BW:Stammtisch Karlsruhe/Volksentscheid S21

Koordinationsseite der Aktionen in Karlsruhe (und Umgebung) zum Volksentscheid über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu Stuttgart 21

Volksentscheid am 27. November 2011

Am 27. November 2011 sind alle wahlberechtigten Bürger in Baden-Württemberg zur Abstimmung aufgerufen, ob das Land aus der Finanzierung zu Stuttgart 21 aussteigen soll.

Dazu wird ein Volksentscheid durchgeführt (der erste in der Geschichte Baden-Württembergs). Es kann zwischen JA (für den Ausstieg aus der Finanzierung) und NEIN (gegen den Ausstieg aus der Finanzierung) gewählt werden. Für die Annahme des Entscheides muss die Mehrheit der JA-Stimmen und zugleich ein Zustimmungsquorum von 33% (aller Wahlberechtigten) erzielt werden.

Die Piraten und die Info-Offensive

Der Landesverband BW ist der Info-Offensive zur Volksabstimmung beigetreten. Die Info-Offensive setzt sich aus mehreren politischen Gruppierungen zusammen, die den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 befürworten.

Da alle Baden-Württemberger abstimmen dürfen, hat sich die Info-Offensive zum Ziel gesetzt, möglichst viele Bürger (außerhalbs von Stuttgart) zur Abstimmung zu motivieren. Dazu wurden mehrere Regionale Gruppen gegründet - u.a. auch eine in Karlsruhe.

Der Standpunkt der Piratenpartei

Die Piratenpartei hat sich auf den Landesparteitagen mehrfach für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Die Mitglieder konnten sich nicht eindeutig für oder gegen das Projekt ausprechen.

Weil eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung möglicherweise rechtlich nicht zulässig ist, befürworten die Piraten den Ausstieg aus der Finazierung. (Kann man dieses Statement aus den Piratengrundsätzen oder Beschlüssen aus den Parteitagen ableiten?)

Die Piraten sind für eine Volksabstimmung u.a. aus folgenden Gründen:

• mangelnde Bürgerbeteiligunsmöglichkeiten während der Planungsphase.
• Intransparente Finanzierungslage.
• Alternative Vorschläge (z.B. K21) wurden in der Planung nicht im selben Maße berücksichtigt wie das 'gewünschte' Projekt.
• Grundsätzliche Forderung nach mehr demokratischen Beteiligungsformen für die Bürger (auch zwischen den Wahlen).

Teilname an Treffen der Info-Offensive

Ulan und Tadi haben und werden an den Treffen der Info-Offensive teilnehmen.

Auftaktveranstaltung am 22.Oktober

Am 22.Oktober 2011 findet auf dem Marktplatz in Karlsruhe eine Wahlkampf-Auftaktveranstaltung statt. Es werden unterschiedliche Redner der an der Info-Offensive beteiligten Organisationen ihre Standpunkte darlegen.

Durch Klick auf das Bild kann man den Flyer als PDF herunterladen.

Hinweisplakate in Oststadt und Rintheim anbringen

Die Karlsruhen Piraten (verteten durch Ulan u. Tadi) haben zugesagt, 50 (also 25 Doppelplakate) in der Oststadt und in Rintheim anzubringen um die Bevölkerung darauf hinzuweisen.

Die Plakatier-Aktion soll schon am WE 15/16. Oktober durchgeführt werden. Dazu werden Helfer benötigt!

Helfer bitte hier eintragen:

• Franziska (Nicht Sonntag nachmittag)
• Jo Hawkins
• Du?

Liste der Plakate (Straßen, Kreuzungen etc.)

Dokumentation der aufgehängten Plakate (Bild ist optional):

Bild	Aufhängedatum	Aufstellungsort	Bemerkung	Abhängedatum
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Infostände im November

Der Stammtisch Karlsruhe plant an jedem SA im November vor der Volksabstimmung in KA einen Infostand abzuhalten. Entsprechende Anträge will NineBerry bei der Stadt stellen. Für diese Infostände werden natürlich auch Helfer benötigt.

Helfer tragen sich bitte auf der Infostände Seite ein!