BW:Stammtisch Mannheim/Kreisverbandsgründung Mannheim/Anträge
Anträge für den Kreisverband Mannheim
Hier werden die Anträge, die nach der Gründung des Kreisverbandes am 16.06.12 von der Versammlung behandelt werden sollen aufgeführt.
Inhaltsverzeichnis
Howto
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Für die Anträge könnt ihr folgende Vorlage benutzen, die einen Kasten mit Überschrift und Inhaltstext erzeugt:
{{Kasten grau|Antragstitel|Hier kommt der Text des Antrags hin.}}
Das Ergebnis sieht dann so aus:
Hier kommt der Text des Antrags hin.
Anträge
Antragsteller: Intrepit
Typ: Wahlprogramm
Antrag: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text als einleitenden Standpunkt zum Themenkomplex Demokratie in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Wir möchten allen Einwohnerinnen und Einwohnern Mannheims so viele Gelegenheiten wie möglich eröffnen, die Entscheidungen ihrer Stadt in den Freiheiten der Grund- und Menschenrechte von Anfang an aktiv mitzubestimmen. Gerade die kommunale Ebene bietet sich dazu an. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass:
- bestehende Möglichkeiten der Partizipation intensiv eingesetzt und konsequent ausgebaut werden,
- neue und transparente Formen der Partizipation mit dem Ziel, die demokratische Einflussnahme auszubauen, erarbeitet und installiert werden,
- Mitbestimmung zu verbindlichen Entscheidungen führen muss,
- der Zugang zu den Mitgestaltungsmöglichkeiten möglichst allen Einwohnern Mannheims offen steht,
- Infrastrukturen, die die Partizipationsmöglichkeiten unterstützen, erarbeitet und installiert werden,
- der Dialog mit bestehenden Bürgerbewegungen und Vereinen, die sich heute schon versuchen, demokratisch zu partizipieren, ausgebaut wird, und
- die, für alle diese Punkte nötige Kommunikations- und Informationskultur zwischen Stadt und Bürger gemeinsam erarbeitet und -auch durch die kulturellen Institutionen unserer Stadt- getragen werden.
Begründung: Diese "Sub-Präambel" zum Themenkomplex Demokratie soll einleitend unser Bekenntnis zu mehr Demokratie auf kommunaler Ebene herausarbeiten und all den Programmpunkten, die wir zu diesem Thema bis zur Kommunalwahl erarbeiten werden, einen Rahmen geben, damit diese als Maßnahmenpaket hin zu mehr Bürgerbeteiligung verstanden werden.
Antragsteller: Intrepit
Typ: Positionspapier
Antrag: Transparenz im politischen Wirken ist eines unserer Kernanliegen und wird von uns auch praktisch umgesetzt. Daher verpflichtet sich jeder Amts- und Mandatsträger des Kreisverbandes der Piratenpartei Mannheim dazu, jede zum Wirkungsbereich seiner politischen Funktion gehörende Entscheidung und Handlung auf Anfrage der Öffentlichkeit und Parteimitglieder dokumentiert zu begründen.
- Um diese Selbstverpflichtung strukturiert und effizient zu gestalten, unterhält der Kreisverband auf seiner Webpräsenz ein hierfür eingerichtetes moderiertes Forum, dessen Nutzungsbedingungen dort eingesehen werden können und welche bindend sind.
- Verpflichtend ist lediglich die Abgabe einer Begründung zu den jeweiligen Anfragen. Sich hieraus ergebende Diskussionen sind in jedem Falle freiwillig und liegen im Ermessen des Funktionsträgers.
- Um die Neutralität des Moderators zu gewährleisten, darf dieser neben seiner Moderatorfunktion kein weiteres Amt oder Mandat der Piratenpartei ausfüllen.
Begründung: Mit dieser Selbstverpflichtung setzen wir unsere Forderung nach Transparenz im politischen Wirken direkt und effizient in konkrete Taten um. Eine durchweg positive Signalwirkung für die Öffentlichkeit ist hierbei, dass wir zu unseren Forderungen stehen und diese direkt bei uns schon ansetzen. Im besten Fall bringen wir damit auch die anderen Parteien in Zugzwang oder zumindest in Erklärungsnot.
Antragsteller: Incredibul
Typ: Positionspapier
Antrag: Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Begründung: Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, muss auch an der Entscheidungsfindung beteiligt sein.
Antragsteller: Incredibul
Typ: Wahlprogramm
Alternativantrag 1: Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht ab Geburt ein. Dieses Wahlrecht kann ausgeübt werden, sobald sich die Person selbständig in eine Wählerliste einträgt. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte ist nicht möglich.
Alternativantrag 2: Wir setzen uns im kommunalen Wahlrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Dieses Wahlrecht kann ausgeübt werden, sobald sich die Person selbständig in eine Wählerliste einträgt. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte ist nicht möglich.
Begründung: Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, muss auch an der Entscheidungsfindung beteiligt sein. Für ein Wahlrecht ab Geburt gibt es viele Argumente: http://kraetzae.de/wahlrecht/fragen/#babies
Antragsteller: Incredibul
Typ: Wahlprogramm
Antrag: Die Piratenpartei Mannheim möchte ein stadtweites, kostenloses Netzwerk für den drahtlosen Zugang zum Internet in Mannheim einführen. Eine erste konkrete Maßnahme dazu sind offene WLAN Hotspots an Straßenbahnhaltestellen und öffentlichen Plätzen (z.B. der Paradeplatz, Marktplatz, Neuer Messplatz, Nationaltheater und VHS).
Begründung: Hier geht es um die Reduzierung der digitalen Kluft in Mannheim und die Schaffung einer Mannheimer „Netzwerk-Allmende“. Auch können Menschen sich so schnell über das kulturelle Angebot der Stadt informieren.
Antragsteller: Schepperle
Typ: Wahlprogramm
Antrag: Wir setzen uns für eine gemeinsame Bildungszielplanung Mannheimer Jobcenter zusammen mit der Agentur für Arbeit in Mannheim ein.
Begründung: Siehe http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Mannheim/AG_Kommunalpolitik_iG/A0001.
Antragsteller: Incredibul
Typ: Wahlprogramm
Antrag: Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV in Mannheim ein. In dem Zusammenhang soll auch ein fahrscheinloser ÖPNV für das ganze VRN Gebiet angedacht werden.
Begründung: Mobilität ist notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in Ballungsräumen kann eine Umlagefinanzierung auf einem niedrigen Niveau umgesetzt werden. Besonders Familien profitieren hiervon, wenn man Minderjährige von der Abgabe ausnimmt, so dass diese auch familienfreundlich ist, da leider Kinder in unserer Gesellschaft ein Armutsrisiko darstellen. So werden Kinder und Jugendliche nicht mehr daran gehindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch wenn dieses nicht in Laufreichweite stattfindet.
Antragsteller: Roger Zimmermann
Typ: Wahlprogramm, Positionspapier
Antrag:
Für die Piratenpartei Mannheim
Antrag zur Förderung, Unterstützung und Forcierung des Spitzensports im Allgemeinen und des Fußballs im Besonderen zur Nutzung vielfältiger Synergieeffekte.
- Die Piraten werden sich politisch dafür einsetzen, dass die Stadt Mannheim ein klares Bekenntnis zum Spitzensport (hier Fußball) abgibt und unterstützende Schritte einleitet. Insbesondere ist dies nötig um die Diskrepanz im Verhältnis Kultur/Sport in Mannheim zu verringern. Ferner sollte der Zweck von professionellen Projekten (NTM oder Bundesliga) sein, die freie Kultur (bzw. den Breitensport) insbesondere für Kinder und Heranwachsende besonders zu fördern.
Begründung:
Erstliga-Fußball bringt vielfältige Synergieeffekte.
- Das Stadtmarketing wird ohne eigene Kosten stark verbessert, wird zu großen Teilen überflüssig. Einige Millionen können hier Jahr für Jahr eingespart werden. Ein Beispiel aus Mannheim: Noch nach über 20 Jahren sind die „Waldhof-Buben“ und „Schlappi“ ein Begriff im ganzen Land aus der Zeit von 1983-1990 während ihrer Erstliga-Zugehörigkeit. Eine solch nachhaltige Kampagne würde wohl einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen.
- Durch einen Bundesligisten entstehen mindestens einhundert Arbeitsplätze, was wiederum den Sozial-Etat entlastet.
- Für Firmenansiedlungen ist es ein klarer Standortvorteil.
- Kinder und Jugendliche erhalten eine gute sportliche Ausbildung und was noch wichtiger ist: eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die Qualität des Sportangebotes für Kinder aller Vereine könnte dadurch erhöht werden.
- Es besteht in Mannheim ein riesiges Bürgerinteresse. Im letzten Jahr verfolgten am letzten Spieltag 18.500 Zuschauer ein Heimspiel in der 5.Liga! Das stellt einen deutlichen Rekord für Deutschland da. Nicht einmal Millionenstädte wie Berlin, München oder Hamburg kommen an diese Zahl auch nur annähernd heran. Mannheim hat dagegen nur 320.000 Einwohner. Diese hohe Besucherzahl stellt einen klaren Auftrag an Verwaltung und Politik.
- Der professionelle Kulturbetrieb unserer Stadt hat beispielsweise etwas über 300.000 Besucher jährlich bei über 1200 Veranstaltungen. Die jährlichen Kosten für die Stadt betragen über 30 Millionen Euro, ohne Aussicht auf Verringerung.
- An nur zwanzig Spieltagen eines Bundesligisten kämen bei unserer Stadionkapazität 540 Tausend Besucher. Es würde Geld eingenommen.
- Der Tourismus würde belebt, ohne dass dafür eine Marketingkampagne nötig ist. Pro Spieltag kommen zwischen drei- und fünftausend Gästebesucher in die Stadt, viele übernachten in den Spielorten. Hotel- und Gastronomiegewerbe profitieren hiervon wesentlich. Auch der Einzelhandel, besonders im Stadtzentrum, würde deutlich belebt. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ebenso.
Wie?
- In erster Linie muss ein klares Bekenntnis der Stadt erfolgen, ohne wenn und aber. Alleine dadurch würden Sponsoren, Investoren und Gewerbetreibende auf ihre Chancen aufmerksam. - Ein runder Tisch mit allen Beteiligten Vereinen, Verantwortlichen und Bürgern muss eingerichtet werden. Dieser muss, anders als der von unserem OB zielgerichtet arbeiten und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. - In diese Zielplanung mit allen Unterstützern ist Erfolg/Ertrag ziemlich genau planbar siehe Wolfsburg, Hoffenheim oder Leipzig.
Finanzierung
- Wie oben bereits umrissen sollen Sponsoren und Investoren gesucht werden, so wie es auch bei der SAP-ARENA und gerade der Kunsthalle möglich war. Diese können etwa durch Optionen auf spätere günstige Werbeflächen ihre Einlage ertragreich gestalten (Win-Win Situation). - Bei über einhundert Betrieben mit städtischer Beteiligung sollte ein effizienter Werbepool möglich sein. - Optionsrechte etwa für Werbebanden oder Dauerkarten für die Bundesliga sind eine weitere große Einnahmemöglichkeit zur Umsetzung des Projektes. - Das Stadtmarketing sollte einer der Sponsoren werden, da hier dann später Gelder gespart werden können. - Auch das NTM könnte hier werben und einen kleinen Teil des Riesenetats zielführend in der eigenen Stadt einsetzen.
Warum wir?
Weil es das Interesse eines großen Teils der Mannheimer Bürger widerspiegelt.
Auch wird sich das sehr positiv auf die kommunalpolitische Wahrnehmung unserer Partei auswirken. So können wir leichter unsere Gesamtpolitik den Bürgern näher bringen, wenn erst einmal sein Interesse geweckt ist. Quasi wider der politischen Verdrossenheit.
Dieses sportpolitische Thema schwelt seit Jahrzehnten in der Mannheimer Kommunalpolitik. Keine der etablierten Parteien kümmert sich wirklich darum. Immer wenn der Druck der Bürgerschaft deswegen stärker wirkt, wird ein Schnellschuss zur Beruhigung getan. So wie der intransparente runde Tisch des Oberbürgermeisters nach der letzten großen Demo in Mannheim. Und dann, wenn die Gemühter erst mal wieder beruhigt wurden, ist es wieder vergessen.
