BW:Stammtisch Karlsruhe/Protokolle/2010-07-08 - Notizen

Geselliges

• Ort: Gasthaus zum Ritter
• 17 Personen anwesend
• Keine Gäste, aber einige Piraten, die länger nicht mehr dabei waren

Organisatorisches

Infostände

• Infostand beim Fest findet am 24. Juli statt.
• Fux und Tadi wollen Flyer zu Kultur- und Jugendthemen organisieren
• Fux und Tadi wollen Flyer mit Fest-Programm organisieren
• NineBerry besorgt Buttons

Stand Unterschriften

Nach der ersten Runde Unterschriften beglaubigen lassen gab es folgende Ergebnisse:

Wahlkreis 27 Karlsruhe I:
3 von 71 ungültig = 4% fehlerhaft
Wir haben 68 gültige Unterschriften = 45%

Wahlkreis 28 Karlsruhe II:
8 von 58 ungültig = 14% fehlerhaft
Wir haben 50 gültige Unterschriften = 33%

Zusammen:
11 von 129 ungültig = 9% fehlerhaft
Wir haben 118 gültige Unterschriften = 39%

Der häufigste Grund bei ungültigen Unterschriften war, dass die Person nur ihren Zweitwohnsitz in Karlsruhe hat. Man sollte also beim Sammeln explizit nach Erstwohnsitz fragen.

Andere Gründe waren fehlende deutsche Staatsbürgerschaft oder fehlerhafte Angaben (z.B. falsches Geburtsdatum)

Besuch im Helmholtz-Gymnasium

• Martin und Ulan (Kandidaten Karlsruhe I und II) waren Ende Juni auf Einladung eines Lehrers in einer zehnten Klasse des Gymnasiums zu Gast und beantworteten Fragen zu diversen Politikfeldern
• Auch dabei: Wolfgang Wehowsky, SPD-Kandidat für Wahlkreis Bretten
• Nach Ansicht von Martin und Uwe sehr gut gelaufen
• Dauer: Zwei Schulstunden

Situation in Rheinland-Pfalz

• Es wird kurz über die aktuelle Situation im LV Rheinland-Pfalz berichtet (Landesvorsitzende zurückgetreten, Klagen vor Schiedsgericht wegen Liquid Feedback) und diskutiert

Transparenz Bundesverband Einnahmen

• Es wird kritisiert, dass der Bundesvorstand immer noch nicht genaue Zahlen veröffentlicht hat, welche Landesverbände ihre Beiträge bezahlt haben und welche nicht

Politisches

ELENA

• Wir diskutieren über die aktuelle Entwicklung
• GEDA meint, Rückzug von ELENA ist Folge davon, dass Unternehmen nicht mitspielen und keine Daten einliefern

Swift

• Wurde im EU-Parlament mit folgenden Änderungen beschlossen:
  • Es wird ein Datenschutzbeauftragter bestimmt, der Umgang der Daten in USA überwachen soll -> Halbherzig, Alibi
  • Innereuropäische Geldtransfers werden nicht in die USA übermittelt -> Immerhin etwas, löst aber das Problem Wirtschaftsspionage nicht vollständig
• Es gibt Gerüchte, die EU plane eine innereuropäische Auswertung der Kontentransfers zur "Terrorbekämpfung"

108e Abgeordnetenbestechung

• Könnte im Sommerloch das große Thema werden. Zur Zeit laufen Vorbereitungen für eine größere Aktion, um das Thema passend jetzt im Sommerloch in die Öffentlichkeit zu bringen

ACTA

• NineBerry erläutert einige Details dazu, was ACTA ist und wieso wir es ablehnen müssen
• Details werden diskutiert