BW:Stammtisch Reutlingen-Tübingen/Demonstration 30. Januar 2010/Webseiten-Text

Aufruf zur Demo gegen die Datensammelwut!

Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen die Vorhaben, welche sowohl die Privatsphäre als auch den Datenschutz jedes Bürgers gefährden!

Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank die alle Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles vieles mehr.

Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar nicht dieses ablehnen wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.

SWIFT - wäre hätte gedacht das es so einfach ist einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was macht die USA damit? Datenschützer, BDI (Bund der Deutschen Industrie), Bundesrat, ja selbst der BKA lehnen dies ab - als zu weitreichend (Thema Wirtschaftspionage) als auch nutzlos gegen Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durchgewinkt.

Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.

Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit bis zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche "Wider die Datensammelwut"! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.

Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de