BW:Landtagswahl 2011/Wahl-O-Mat-Fragen

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Nr. Wahl-O-Mat-These Piraten-Antwort Piraten-Erklärung Quelle für Piraten-Antwort Details
1 In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende

gebaut werden.

2 In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden.
3 Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird.
4 In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften

und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.

5 Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen.
6 Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.
7 Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen.
8 In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden.
9 Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
10 Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden (“Schuldenbremse”)

in der Landesverfassung verankern.

11 Eingetragene Partnerschaften (“Homo-Ehen”) sollen auch in Baden-Württemberg auf

dem Standesamt geschlossen werden können.

12 Baden-Württemberg soll sich für einen fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
13 Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.
14 In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pfl anzen

erleichtert werden.

15 Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung

gestrichen werden.

16 Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
17 Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
18 In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein.
19 Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.
20 Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
21 Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.
22 Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg.
23 Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine fi nanzielle Unterstützung (“Betreuungsgeld”) erhalten.
24 Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.
25 Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg

verpflichtend sein.

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