BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/verbote
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In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
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Inhaltsverzeichnis
Andreas Lotter
Dort, wo die Freiheit des Einzelnen zu starken, nicht hinnehmbaren Nachteilen für das Gemeinwesens führen würde.
Martin Bartsch
Diese Frage ist mir zu allgemein formuliert. Aber als Grundsatz: Handlungen die einer oder mehreren Personen unangemessenen Schaden zufügen können verboten werden. Bei Handlungen, die niemand anderem schaden, ist in der Regel von Verboten abzusehen.
Sebastian Nerz
Das ist zu allgemein formuliert um sinnvoll beantwortet werden zu können. Ich bin in meiner Grundüberzeugung liberal. Das mildeste Mittel der staatlichen Eingriffe sollte gewählt werden und der erzielte GEwinn muss der Einschränkung deutlich überwiegen. Insofern ist bspw. das Verbot von Mord durchaus ein sinnvolles Mittel, ein Verbot von Zuckerzusatz in Nahrungsmitteln wäre es nicht.
Harry Botzenhardt
Verbote durch eine Obrigkeit sind immer der Ersatz für fehlende Ethik, Moral, Anstand, Rücksichtnahme und all die anderen Tugenden, die den zivilisierten Menschen, der in einer Gesellschaft leben möchte, auszeichnen sollten. Sie sind also leider meist unabdingbar, allein schon, um objektive Kriterien und damit eine Messlatte, eine Wahrheit zu schaffen. Morgan le Fay 16:23, 23. Mai 2012 (CEST)
Lisa Collins
Das ist mir zu allgemein formuliert.
Ein Verbot von Mord beispielsweise ist leider notwendig, ein Verbot von "Killerspielen" hingegen sinnlos. Das kann man schwer in verallgemeinerte Grundsätze fassen, das muss am konkreten Beispiel entschieden werden und würde hier jeden Rahmen sprengen.
Prinzipiell können Verbote diskutiert werden, wenn andere Menschen verletzt oder in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Allerdings muss auch hier sorgfältig abgewogen werden. In anderen Fällen halte ich Aufklärung für sinnvoller als Verbote.
Marco Geupert
Die Frage ist auch mir zu Allgemein. In mancher Hinsicht sind Verbote eindeutig sinnvoll, z.B. um Schaden von Personen abzuwenden (z.B. Tötungsdelikt). Andererseits gibt es auch Verbote, die man in Frage stellen kann. Bitte die Frage spezifizieren.
Alexander Brandt
Ein Verbot ist nur gerechtfertigt, wenn dadurch etwas geschützt wird. Abwägen kann nötig sein.
Jan Lüdtke-Reißmann
Ich denke die Intention deiner Frage zielt auf meinen Wunsch Probleme über Verbote zu regeln. Nein, dass ist aus meiner Sicht keine Lösung. Verbote gehören dort hin, wo ein anderer Mensch oder für die Zukunft benötigte Ressourcen geschädigt werden könnten.
Sven Krohlas
In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
Die Fragestellung ist sehr abstrakt und jede Antwort darauf wird höchstwahrscheinlich unvollständig sein. Ich versuche es dennoch: Verbote sind ein geeignetes Mittel um Schäden abzuwenden, wenn sich die Gesellschaft in diesem Bereich nicht selbst reguliert.
Marco Hauke
In einer Unmenge von Fällen! Zum Beispiel ist es sinnvoll, dass es verboten ist andere Menschen umzubringen, zu vergewaltigen und ihnen ihr Eigentum zu stehlen. Generell ist ein Verbot aber nicht in allen Fällen geeignet eine Gesellschaft zu verändern und gerade die letzten Jahre übertreibt es die Politik massiv damit. Verbote dürfen auf keinen Fall als Allheilmittel der Politik angesehen werden!
Haukemar 14:16, 3. Jun. 2012 (CEST)
Julia Rott
Auch hier vorab: die Frage ist nicht gut formuliert.
Es gibt selbstverständlich viele gesetzliche Verbote, die sinnvoll und notwendig sind. Zum Beispiel § 1631 Abs. 2 BGB: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig."
Oder Verbote im Arbeitsrecht zum Schutz der Arbeiter, Schutz von Tieren im Jagdgesetz oder das Verbot vom Ausspähen elektronischer Daten.
Fragwürdig bis absurd dagegen wird es, wenn gesetzliche Verbote gefordert als politisches Mittel gefordert werden, zum Beispiel um sich auf der politischen Bühne zu profilieren, weil einem schlicht die Argumente fehlen oder man sich einer tieferen, sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Beispiele dafür sind die oft wiederkehrenden Forderungen nach einem Verbot von Ego-Shootern oder Paintball. Verbote wie das Tanzverbot oder das Alkoholverkaufsverbot zeigen, dass an vielen Stellen eine Deregulierung notwendig ist.
Adrian Friese
1. Sie lassen sich durchsetzen
2. Sie gefähren keine individuellen Freiheiten
3. Sie müssen erlassen werden um die Freiheiten anderer Individuen zu schützen
4. Sie sind Konsens einer moralischen oder ethischen Wertegemeinschaft, der die absolute Mehrheit angehört
Dee Kay
Exzellente Checkliste für notwendige Verbote von Adrian Friese über mir. Meine Zustimmung.
Schon an anderer Stelle geäußert (Achtung Wiederholung):
Generell stehe ich Verboten eher skeptisch gegenüber weil sie immer das Zeug haben Entwicklungen zu blockieren. Ich frage mich bei jedem Verbot ob man das Ziel nicht auch mit einem An-Gebot, also einem Anreiz, erreichen könnte.
Volker Dyken
Eine sehr weit gefasste Frage. Daher auch eine sehr allgemeine Antwort. Dort, wo Menschen, ihrer Würde, ihrem Eigentum, der Freiheit oder der Natur ein Schaden droht. Nicht dort, wo sinnlos Prozesse gesteuert oder Interessen durchgesetzt werden sollen.
Alexander R. Brehm
Wie von meinen Vorschreibern bereits geschrieben, ist das eine sehr allgemein gehaltene Frage. Verbote können meiner Meinung nach in Fällen der Gefahrenabwehr, der Unfallverhütung, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, z.B.
