Quelltext der Seite BW:Kreisverband Heilbronn/Kommunalprogramm/Gläsernes Rathaus

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= Das gläserne Rathaus =
== Informationsfreiheitsgesetz und Informationsfreiheits-Satzung ==
=== Begriff ===
Informationsfreiheit, Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, Informationszugang, Engl. "freedom of infomation", (FOI)
=== Idee ===
*Anspruch des Bürgers, Informationen über staatliches Handeln  zu erhalten
*Transparenz des Staates gegenüber seinen Bürgern
*Die Bürger erhalten mehr Kontrolle über Ihren Staat
=== Grundsatz ===
Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes Zugang zu amtlichen Informationen. Manche Quellen berichten auch von einem Paradigmenwechsel:
*Früher: Status Quo war das Amtsgeheimnis
*Zukünftig: Status Quo ist Offenheit (Informationsfreiheit)
=== Rechtsmaterie ===
*Verwaltungsrecht
*Verwaltungsverfahrensgesetz
**Spezialgesetz: Umweltinformationsgesetz

== Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg ==
=== Status Quo in Baden-Württemberg ===
* Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag für 2011-2016 auf S.78 ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz angekündigt.
* Federführendes Ministerium: IM Baden-Württemberg; Abteilung 2, [http://www.im.baden-wuerttemberg.de Innenministerium Baden-Württemberg]
* Erster Entwurf: ab Sommer 2012 [http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/267761.html IFG-Gesetzgebung in Baden-Württemberg]
* Der Bund und 11 von 16 Bundesländern besitzen bereits Informationsfreiheitsgesetze. Baden-Württemberg hat nix!!
* Die Fraktionen CDU/FDP im Landtags von BW lehnten mehrheitlich den Gesetzentwurf der Fraktion Grüne mit der Beschlussempfehlung vom 18.12.2008 [http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/3000/14_3809_d.pdf Drs. 14/2468] ab.

== Informationsfreiheits-Satzungen in Baden-Württemberg ==
=== Begriff ===
Definition: Satzungen sind Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen werden (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht); Zweck einer Satzung ist es, den freien Zugang zun den bei der Stadt/Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundlegenden Voraussetzungen fest, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
=== Das Bundesland Bayern: Musterknabe auf kommunaler Ebene ===
[http://www.informationsfreiheit.org/5640.html#c23298 Bayerische Vorbildkommunen für Informationsfreiheits-Satzungen]
=== Status Quo in Baden-Württemberg ===
*Bisher: Fehlanzeige. 
*Die Grüne Stadtratsfraktion in Stuttgart hat eine Informationsfreiheits-Satzung am 07.02.2011 beantragt.

== Argumente in Stichworten ==
=== Pro Informationsfreiheit ===
*Verbesserung der Verwaltungsqualität
*Mehr Akzeptanz beim Bürger für das Verwaltungshandeln
*Aktive Bürgergesellschaft
*Informationsfreiheit erschert Korruption und Missmanagement
*Wissensgesellschaft
*Verwaltung als Serviceorganisation gegenüber Ihren Bürgern
*Informationsfreiheit ist ein von der Nachfrage unabhängiges Bürgerrecht
*Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben gesetzlich garantiert
*Wandel der Verwaltung: Vom Informationshüter zum Informationsmakler
=== Contra Informationsfreiheit ===
*Verwaltungsaufwand
*Kosten
*Kein Bedarf
*Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) bietet bereits Personen, welche am Verfahren beteiligt sind, Akteneinsicht ("berechtigtes Interesse")
*Informationsfreiheit schadet der Wirtschaft

== Links ==
*Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern [http://www.informationsfreiheit.org]
*NGO gegen Korruption: Transparency Deutschland e.V. [http://www.transparency.de]
*Wikipedia, Stichwort Informationsfreiheit [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit]
u.a.
 
== Politisches Ziele der Piraten Kreisverband Heilbronn==
# Die Piratenpartei Heilbronn unterstützt die Einführung von Informationsfreiheits-Satzungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn.
# Die Piratenpartei Heilbronn fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, dem Landtag noch im Jahr 2012 ein innovatives Informationsfreiheitsgesetz zur Verabschiedung vorzulegen.


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