BW:Piratentreff Freiburg/Pressegruppe/Pressemitteilung/2009-09-17 - Opt-Out-Day-2009
Opt-Out-Day 2009: Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten
Freiburg, DATUM. Personenbezogene Daten der in Freiburg gemeldeten Bürger können seit 1. Oktober 2007 über das Internet abgefragt werden, sofern der jeweilige Bürger nicht dagegen Widerspruch eingelegt hat. Auch an Kirchen oder Parteien, sowie interessierte Firmen können die Daten gegebenenfalls weitergegeben werden. Dieser Weitergabe von persönlichen Daten kann man durch ein sogenanntes „Opt-out“ widersprechen. Am 17.9.2009 soll durch einen gemeinschaftlichen Widerspruch vieler Bürger ein Zeichen für einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten gesetzt werden.
Als „Opt-Out“ bezeichnet man oftmals ein Verfahren zum Austragen aus automatischen Verteilerlisten. Am Opt-Out-Day 2009 (17. September) soll mit einer bundesweiten Aktion der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldeämter widersprochen werden. Die Aktion wird unterstützt von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Organisationen und anderen Interessierten, die den Schutz ihrer persönlichen Daten für wichtig erachten.
Viele Bürger wundern sich sicherlich, woher die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) oder andere Organisationen, Verbände oder Parteien ihre Daten haben, obwohl sie nie mit diesen Kontakt aufgenommen haben. Die Meldedaten kommen direkt von der Stadt oder Gemeinde. Neben o.g. Institutionen haben Kirchen oder private Unternehmen haben Zugriff auf diese Daten und können diese zur Datensammlung über den ohnehin schon „gläsernen Bürger“ verwenden. Einkaufsprofile, Bewegungsprofile – alles kann einfach von Firmen zusammengeführt werden. Und die Gemeindedaten können dabei sogar helfen, dass man Bürger sein ganzes Leben lang verfolgen kann – selbst über Umzüge hinweg.
Unlängst berichten die Medien vermehrt von Datenschutzskandalen, die durch die Sammlung von persönlichen Daten möglich wurden. Wirtschaftsauskunfteien kundschafteten bundesweit das Privat- und Geschäftsleben von Millionen Bürgern aus (Focus berichtete[1]). Callcenter verkauften die Bankdaten von 21 Millionen Deutschen (TAZ berichtete[2]). Um weiteren solchen Skandalen vorzubeugen unterstützt die Piratenpartei den Aufruf zum Opt-Out-Day 2009 und fordert alle interessierten Bürger auf mitzumachen. Interessenten müssen dafür lediglich ein Formular für den Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten ausfüllen und beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung einreichen. Geeignete Formulare finden sich auf der Webseite des Freiburger Piratenstammtischs[3] oder können beim Infostand der Piratenpartei in Freiburg Stadtmitte ausgehändigt werden. Um dieser Aktion mehr Publizität zukommen zu lassen wollen wir gemeinsam am 17.9.2009 in Freiburg unsere Formulare abgeben. Die örtliche Presse ist eingeladen diesem Ereignis beizuwohnen.
Ort: YYYY Uhrzeit: ZZZ
Informationen zur Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de
Informationen zum Opt-Out-Day 2009: http://www.optoutday.de/
