteiinterne Themen transparent an die Öffentlichkeit getragen werden, schließlich sind wir Piraten ;-) --SBartsch 14:47, 2. Dez. 2009 (CET)

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Die Bitte des LVs um Rücktritt ist nicht gegen die freien Meinungsäußerung, sondern gegen das mehrfach zweifelhafte Verhalten "Aarons" gerichtet. Eine Bitte der Basis entlastet weiterhin den Bundesvorstand bei diesem für die Piraten besonders sensiblen Thema. --SBartsch 14:47, 2. Dez. 2009 (CET)

- Im Grunde genommen hat Rene D. recht - Stefan "Aaron" Koenig, darf selbstverständlich seine eigene Meinung haben und diese auch vertreten. Allerdings muss er sich entsprechend dann auch fragen lassen, ob er mit dieser Meinung in der richtigen Partei ist. Man darf z.B. auch der Meinung sein, Atomenergie gut zu finden, sollte sich dann aber auch überlegen, ob man bei den Grünen gut aufgehoben wäre. Flecky (LV BW) 14:48, 2. Dez. 2009 (CET)

• Vielleicht sollte man vorher aber auch festlegen, was eigentlich Parteimeinung ist. Dann kann er sich überlegen, mit wievielen Piratenpunkten er immernoch übereinstimmt und ob er dementsprechend Mitglied bleiben will, oder nicht. Ohne konkretes und komplettes Parteiprogramm und Meinungsbild, sollte dies aber schwer fallen. Niemand kann jedoch in allen Punkten mit der Parteimeinung übereinstimmen, da bleibt letztendlich die Frage, in wie vielen Punkten man aber trotzdem noch übereinstimmt. Und dies sollte auch entscheidend für eine evtl. Wiederwahl sein. Ob sich aber die Differenzen vermehren, oder Aaron am Ende doch sagt "bei einem Punkt bin ich nicht der Parteimeinung, beim Rest aber schon", wird sich erst zeigen, wenn ein Meinungsbild feststeht. Und da wird Aaron sicher nicht die Ausnahme bleiben. --Rene D.

• Mein Beispiel mit den Grünen und der Kernenergie war nicht zufällig gewählt. Die Piraten setzen sich für Gleichheit und Freiheit genauso ein, wie die Grünen für den Atomausstieg... Dieser zentrale Punkt wurde auch im Programm bereits festgelegt. Flecky (LV BW) 15:10, 2. Dez. 2009 (CET)

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Andere Erklärungen

• eine Erklärung des LV NRW ohne Rücktrittsforderung
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