BW:Stammtisch Mannheim/AG Kommunalpolitik iG/D0001

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Langfassung

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Kurzfassung

Die Piratenpartei Mannheim engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Bearbeiter

• Incredibul

Vorschlag

Die Piratenpartei Mannheim engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Ist-Zustand

Was ist gerade los?

Warum die Änderung notwendig ist

Warum ist das schlecht?

Soll-Zustand

Und wie sollte es sein?

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

• http://www.bpb.de/themen/R8AQSN,0,0,Wahlrecht_und_Einwanderung.html

Haltungen anderer Parteien

SPD, Grüne und FDP (http://www.fdp-bw.de/docs/Beschluesse_LPT_050107.pdf) in Baden-Württemberg haben das Ausländerwahlrecht auf Parteitagen beschlossen und vertreten dieses in ihren Wahlprogrammen.