BW:Piratentreff Freiburg/Pressegruppe/Pressemitteilung/2009-09-17 - Opt-Out-Day-2009
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Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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Opt-Out-Day 2009: Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten
Freiburg, DATUM. Viele Bürger wundern sich sicherlich, woher die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihre Adressdaten hat, obwohl sie nie mit dieser Kontakt aufgenommen haben. Die Meldedaten kommen direkt von der Gemeinde. Daher ruft die Piratenpartei bundesweit auf zum gemeinschaftlichen Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten. Am 17. September soll ein Zeichen für einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten gesetzt werden.
Seit dem 1. Oktober 2007 können personenbezogene Daten der in Freiburg gemeldeten Bürger über das Internet abgefragt werden, sofern der jeweilige Bürger nicht dagegen Widerspruch eingelegt hat. Kirchen, Parteien, Verbände sowie private Firmen können die Daten von der Gemeinde beziehen.
Der „gläserne Bürger“: Einkaufsprofile über die Payback-Karte oder Bewegungsprofile über die Verbindungsdaten der Mobiltelefone – sie können nun einfach zusammengeführt werden. Denn die Gemeindedaten können helfen, Bürger über ihr ganzes Leben zu verfolgen – selbst über Umzüge hinweg. Zusätzlich berichten die Medien seit längerem von Datenschutzskandalen, die erst durch die Sammlung von persönlichen Daten möglich wurden.
Der Weitergabe der Meldedaten kann man durch ein sogenanntes „Opt-Out“ widersprechen, das Austragen aus automatischen Verteilerlisten. Am Opt-Out-Day 2009, am 17. September, soll mit einer bundesweiten Aktion der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldeämter widersprochen werden.
Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf zum Opt-Out-Day 2009 und fordert alle interessierten Bürger auf mitzumachen. Dazu genügt es, ein Formular für den Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten auszufüllen und beim zuständigen Meldeamt einzureichen. Geeignete Formulare finden sich auf der Webseite des Freiburger Piratenstammtischs[1] oder können am Infostand der Piratenpartei auf dem Rathausplatz von Freiburg ausgehändigt werden. Um dieser Aktion mehr Publizität zukommen zu lassen, werden die Piraten ihre Formulare gesammelt am 17. September 2009 im Freiburger Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung abgeben. Die örtliche Presse ist eingeladen diesem Ereignis beizuwohnen.
Mehr Informationen unter www.optoutday.de
Fussnoten:
Status: verschickt am 12.09.2009 23:30 Uhr
