BW:Landtagswahl 2011/Wahl-O-Mat-Fragen

Nr.	Wahl-O-Mat-These	Piraten-Antwort	Piraten-Erklärung	Quelle für Piraten-Antwort	Details
1	In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende gebaut werden.	Ablehnung	Es ist aufgrund der mangelhaften Information der Bevölkerung und der eher schlechten Haushaltslage derzeit nicht zu verantworten, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Zuerst müssen alle Informationen und Risiken genannt und das Volk befragt werden, ob es bereit ist, den Bahnhof wie projektiert zu Ende zu bauen.
2	In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden.	Enthaltung	Wir wollen das Schulgesetz so ändern, dass vor Ort auf Wunsch der Beteiligten Schulformen zusammengelegt werden können, neue Lernformen nicht ausgeschlossen sind und das Verbot kooperierender Schulen aufgehoben wird. Bildungsinhalte sollen von den Schulformen unabhängig und über alle Institutionen und Angebote erlernbar sein und durch einen zentralen Bildungsabschluss vergleichbar werden. Ein schultypübergreifendes modulares Lernen ist Ziel unserer Bildungspolitik.
3	Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird.	Zustimmung	Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren. Neben den Gefahren der Kernkraft und der ungeklärten Endlagerfrage wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch deshalb, weil in dieser Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen. Ein Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen, die Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk schaffen.
4	In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.	Zustimmung	In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird. Wir fordern daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes zu forcieren, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums in allen Altersgruppen zu fördern.
5	Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen.	Ablehnung	Eine Mauterhebung in der Form wie es bei den LKW vollzogen wird ist mit erheblichen Datenerfassungen verbunden welche wir aufgrund der Gefahr potentiell erstellbarer Bewegungsprofile ablehnen. Der Unterschied zwischen einer allgemeinen Maut und der Kfz-Steuer im Inland ist unerheblich. Dass mit einer Maut auch der Transitverkehr zur Kasse gebeten würde, ist richtig, aber der Saldo aus Verwaltungsaufwand und diesem Ertrag erscheint nicht groß genug um potentielle Nachteile zu kompensieren.
6	Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.	Ablehnung	Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Auch die Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.
7	Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen.	Enthaltung	Nicht jeder Betrieb kann wirtschaftlich die Betreuung von Auszubildenden übernehmen. Gleichzeitig könnten große Unternehmen sich somit von der Pflicht auszubilden freikaufen. Daher lehnen wir eine Ausbildungsplatzabgabe als solche ab - wir möchten uns aber dafür einsetzen, dass mehr Unternehmen Ausbildungsplätze anbieten und lehnen gesetzliche Vorgaben dazu nicht grundlegend ab. (Mittels einer Umfrage unter allen Mitgliedern bestimmt).
8	In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden.	Ablehnung	Privatisierungsbestrebungen im baden-württembergischen Gesundheitssystem lehnen wir ab. Wir wollen insbesondere den Bestand und den Umfang staatlicher Kliniken im Land, und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung, erhalten und ausbauen.
9	Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.	Zustimmung	Die Vermittlung schulischen Wissens sollte unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft des Kindes erfolgen. Auf diese Weise wird Chancengleichheit gewahrt, kulturelle Vielfalt sowie der Austausch und die Integration innerhalb der Gesellschaft gefördert.
10	Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden (“Schuldenbremse”) in der Landesverfassung verankern.	Zustimmung	Nicht auf zukünftige Einnahmen ausgerichtete neue Schulden können künftige Generationen belasten. Ein Schuldenabbau und die Verminderung einer Schuldenaufnahme darf aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen wie z. B. im Bereich der Bildung gehen. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse auch für die Länder bereits fest verankert. Ausgaben wie auch Einnahmen sind auf Nachhaltigkeit auszurichten.
11	Eingetragene Partnerschaften (“Homo-Ehen”) sollen auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen werden können.	Zustimmung	In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt. Wir wollen auch hier mit dieser Praxis Schluss machen und die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften erreichen. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll.
12	Baden-Württemberg soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.	Zustimmung	Mit Aufstocker-Regelungen und Ein-Euro-Jobs bei den Hartz-Gesetzen sowie Leiharbeit greifen Kombilöhne und Umgehungsstrategien für Tariflöhne weiter um sich und senken das allgemeine Lohnniveau. Wenn bzw. so lange es nicht gelingt, dies z.B. über steuerpolitische und sozialpolitische Maßnahmen zu begrenzen und auch die Vertragsfreiheit wieder herzustellen, wären Mindestlöhne oder Flächentarife Wege um dem zu begegnen und ein Ausufern zu verhindern.
13	Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.	Zustimmung	Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Grundlage dieser Forderung ist die Integration und die Teilhabe aller Individuen an der Gesellschaft. Hierfür sind entsprechende Projekte häufig erforderlich.
14	In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werden.	Ablehnung	Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände ein und unterstützen nachdrücklich eine ethisch verantwortete Grundlagenforschung im Bereich der Genetik.
15	Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung gestrichen werden.	Zustimmung	Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiösen Ansichten. Wir fordern ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut. Deutschland garantiert als weltlicher Staat Religionsfreiheit. Religiöse und religionsfreie Weltanschauungen sind Privatsache und die Freiheit der Wahl sowie Gleichbehandlung ist durch eine Verfassung ohne Bezüge zu einer bestimmten Religion zu garantieren. szmtag
16	Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.	Zustimmung	Wir wollen die 6-jährige Grundschulzeit als Angebot einführen, nicht als Verpflichtung - die Schüler und Eltern wählen den Zeitpunkt des Übergangs. Erst durch ein liberales, nicht zeitlich durch Lernstufen eingegrenztes Bildungssystem, ist individuelle Forderung und Förderung in der Bildung möglich. Kinder und Eltern sollen das Lerntempo bestimmen und nicht eine herkömmliche Grundschule, die Lernen in Zeitstufen vorschreibt.
17	Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.	Ablehnung	Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland wohnenden oder (grenzübschreitend) arbeitenden sind keine deutschen Staatsbürger, zahlen jedoch sowohl hier Steuern als auch in deutsche Sozialsysteme ein. Eine derart pauschale Abgrenzung ist daher als diskriminierend und gesetzeswidrig zu werten und wird nicht von uns unterstützt.
18	In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein.	Zustimmung	Derzeit stehen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten unter dem Einfluss der Politik. Etwa die Hälfte des Verwaltungsrates und ein Großteil des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt. Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.
19	Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.	Zustimmung
20	Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.	Ablehnung
21	Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.	Zustimmung
22	Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg.	Zustimmung
23	Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung (“Betreuungsgeld”) erhalten.	Ablehnung
24	Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.	Zustimmung
25	Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg verpflichtend sein.	Zustimmung
26	Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.	Enthaltung
27	Baden-Württemberg soll Informationen über Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen kaufen, auch wenn diese Daten gestohlen worden sind.	Ablehnung
28	Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg!	Zustimmung
29	In Baden-Württemberg soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.	Zustimmung
30	In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Ablehnung
31	Bei großen Sportereignissen soll der Veranstalter die Kosten für den Polizei-Einsatz komplett selbst tragen.	Zustimmung
32	Hartz IV-Empfängern/innen sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.	Enthaltung
33	Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.	Enthaltung
34	In Baden-Württemberg: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen!	Zustimmung
35	Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!	Ablehnung
36	An öffentlichen Universitäten in Baden-Württemberg: Abschaffung der Gebühren für das Erststudium.	Zustimmung
37	Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.	Zustimmung
38	In Baden-Württemberg sollen verkaufsoffene Sonntage ausnahmslos abgeschafft werden.	Ablehnung