BW:Landtagswahl 2011/Wahl-O-Mat-Fragen

Nr.	Wahl-O-Mat-These	Piraten-Antwort	Piraten-Erklärung	Quelle für Piraten-Antwort	Details
1	In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende gebaut werden.	Ablehnung
2	In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden.	Enthaltung
3	Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird.	Zustimmung
4	In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.	Zustimmung
5	Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen.	Ablehnung
6	Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.	Ablehnung
7	Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen.	Enthaltung
8	In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden.	Ablehnung
9	Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.	Zustimmung
10	Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden (“Schuldenbremse”) in der Landesverfassung verankern.	Zustimmung
11	Eingetragene Partnerschaften (“Homo-Ehen”) sollen auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen werden können.	Zustimmung
12	Baden-Württemberg soll sich für einen fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.	Zustimmung
13	Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.	Zustimmung
14	In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werden.	Ablehnung
15	Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung gestrichen werden.	Zustimmung
16	Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.	Zustimmung
17	Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.	Ablehnung
18	In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein.	Zustimmung
19	Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.	Zustimmung
20	Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.	Ablehnung
21	Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.	Zustimmung
22	Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg.	Zustimmung
23	Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung (“Betreuungsgeld”) erhalten.	Ablehnung
24	Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.	Zustimmung
25	Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg verpflichtend sein.	Zustimmung
26	Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.	Enthaltung
27	Baden-Württemberg soll Informationen über Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen kaufen, auch wenn diese Daten gestohlen worden sind.	Ablehnung
28	Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg!	Zustimmung
29	In Baden-Württemberg soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.	Zustimmung
30	In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Ablehnung
31	Bei großen Sportereignissen soll der Veranstalter die Kosten für den Polizei-Einsatz komplett selbst tragen.	Zustimmung
32	Hartz IV-Empfängern/innen sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.	Enthaltung
33	Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.	Enthaltung
34	In Baden-Württemberg: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen!	Zustimmung
35	Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!	Ablehnung
36	An öffentlichen Universitäten in Baden-Württemberg: Abschaffung der Gebühren für das Erststudium.	Zustimmung
37	Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.	Zustimmung
38	In Baden-Württemberg sollen verkaufsoffene Sonntage ausnahmslos abgeschafft werden.	Ablehnung